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Belarus:Lukaschenko will Grenzen zu Polen und Litauen abriegeln

Belarussischer Präsident Lukaschenko

Umstrittener Machthaber von Belarus: Alexander Lukaschenko.

(Foto: dpa)

Der belarussische Machthaber wirft den westlichen Nachbarn vor, die Proteste der Demokratiebewegung anzufachen. Die Armee versetzt er in Alarmbereitschaft - und spricht von Kriegsgefahr.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine Schließung der Grenzen nach Polen und Litauen angekündigt. Zudem versetze er die Armee in Alarmbereitschaft, sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung. "Wir sind gezwungen, Truppen von den Straßen abzuziehen, die Armee in Alarmbereitschaft zu versetzen und die Staatsgrenzen nach Westen zu schließen, hauptsächlich die nach Litauen und Polen", sagte er. Die Grenze zur Ukraine solle verstärkt werden. Ob sich das Grenzregime auch zu Lettland ändern soll, ist unklar, Lukaschenko erwähnte das EU-Nachbarland und Nato-Mitglied nicht.

Der Grenzverkehr zu Litauen läuft aber zunächst normal weiter. "Die Situation an der Staatsgrenze hat sich über Nacht nicht wesentlich geändert", sagte der Leiter des litauischen Grenzschutzes, Rustamas Liubajevas, am Freitag der Agentur BNS. "Natürlich verlangsamte sich über Nacht der Grenzverkehr etwas, aber Fahrzeuge und Menschen überqueren weiter die Staatsgrenze." Auch der Grenzschutz von Belarus räumte am Morgen ein, die Kontrollpunkte arbeiteten entsprechend ihrer Kapazitäten weiter. Allerdings sei der Grenzschutz verstärkt worden. Alle Maßnahmen erfolgten unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung, hieß es in einer im Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Erklärung.

In Belarus hat es seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August kontinuierlich große Proteste gegeben. Nach offiziellen Angaben wurde Lukaschenko wiedergewählt, doch die Opposition spricht von Wahlfälschung. Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Die angekündigkten Grenzschließungen und die Alarmbereitschaft folgten auf die Behauptung Lukaschenkos, dass der Westen die Proteste antreibe.

"Ich möchte nicht, dass mein Land im Krieg ist. Zudem möchte ich nicht, dass Belarus und Polen, Litauen sich in ein Theater militärischer Einsätze verwandeln, wo unsere Probleme nicht gelöst werden", sagte Lukaschenko.

Zu den Menschen in den drei Nachbarländern sagte der belarussische Präsident bei einem Frauenforum: "Stoppt eure verstandslosen Politiker, lasst sie keinen Krieg entfesseln." In Litauen und der Ukraine werden derzeit Militärmanöver mit Nato-Truppen abgehalten. Parallel dazu übt die belarussische Armee mit russischen Streitkräften im Westen von Belarus an der EU-Grenze. Dieses Manöver wird Lukaschenko zufolge nun verlängert. Angesichts der aktuellen Situation werde es eine zweite Phase geben, sagte er. Ursprünglich sollte das Manöver Freitag kommender Woche beendet sein.

Opposition stellt Liste zusammen von gewalttätigen Polizisten

An der südlichen Staatsgrenze hängen derzeit Hunderte ultraorthodoxe jüdische Pilger fest, die wegen eines in Kiew verhängten Einreisestopps nicht in die Ukraine einreisen dürfen. Sie wollten am jüdischen Neujahrsfest zum Grab des Rabbi Nachman pilgern.

Das Europaparlament sprach sich inzwischen für direkte Sanktionen gegen Lukaschenko aus. Dazu verabschiedeten die Parlamentarier in Brüssel einen Entschließungsantrag. Die Strafmaßnahmen sollen demnach gegen Verantwortliche der Wahlfälschung und der Unterdrückung friedlicher Proteste richten. Unklar war aber, ob auch Lukaschenko auf der Liste stehen wird.

Die EU-Parlamentarier erkannten zudem indirekt die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als vorübergehende Repräsentantin von Belarus an. Tichanowskaja sagte derweil, Aktivisten stellten eine Liste von Polizisten zusammen, die mutmaßlich an Gewalt an Protestierenden beteiligt gewesen seien.

© SZ/AP/dpa/odg

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