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Luftverschmutzung:Laschets Interpretation

Landtagssitzung in Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet spricht im Landtag zum Thema Luftqualität und Fahrverbote.

(Foto: Henning Kaiser/dpa)

Der Regierungschef Nordrhein-Westfalens bekräftigt seine Meinung, dass Diesel-Fahrverbote illegal seien.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet hat seine Meinung bekräftigt, Diesel-Fahrverbote seien trotz überhöhter Stickoxid-Belastungen illegal. Vor dem Landtag in Düsseldorf wiederholte der Ministerpräsident am Mittwoch seine Deutung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, andere Maßnahmen wie nachgerüstete Busse und mehr Elektroautos könnten genügen, um die Luftbelastung zu senken. Weil gleichzeitig alte, dreckige Diesel-Pkw "mit großer Dynamik" von den Straßen verschwänden, sei die Verletzung der gesetzlichen Grenzwerte in 27 Städten des Bundeslandes "ein Problem für nur noch wenige Jahre". Fahrverbote, so der CDU-Politiker, seien "unverhältnismäßig und damit rechtswidrig".

Nach ähnlichen Äußerungen Laschets hatte vorige Woche die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Landesregierung mit einem Rechtsstreit gedroht. Die DUH, die beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Zwangsvollstreckung eingereicht hatte, zog ihren Vorstoß erst zurück, nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf und das NRW-Umweltministerium versichert hatten, weder mündlich noch schriftlich Weisungen vom Ministerpräsidenten erhalten zu haben. Der SPD-Abgeordnete Christian Dahm kritisierte nun, "der Zickzackkurs" Laschets verunsichere die Bürger. Der Fraktionschef der Grünen, Arndt Klocke, warf dem Ministerpräsidenten vor, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts "nach Gutsherrenart" einseitig zu interpretieren.