Wenn sich die Umweltminister der Bundesländer zweimal im Jahr treffen, um ihre Politik zu koordinieren, gilt ein Prinzip als ehernes Gesetz: Konsens. Denn die 16 Minister arbeiten nach dem sogenannten Einstimmigkeitsprinzip - was nicht von allen getragen wird, kann auch nicht verabschiedet werden. Als die Gespräche an diesem Mittwoch in Bremen begannen, wurde allerdings klar: Bei einigen Themen dürften Beschlüsse fast unmöglich werden.
Luftverschmutzung:Hessen entfacht Debatte über Fahrverbote neu
Sauber oder nicht sauber? In Hamburg-Altona kontrollieren Polizisten die Einhaltung des Dieselfahrverbots, das dort in einigen Straßen gilt.
(Foto: Daniel Bockwoldt/dpa)- Die Bundesländer sind sich bei der Problematik um die schlechte Luft in den Städten uneins.
- Vielerorts wächst die Überzeugung, dass die Bundesregierung im Kampf für bessere Luft zu zögerlich agiert.
- Auch in der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit über mehr Umweltschutz im Verkehr an. Das Bundesumweltministerium strebt bei der Festlegung künftiger Abgasnormen für Kfz ehrgeizigere Ziele an als die EU-Kommission.
Von Markus Balser, Berlin, und Thomas Kirchner, Brüssel
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