Richter haben erstmals ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge angeordnet, das auch auf einer Autobahn gelten soll. Betroffen ist die A 40, eine der wichtigsten Verbindungen quer durch das Ruhrgebiet, auf einem Abschnitt in Essen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, eine Fahrverbotszone in weiten Teilen der Stadt einzurichten. Die Luftbelastung lasse sich vermutlich nur reduzieren, wenn die Autobahn einbezogen werde, sagte die Vorsitzende Richterin Margit Balkenhol.
In die Verbotszone sollen von Juli 2019 an nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro-5 oder höher fahren dürfen, vom 1. September an nur noch Dieselautos der Abgasklasse Euro-6. In Essen würde das Verbot für etwa 50 000 zugelassene Fahrzeuge gelten, zudem träfe es den Fernverkehr. Für Gelsenkirchen verhängten die Richter die Sperrung einer Hauptverkehrsstraße. Dort sollen die Einschränkungen auch für Euro-5-Diesel gelten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, das Fahrverbot auf der A 40 sei nicht verhältnismäßig. Solche Diskussionen gebe es nur in Deutschland und "auch nur aus einer unglaublichen Wohlstandssituation heraus". Die NRW-Landesregierung will prüfen, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegt.
Das Urteil ist ein weiterer Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt hatte. Erst in der vergangenen Woche verhängte ein Gericht Fahrverbote für Köln und Bonn. Auch gegen diese Entscheidung will das Land Berufung einlegen. Die Umwelthilfe führt in 30 deutschen Städten Klageverfahren. Weitere sind angekündigt.
Die Bundesregierung will nun per Gesetz gegen immer neue Fahrverbote vorgehen. Das Kabinett beschloss am Donnerstag eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes, mit der Fahrverbote bei geringen Überschreitungen der Grenzwerte als unverhältnismäßig gelten. So sollen Fahrverbote erschwert werden, wenn die Stickoxid-Belastung unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt.
Der Wert ist ein Viertel höher als die von der EU festgelegte Grenze von 40 Mikrogramm. Mit dem Schritt soll der Großteil der 65 deutschen Problemstädte vor Fahrverboten bewahrt werden. Der höchste Wert der Essener Messstationen lag im vorigen Jahr im Mittel bei 49 Mikrogramm direkt an der A 40.
Ob die Bundesregierung sich damit durchsetzt, ist offen. Umweltverbände kritisieren die Entscheidung hart. Die DUH sprach von einem skandalösen und rechtswidrigen Vorhaben. Gerichte werde dies jedoch nicht von Fahrverboten abhalten, da die EU-Grenzwerte bindend seien. Die Regierung beschloss zudem, Autos der neueren Norm Euro-6 und solche mit einem Ausstoß unter 270 Milligramm NOx pro Kilometer von Fahrverboten auszunehmen. Damit sollen nachgerüstete Fahrzeuge und Teilnehmer der Umtauschaktion in neuere Autos von Fahrverboten ausgenommen werden.