LuftsicherheitsgesetzStrafen für Flughafen-Besetzer

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Als Reaktion auf Protestaktionen von Klimaaktivisten will die Bundesregierung das Luftsicherheitsgesetz verschärfen. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Vorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Danach soll ein neuer Straftatbestand eingeführt werden: Wer auf Rollfelder oder Landebahnen von Flughäfen eindringt, dem soll künftig eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren drohen. Bei Mitführen verbotener Gegenstände sollen es bis zu fünf Jahre sein. „Wer auf Flughafengelände eindringt, sich auf Rollbahnen festklebt und so den Flugverkehr massiv behindert, riskiert nicht nur sein eigenes Leben“, sagte Faeser. Es sei auch für Unbeteiligte gefährlich. 

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