Die Arbeitgeber lehnen den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ab, der Betriebsräte für Piloten und Flugbegleiter erleichtern will. Der Vorschlag sei ein Eingriff in die Tarifautonomie, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. "Wir raten von einer solchen mit heißer Nadel gestrickten Gesetzesänderung dringend ab."
Anlass für Heils Vorstoß sind der Arbeitskampf bei Ryanair und die Arbeitsbedingungen dort. Es gibt bei der Fluglinie auch deshalb keinen Betriebsrat, weil es zwischen der Firma und ihren Piloten und Flugbegleitern keinen Tarifvertrag dazu gibt. Der ist aber gemäß Betriebsverfassungsgesetz nötig, bevor in der Luftfahrt eine Vertretung gewählt werden kann. Ryanair hat daran kein Interesse. Damit die Piloten und Flugbegleiter dort trotzdem eine Vertretung wählen können, will der Minister das Gesetz so ändern, dass ein Tarifvertrag nicht länger nötig ist. Die Möglichkeit zur Bildung eines Betriebsrats sei "eine der tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft". Aus der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam Zustimmung. Die Wirtschaftspolitiker der Union hingegen haben sich noch nicht geäußert; sie stehen der BDA in der Regel näher als den Gewerkschaften.
Die Arbeitgeber lehnen einen Betriebsrat fürs fliegende Personal mit der Begründung ab, der Gesetzgeber könne nicht definieren, was in der Luftfahrt eigentlich ein "Betrieb" sei: jede einzelne Maschine, obwohl die Crews dort täglich neu zusammengestellt werden; das Cockpit und die Passagierkabine oder beides separat; die ganze Flotte? Nur wegen Ryanair dürfe nichts unternommen werden, was dann Auswirkungen auf alle Fluglinien hätte. Die Vorschrift im Betriebsverfassungsgesetz ist von 1972. Damals gab es beim fliegenden Personal kein Bedürfnis nach einem Betriebsrat: Alle fühlten sich gut bezahlt und behandelt, und vom Ausland aus hätte man eh keine ehrenamtliche Betriebsratsarbeit machen können. Im Zeitalter von Mails, Skype und Billigfliegern ist dies anders.