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Syrien:Bidens Botschaft an Iran

Mit einer Raketen-Attacke auf einen US-Stützpunkt im Irak haben von Iran gesteuerte Milizen die Entschlossenheit des neuen US-Präsidenten auf die Probe gestellt. Er gibt eine klare Antwort.

Von Paul-Anton Krüger

Es war der erste Test für US-Präsident Joe Biden als Oberbefehlshaber: Artillerieraketen des Kalibers 107 Millimeter schlugen auf einem US-Stützpunkt in Erbil ein, der Hauptstadt der irakischen Kurdengebiete. Ein philippinischer Zivilangestellter des US-Militärs war dabei getötet, ein US-Soldat und fünf weitere Menschen verletzt worden. "Ich will Ihnen vermitteln, dass Diplomatie in dieser Regierung Priorität hat", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki damals, als sie nach der Reaktion des Präsidenten gefragt wurde. Man werde warten, bis die Urheber der Attacke klar identifiziert seien. Biden behalte sich aber das Recht vor, zu einer Zeit und auf eine Art seiner Wahl zu antworten.

In der Nacht zum Freitag war es so weit: Zehn Tage nach der Attacke im Irak bombardierten US-Kampfjets Einrichtungen zweier von Iran unterstützter Schiitenmilizen im Osten Syriens. Sieben 250-Kilogramm-Bomben seien auf einen Gebäudekomplex bei Albukamal abgeworfen worden, der als inoffizieller Grenzübergang zwischen Irak und Syrien dient. Genutzt worden sei er unter anderen von den schiitischen Milizen Kata'ib Hisbollah und Kata'ib Sayyid al-Shuhada, sagte Pentagon-Sprecher John F. Kirby.

Bekannt ist, dass eine Reihe schiitischer Milizen, die von Iran unterstützt werden, sowie auch die Revolutionsgarden selbst über den Übergang Kämpfer, Waffen und Material nach Syrien bringen, wo sie im Auftrag Teherans an der Seite des Regimes von Baschar al-Assad kämpfen. Nach Angaben von Aktivisten wurden 22 Milizionäre getötet, die Gruppen selbst meldeten nur einen Toten; es seien lediglich leer stehende Gebäude getroffen worden.

Kata'ib Hisbollah ist eine der stärksten und wichtigsten von Teheran unterstützten Milizen im Irak, die von den iranischen Revolutionsgarden ausgebildet, finanziert und mit Waffen versorgt wird. Ihr langjähriger Anführer Abu Mahdi al-Muhandis war Anfang 2020 zusammen mit dem Revolutionsgarden-General Qassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff am Flughafen Bagdad getötet worden.

Kata'ib Sayyid al-Shuhada gilt als Abspaltung der Gruppe und arbeitet eng mit der Badr-Organisation zusammen, die von den Revolutionsgarden einst als schiitische Kampfgruppe gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein mit aufgebaut worden war.

Laut Pentagon sendet das Bombardement eine deutliche Botschaft: Biden wird handeln

Iran verurteilte die Luftangriffe der USA scharf. Solche "Aggressionen" würden die Krise in Syrien nur weiter eskalieren und die Friedensbemühungen untergraben, sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Freitagabend. Pentagon-Sprecher Kirby sprach von einer "angemessenen militärischen Antwort", die einhergehe mit "diplomatischen Maßnahmen, einschließlich Beratungen mit unseren Verbündeten". Der Irak habe den Angriff untersucht und hilfreiche Hinweise auf die Urheber geliefert. Biden hatte zudem am Dienstag mit dem irakischen Premier Mustafa al-Kadhimi telefoniert und über den Angriff in Erbil gesprochen. Kirby sagte weiter, die Militäroperation sende eine unmissverständliche Botschaft: Präsident Biden werde handeln, um US-Soldaten und jene der internationalen Militärkoalition im Irak zu schützen.

Die Verantwortung für den Angriff in Erbil hatte eine Gruppe namens Saraya Awliya al-Dam übernommen. Die Gruppe gilt westlichen Geheimdiensten als eine der Tarnorganisationen, die direkt von Iran kontrollierte und finanzierte Schiitenmilizen wie Kata'ib Hisbollah im Irak inzwischen in zweistelliger Zahl aufgebaut haben.

Bidens Reaktion war mit Spannung erwartet worden, nachdem sein Vorgänger Donald Trump die Regierung in Bagdad massiv unter Druck gesetzt hatte. Trumps Außenminister Mike Pompeo hatte dem Irak für solche Angriffe mit der Schließung der Botschaft in Bagdad gedroht und auch mit Luftangriffen auf irakischem Territorium. Trump hatte auch den Drohnenangriff auf Soleimani angeordnet.

Die USA fordern von Iran Gespräche über sein Raketenprogramm und seine Regionalpolitik

Biden sah sich dem Verdacht ausgesetzt, er könnte Iran gegenüber eine weichere Haltung einnehmen, um die Chancen für eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit Teheran nicht zu gefährden. Er hat sich, wie Regierungsvertreter in Washington zu verstehen geben, unter mehreren vom Militär vorgelegten Optionen für die minimale entscheiden. Die Angriffe seien bewusst so angelegt gewesen, um die Lage im Osten Syriens und im Irak zu deeskalieren, sagte Pentagon-Sprecher Kirby. Sie entspricht weitgehend dem, was das Pentagon auch unter Trump an Vergeltungsschlägen regelmäßig unternommen hat.

Bidens Regierung hat immer betont, nach einer Rückkehr zum Atomabkommen müssten sich Verhandlungen über Irans Rolle in der Region ebenso anschließen, wie welche über das ballistische Raketenprogramm. Beides haben die Hardliner in Teheran bis hinauf zum Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei bislang kategorisch ausgeschlossen.

Die Präsenz der Revolutionsgarden und von ihr kontrollierte Milizen in Syrien gilt Israel als schwerwiegende Bedrohung; die Luftwaffe fliegt regelmäßig Angriffe auf Stellungen, Waffenlager und andere Einrichtungen der Iraner im Nachbarland. Teherans Netzwerk von Milizen, deren bekannteste die Hisbollah im Libanon ist, gilt vielen anderen Staaten der Region als Beleg für eine aggressive und expansive Außenpolitik Teherans und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten arabischer Länder.

Geht Biden diese Bedrohung nicht wirkungsvoll an, könnten die USA erheblich an Einfluss in der Region verlieren - und eine Allianz aus Israel und den sunnitischen Golfstaaten, die Trump befördert hat, könnte das Problem selbst in die Hand nehmen und Iran konfrontieren.

© SZ/mob/odg
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