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Bundestag:AfD-Fraktionsvorstand entlässt früheren Sprecher fristlos

Christian Lüth AfD Dokumentation

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ihren früheren Sprecher Christian Lüth entlassen.

(Foto: imago images/Reiner Zensen)

Hintergrund sind menschenverachtende Äußerungen in einer TV-Dokumentation, die Christian Lüth zugeschrieben werden.

Von Jens Schneider, Berlin

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ihren früheren Sprecher Christian Lüth wegen menschenverachtender Aussagen über Migranten entlassen, die in einer Fernsehdokumentation zitiert werden. Der Fraktionsvorstand der AfD habe die fristlose Kündigung einstimmig beschlossen, erklärte ein Sprecher. Der Vorsitzende Alexander Gauland habe das in der Fraktionssitzung verkündet, aus der zuvor zahlreiche Abgeordnete Konsequenzen für Lüth gefordert hatten. Er war lange Sprecher der Fraktion und zuvor einige Jahre Parteisprecher. Ihm werden in Berichten etwa von Zeit Online Aussagen zugeschrieben, die in der Dokumentation des Senders Pro Sieben Rechts. Deutsch. Radikal zitiert werden. Lüth äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.

In der Dokumentation wird unter anderem die Aussage wiedergegeben, wonach die AfD ein Interesse daran habe, dass die Lage sich in Deutschland verschlechtere. Dies sei so mit Gauland besprochen: "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD." Zudem wird dem im Film nicht namentlich genannten AfD-Funktionär die Aussage über Migranten zugeschrieben, dass man mehr Migranten ins Land lassen solle. "Wir können die nachher immer noch alle erschießen, das ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst, mir egal", soll er weiter gesagt haben. Die Aussagen wurden dem Sender zufolge von Zeugen ohne sein Wissen bei einem Gespräch des AfD-Funktionärs mit einer Youtuberin mitgehört und notiert. In der Dokumentation wird er nicht gezeigt, auch sein Name wird nicht genannt.

Lüth war bereits vor Monaten von seinem Posten als Sprecher der Fraktion suspendiert worden, weil er sich gegenüber einer Frau damit gebrüstet haben soll, ein Faschist zu sein. Vor kurzem wählte die Fraktion den neuen Pressesprecher Markus Schmidt als seinen Nachfolger, Lüth sollte aber eigentlich weiter beschäftigt werden.

Er galt lange als enger Vertrauter von Fraktionschef Gauland und zudem aufgrund seiner vielen Kontakte als einflussreich in der Partei.

Bis zum Einzug der AfD in den Bundestag war Lüth zuvor bereits Sprecher der Bundespartei unter den Vorsitzenden Bernd Lucke, Frauke Petry und später auch Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Der Fraktionschef bezeichnete die Lüth zugeschriebenen Äußerungen sind völlig inakzeptabel und in keiner Weise mit den Zielen und der Politik der AfD und der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vereinbar."

Am Montagabend ließ die AfD durch ihren Sprecher erklären, dass Lüth kein Mitglied der Partei mehr sei. Er spreche seit Januar 2018 nicht mehr für die AfD, damals wechselte er in die Bundestagsfraktion und wurde deren Sprecher. "Seine derzeit thematisierten Äußerungen, die er im Februar 2020 tätigte und die im direkten Gegensatz zu den freiheitlich-demokratischen Grundsätzen unserer Partei stehen, können der AfD deshalb auf keinen Fall zugerechnet werden", erklärte der Sprecher.

© SZ/dpa/jael
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