Nach Ausschluss von AfD-Kandidat: Vorwurf an Ludwigshafener Oberbürgermeisterin: Sie wolle Mitbewerber ausschalten

Mit Schirmen in Regenbogenfarben gegen die AfD wie hier in Eberswalde in Brandenburg. Nun werden erste Kandidaten der Partei von Wahlen ausgeschlossen. (Foto: Annette Riedl/dpa)

Nicht nur in Ludwigshafen hegt der Wahlausschuss Zweifel an der Verfassungstreue eines AfD-Kandidaten und hat diesen von der Wahl ausgeschlossen. Ist das legitim, um die Demokratie zu schützen – oder schadet es ihr am Ende?

Heute Morgen sei schon wieder eine Mail gekommen, sagt Jutta Steinruck am Telefon. Man habe ihr gewünscht, dass sie nicht mehr lange lebe. Hassnachrichten wie diese bekomme sie gerade mehrfach am Tag, sagt die parteilose Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, die auch dem Wahlausschuss der Stadt vorsitzt. Die Polizei bestätigt auf Anfrage, dass sie wegen Beleidigung und Bedrohung ermittelt.