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Lesben und Schwule in der Union:Anerkennung unterm Regenbogen

CDU-Spitze erkennt Homosexuelle als Partei-Organisation an

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (links), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU).

(Foto: dpa)

Lange fanden Lesben und Schwule in der CDU kein Gehör - nun soll ihre Vertretung offizieller Teil der Partei werden. Sogar im Bundesvorstand soll die LSU künftig mitreden dürfen.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Es war ein wunderbarer Moment", sagt Alexander Vogt. Um elf Uhr sei in der CDU-Zentrale der Beschluss gefallen, dass die Lesben- und Schwulenunion (LSU) offizieller Teil der Partei werden soll. Um 11.01 Uhr habe er davon erfahren - und erst einmal gewaltig gejubelt. "Das letzte Mal, dass ich politisch so bewegt war, war bei der Öffnung der Ehe durch den Bundestag", sagt Vogt. Und das ist auch kein Wunder.

Der 51-Jährige ist Bundesvorsitzender der LSU. Früher seien die Mitglieder seines Verbandes in der CDU wie Schmuddelkinder behandelt worden, hat Vogt einmal erzählt. Man habe sie für Paradiesvögel gehalten und noch nicht einmal mit ihnen reden wollen. Doch damit ist es jetzt vorbei.

Am vergangenen Mittwoch hat die Struktur- und Satzungskommission der CDU nicht nur die Einführung einer verbindlichen Frauenquote empfohlen. In ihrem Beschluss heißt es auch: "Wir wollen, dass die LSU als Organisation fester Bestandteil unserer Partei ist und an der politischen Willensbildung der CDU mitwirkt." Die LSU solle deshalb einen "festen Platz innerhalb der Struktur der Unionsfamilie" bekommen.

Vorgesehen ist, dass der Verband den Status einer "Sonderorganisation" der CDU erhält - wie ihn beispielsweise der Ring Christlich-Demokratischer Studenten hat. Die LSU bekommt damit unter anderem das Antragsrecht. Sie kann also auf allen Parteitagen selbst Anträge stellen und damit direkt Einfluss auf die Debatten nehmen. Außerdem soll Alexander Vogt beratend an allen Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teilnehmen dürfen.

Vogt arbeitet in Frankfurt bei einer Landesbank. Er ist 1999 in die CDU eingetreten. Sein Coming-out sei zeitlich ungefähr mit dem Beitritt zusammengefallen, sagt Vogt. Er sei in einem relativ schwarzen Milieu im Münsterland groß geworden. Für ihn sei von Anfang an klar gewesen, dass er in der CDU die größte Deckungsgleichheit mit seinen Ansichten finde. Als er 2000 die LSU kennengelernt habe, sei er aber sofort auch dort eingetreten. 2005 wurde er Bundesschatzmeister - und seit 2010 ist er Bundesvorsitzender.

In all den Jahren ist die CDU nie als Vorkämpferin für die Rechte von Lesben und Schwulen aufgefallen. Im Gegenteil: Die CDU hat die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bekämpft. Sie war gegen die Gleichstellung der Partnerschaften im Steuer- und im Adoptionsrecht. Und sie hat bis zuletzt die Ehe für alle abgelehnt. Auch Angela Merkel hat gegen die Eheöffnung gestimmt.

Die Kanzlerin hat ihre Partei in vielen Bereichen modernisiert, aber im Umgang mit Homosexuellen war sie ziemlich konservativ. Als Merkel im Wahlkampf 2013 von einem Bürger gefragt wurde, was sie gegen ein Adoptionsrecht für Schwule wie ihn einzuwenden habe, konnte sie kein stichhaltiges Argument vorbringen. Stattdessen sagte sie: "Ich tue mich schwer damit." Aber es gebe "in der CDU die Gruppe der Lesben und Schwulen - die haben mit mir schon sehr, sehr harte Diskussionen über diese Fragen geführt". Künftig wird die LSU diese Diskussionen auch im CDU-Bundesvorstand führen.

Lob für Kramp-Karrenbauer und Ziemiak

Der Beschluss der Satzungskommission ist zwar nur eine Empfehlung. Endgültig beschließen muss die LSU-Anerkennung der CDU-Parteitag im Dezember. Aber Vogt ist zuversichtlich, dass das auch passiert. Denn der Beschluss der Satzungskommission fiel mit 35 Ja-Stimmen, bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.

"Der Beschluss ist für unsere Mitglieder ein wichtiges Zeichen, wirklich anerkannt zu sein", sagt Vogt. Denn die LSU habe es bisher ja doppelt schwer gehabt. In der CDU sei sie lange Außenseiter gewesen. Und in der Community habe sie sich immer rechtfertigen müssen. Früher habe es an LSU-Ständen am Christopher Street Day sogar Sprüche gegeben wie: Ihr seid wie die Kälber, die sich ihren Schlachter selbst aussuchen. Dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ehe für alle einmal mit dem Argument abgelehnt hat, dass dann auch Forderungen nach einer "Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen" nicht auszuschließen seien, hat die Probleme der LSU noch verschärft.

"In Berlin führt am Christopher Street Day der Umzug auch an der CDU-Zentrale vorbei - es hat mir wehgetan, dass da im Gegensatz zu den anderen Parteizentralen und vielen Behörden nie die Regenbogen-Fahne hing", sagt Vogt. "Ich hatte deshalb Gänsehaut, als die CDU im vergangenen Jahr zum ersten Mal am CSD eine Regenbogenfahne hisste." Zum allerersten Mal habe die Fahne aber im September 2018 vor dem Adenauer-Haus geweht. "Damals konnten wir in der CDU-Zentrale unser 20-jähriges Bestehen feiern - ich habe damals die Fahne persönlich hochgezogen."

Gut 700 Mitglieder hat die LSU inzwischen. "Vor allem in Baden-Württemberg und einigen ostdeutschen Bundesländern haben wir noch Schwierigkeiten mit der Anerkennung, aber auch dort kommt viel in Bewegung", sagt Vogt. Dass es für seinen Verband gerade gut laufe, liege auch an der CDU-Chefin. "Ich weiß, dass Frau Kramp-Karrenbauer wegen einiger Äußerungen in der Community einen schlechten Ruf hat - aber uns hat sie immer sehr unterstützt." In ihrer Zeit im Saarland habe sie bei der Gründung des dortigen LSU-Verbandes geholfen und den ersten Landesvorsitzenden sofort in den CDU-Vorstand kooptiert. Auch Generalsekretär Paul Ziemiak sei er "sehr dankbar". Ziemiak ist Chef der Kommission, die jetzt die Aufwertung der LSU empfohlen hat.

Und für was will sich Vogt im CDU-Bundesvorstand nun als Erstes einsetzen? "Ich werde sicher erst einmal viel zuhören", sagt er. Aber Themen, um die es ihm vor allem gehe, seien die rechtliche Stellung von Kindern in Regenbogenfamilien, die Stärkung dieser Familien, das Abstammungsrecht und die rechtliche Lage transidenter Personen.

© SZ vom 11.07.2020
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