Linke:Anklage gegen einen teilnehmenden Beobachter

Aktivisten in Steinkohlekraftwerk Datteln 4 eingedrungen

"Da ist es, das Kraftwerk, die Berge von Kohle aus Sibirien und Kolumbien": Demonstranten bei der Besetzung des Meilers "Datteln 4".

(Foto: Caroline Seidel/DPA)

Mit Klimaaktivisten war der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin auf das Kraftwerk-Gelände von "Datteln 4" vorgedrungen. Dass er sich dafür nun vor Gericht verantworten muss, hält er für ungerechtfertigt.

Von Boris Herrmann, Berlin

Es ist noch dunkel an jenem Februarmorgen im Jahr 2020, als der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (Linke) mit einer Gruppe von Klimaaktivisten auf das Gelände des Steinkohlekraftwerks "Datteln 4" in Nordrhein-Westfalen eindringt. Beutin hat darüber eine Art Erlebnisaufsatz geschrieben, den man auf seiner Webseite nachlesen kann.

"Jetzt muss es ganz schnell gehen. Über ein abgeerntetes Feld - die Stoppeln sind fiese Stolperfallen - laufen wir auf das Kraftwerk zu, dann über die Schienen und durch ein offenes Tor, den Zaun entlang. Da ist es, das Kraftwerk, die Berge von Kohle aus Sibirien und Kolumbien, Förderbänder und Kräne." Der Parlamentarier beschreibt anschaulich, wie die Gruppe "durch eine Wüste von Matsch" rennt, wie sie einen Kohlekran erklimmt und ihre Transparente entfaltet. "Und dann liegen sich die Aktivist*innen in den Armen, applaudieren, singen."

An manchen Stellen klingt der Autor wie ein Berichterstatter, an anderen eher wie ein Teilnehmer. Die Grenzen sind da fließend. Aber genau auf diese Unterscheidung dürfte es jetzt ankommen, wenn sich Lorenz Gösta Beutin, 43, gut anderthalb Jahre später für die Aktion vor Gericht verantworten muss. Der Kraftwerksbetreiber Uniper hatte ihn und gut 100 weitere Personen nach der Besetzung des Geländes wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. Am Donnerstag beginnt die Verhandlung in Recklinghausen. Beutin klingt am Telefon optimistisch. Er sagt: "Ich habe die Besetzung von Datteln 4 als Neutraler lediglich begleitet."

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), Klimapolitik, Gerichtsverhandlung

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) sieht in der Anzeige gegen ihn den "klaren Versuch" des Kraftwerkbetreibers, parlamentarische Beobachter zu kriminalisieren.

(Foto: Soeren Stache/DPA)

Lorenz Gösta Beutin ist nicht irgendwer bei den Linken. Er gehört dem Parteivorstand an und verantwortet als klimapolitischer Sprecher eines der umstrittensten Themen in der Bundestagsfraktion. Seine internen Kritiker sagen, wenn es nach Beutin ginge, wäre die Linke längst grüner als die Grünen. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein begleitet seit mehreren Jahren regelmäßig Protestaktionen der Klimaschutzbewegung. Er sagt, er sei dabei stets erkennbar an der gelben Warnweste mit der roten Leuchtaufschrift: "Parlamentarischer Beobachter".

Dabei handelt es sich nicht um einen offiziellen Titel, sondern um etwas, das Beutin als "gelebten Schutz des Grundgesetzes" beschreibt, aber als eine Aufgabe in einer "rechtlichen Grauzone". Als gewählter Volksvertreter begreift er sich dabei als "Zeuge und Vermittler", um sowohl das Verhalten der Demonstrierenden als auch der Polizei zu dokumentieren. Parlamentarische Beobachter würden in der Regel von beiden Seiten geschätzt und respektiert, erzählt Beutin.

Immer wieder hätten er und seine Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament durch ihre Anwesenheit brenzlige Situationen entschärfen können. Dass er wegen dieser Tätigkeit nun vor Gericht steht, kann er immer noch nicht ganz begreifen. "Das ist das erste Mal, dass ich so was erlebe", sagt Beutin. Im März dieses Jahres hob der Deutsche Bundestag die parlamentarische Immunität des Linken-Politikers auf und machte damit den Weg frei für den nun beginnenden Strafprozess. Dabei sei er bei der Besetzung von Datteln 4 gemeinsam mit Pressevertretern unterwegs gewesen, sagt Beutin. Und er habe sich, wie üblich, bei der Polizei als "parlamentarischer Beobachter" vorgestellt.

Linksfraktion fordert mehr Rechtssicherheit für parlamentarische Beobachter

In einer schriftlichen Stellungnahme zur Aufhebung seiner Immunität schrieb Beutin, ein Polizist habe ihm damals während der Protestaktion gesagt, er dürfe sich frei auf dem Gelände des Kraftwerks bewegen. Erst später habe er erfahren, dass der Kraftwerksbetreiber alle Personen angezeigt habe, deren Identität bei der Besetzung festgestellt worden war. Also auch ihn selbst. Für Beutin ist das ein "klarer Versuch" von Uniper, "sowohl die Klimaprotestierenden wie auch parlamentarische Beobachter*innen zu kriminalisieren".

Die Linksfraktion im Bundestag nimmt den Fall nun zum Anlass, um mehr Rechtssicherheit für parlamentarische Beobachter zu fordern. "Es geht nicht um Sonderrechte für Abgeordnete, es geht um den Schutz vor unverhältnismäßiger Strafverfolgung von Volksvertreter*innen", schreiben Beutin und sein Fraktionschef Dietmar Bartsch in ihrem Positionspapier. Sie fordern die Bundesregierung auf, eine entsprechende Regelung im Versammlungsgesetz zu prüfen, und schlagen vor, noch vor der Bundestagswahl eine Expertengruppe von Bund und Ländern einzurichten.

Beutin wagt sich derweil weiter in die Grauzone hinein. Gerade hat er wieder die Proteste des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" in Brunsbüttel als parlamentarischer Beobachter begleitet.

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