Der wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. Das teilte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Schalte des CSU-Präsidiums mit.
Nüßlein steht im Zentrum der sogenannten Masken-Affäre. Gegen ihn ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Nüßlein hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Am Sonntagabend hatte Nüßlein dann über seinen Anwalt erklärt: "Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist." Um Nachteile von der CSU abzuwenden, sei er mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgetreten, wolle sein Mandat aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. "Dies verbinde ich mit der Erwartung, dass der derzeit gegen mich gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird."
Am Montag war ebenfalls bekannt geworden, dass der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) wegen der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken sein Bundestagsmandat sofort niederlegt. "Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder", teilte er mit. Auch aus der CDU tritt Löbel aus, wie sein Wahlkreisbüro mitteilte.
Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250 000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hatte. Löbel hatte sich in einem ersten Schritt nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Am Sonntagmorgen kündigte der 34-Jährige dann zunächst an, sein Mandat Ende August niederzulegen und sofort aus der Unionsfraktion auszutreten.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schließt nicht aus, dass es noch mehr solche Fälle in den eigenen Reihen gibt. "Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind", sagte Brinkhaus am Sonntagabend in der ARD.
Der Druck auf die beiden Politiker Löbel und Nüßlein, klare Konsequenzen zu ziehen, war mit der Zeit immer größer geworden. Löbel kommt aus der Region Mannheim - in Baden-Württemberg wird diese Woche gewählt. Unter anderem hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Löbel und Nüßlein aufgefordert, den Bundestag sofort zu verlassen. "So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns", sagte er. "Und wenn man so die Hand aufgehalten hat, dann muss man sein Mandat niederlegen. Ich spreche hier für die ganze Partei: Beide müssen jetzt den Schritt gehen." Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Armin Laschet: Wer Geschäfte mache mit dem Schutz von Menschen in der Krise, der sei kein Volksvertreter, sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio. "Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen."
CSU-Chef Markus Söder legte seinem Parteifreund Nüßlein nahe, sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen. Ein klarer Schnitt sei wichtig. "Wir haben da aber keine rechtliche Handhabe", sagte Söder.
