Süddeutsche Zeitung

Lobende Worte für Horst Mahler:Staatsanwältin wird versetzt

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Die Oberstaatsanwältin in Cottbus zollte dem Rechtsextremen Horst Mahler im Prozess "einen gewissen Respekt" - und ging damit zu weit. Nun muss sie die Leitung der Abteilung für politische Straftaten abgeben.

Wegen umstrittener Äußerungen im Cottbuser Prozess gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler ist die Anklägerin von der Leitung der Abteilung zur Verfolgung politisch motivierter Straftaten entbunden worden. Das teilte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg mit.

Die Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst hatte sich am Dienstag in der Berufungsverhandlung gegen Mahler vor dem Landgericht Cottbus respektvoll zum Auftreten des 72-Jährigen geäußert. Die Staatsanwältin bedauerte ihre Wortwahl inzwischen als verfehlt und unangebracht.

Der Berliner Tagesspiegel berichtete, die Oberstaatsanwältin habe am vergangenen Dienstag während ihres Plädoyers in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Cottbus erklärt, der Mut des Angeklagten Mahler, für seine Überzeugung ins Gefängnis zu gehen, nötige ihr "einen gewissen Respekt" ab.

In einem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Vermerk an die Leitung der Cottbusser Staatsanwaltschaft räumte die Juristin die Wortwahl ein. Sie habe beim Erwägen des Strafmaßes "das konsequente, gewaltlose Eintreten für eine Sache auch in Erwartung negativer Folgen als etwas an sich Positives" hervorheben wollen, erklärte die Oberstaatsanwältin.

Im Plädoyer habe sie aber auch darauf hingewiesen, dass dies vom Angeklagten ins Gegenteil verkehrt werde, weil er mit seinen erklärten Zielen und Ansichten seine menschenverachtende und verfassungswidrige Gesinnung offenbare. Der Leitende Cottbusser Oberstaatsanwalt Wilfried Robineck erklärte seiner Sprecherin zufolge, die von seiner Kollegin im Plädoyer benutzte Wortwahl sei unerträglich und nicht gerechtfertigt.

Auch der Sprecher von Justizministerin Beate Blechinger sagte, die Oberstaatsanwältin habe vor Gericht überflüssige private Äußerungen vorgenommen. "Es handelt sich aber um eine erfahrene Kollegin, die über jeden Verdacht erhaben ist, Sympathien für Rechtsextremisten zu haben", erklärte er.

Im Berufungsprozess gegen Mahler hatte die Oberstaatsanwältin am Dienstag neun Monate Haft gefordert, weil der frühere RAF-Terrorist und später zum Neonazi gewandelte Mahler bei Antritt einer Haftstrafe in Cottbus Ende 2006 den sogenannten Hitlergruß gezeigt hatte. Die Richter verhängten elf Monate Haft. Mahler, der in den vergangenen Jahren unter anderem als NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner auftrat, ist schon mehrfach verurteilt worden.

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dpa/AP/AFP/ihe/gal
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