Die Affäre rund um eine Lobbykampagne für den synthetischen und vermeintlich umweltfreundlichen Kraftstoff HVO100 hat Folgen. Knapp fünf Monate, nachdem das ZDF-Magazin „Frontal“ erstmals berichtet hatte, dass der Verein „Mobil in Deutschland“ Treffen mit Verkehrsminister Volker Wissing (damals FDP, nun parteilos) gegen Geld angeboten haben soll, hat die Bundestagsverwaltung nun Sanktionen gegen ihn verhängt. Demnach liegt ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Lobbyisten im Rahmen des Lobbyregistergesetzes vor.
Der Lobbyverein habe „ein nicht bestehendes Näheverhältnis zum Adressaten der Interessenvermittlung behauptet“, teilt die Bundestagsverwaltung mit. Die Konsequenz: Vertreter von „Mobil in Deutschland“ sollen für die Dauer von zwei Jahren keine Tagesausweise mehr für den Deutschen Bundestag erhalten. Sie könnten sich im Parlamentsgebäude also nicht mehr frei bewegen und dürften dieses nur noch als Gäste von Abgeordneten betreten.
Der Lobbyverein lobbyiert wieder
Darüber hinaus sollen sie nun zwei Jahre lang nicht mehr an öffentlichen Anhörungen von Bundestagsausschüssen teilnehmen dürfen. Auch sollen sie in diesem Zeitraum nicht an Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden. Derartige Sanktionen treffen Lobbyvereine an empfindlichen Stellen, weil sie es deren Vertretern erschweren, Interessen ihrer Mitglieder im politischen Berlin zu vertreten.
Es ist das erste Mal überhaupt, dass sie derartige Sanktionen aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhaltenskodex für Lobbyisten verhängt werden.
Auslöser der Affäre war ein ZDF-Bericht, wonach der Lobbyverein in einer Präsentation mit der „Möglichkeit, sich bei einem exklusiven VIP-Meeting mit Minister oder Staatssekretär vorzustellen und auszutauschen“ geworben hatte. Der Preis für derartige Leistungen: 9900 Euro pro Jahr. Auch die SZ berichtete darüber. Das Verkehrsministerium wies damals „jegliche Vorwürfe einer unrechtmäßigen Einflussnahme“ zurück. Staatssekretär Oliver Luksic, der auf Weisung Wissings die Schirmherrschaft für die Kampagne „HVO 100 goes Germany“ des Lobbyvereins übernommen hatte, ließ diese umgehend ruhen.
Nach einer knapp dreimonatigen Sommerpause wirbt „Mobil in Deutschland“ mittlerweile übrigens wieder auf Instagram für seine Leistungen – und für jenen synthetischen Kraftstoff HVO100, mit dem Verbrennungsmotoren so viel umweltfreundlicher laufen sollen.
