Der CDU-Politiker Reinhard Göhner hat einen Verzicht auf sein Bundestagsmandat oder seine Verbandsspitzenposition erneut ausgeschlossen.
Bei der Bundestagswahl 2005 habe er drei Prozent Stimmen hinzugewonnen. Das sei ein Beleg für die Zustimmung auch beim Wähler. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel sagte Göhner: "Da fordern mich Leute zum Rücktritt auf, die selbst keine Berufsausbildung haben."
Für ein Verzicht auf sein Mandat oder seine Verbandsfunktion gebe es keinen Grund, sagte er der Zeitung Die Welt: "Im Gegenteil: Fraktion, Partei und Wahlkreis akzeptieren, dass ich neben meinem Mandat eine herausgehobene berufliche Tätigkeit wahrnehme." Göhner bekräftigte, es habe nie einen Interessenkonflikt gegeben, "weil ich jeweils nach meiner Überzeugung und dem, was ich den Wählern versprochen habe, entscheide".
Göhner - seit 1996 Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) - zog im Vorjahr allerdings nicht mit einem Direktmandat, sondern über die nordrhein-westfälische CDU- Landesliste ins Parlament ein.
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Susanne Kastner (SPD), erneuerte unterdessen ihre Kritik an bestimmten Doppelfunktionen von Abgeordneten.
Politik-Akzeptanz steigern
Im RBB-Inforadio forderte sie Göhner am Mittwoch erneut auf, sich zwischen Mandat und BDA-Tätigkeit zu entscheiden. "Ich bleibe bei meiner Forderung, weil ich glaube, die Akzeptanz gegenüber der Politik würde deutlich steigen, wenn wir solche Doppelmandate nicht hätten."
Ihre Zielsetzung sei, "dass Menschen in die Politik wieder Vertrauen fassen, dass wir wieder stärkere Wahlbeteiligung kriegen, dass wir freiwillige Vereinbarungen machen, wieweit kann man eigentlich gehen mit einem Doppelmandat".
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wehrt sich gegen eine Debatte über die Doppelrolle seines Hauptgeschäftsführers Göhner. "Wir haben keine Personaldiskussion bei der BDA und lassen uns auch keine aufdrängen", sagte Hundt den Lübecker Nachrichten.
Mit Blick auf die öffentlich vom früheren BDI-Chef Hans-Olaf Henkel geäußerte Erwartung, dass Göhner seine Doppelfunktion als Abgeordneter und BDA-Hauptgeschäftsführer beendet, sagte Hundt: "Ich unterbreite keine Vorschläge, wie der BDI seine personellen Angelegenheiten regeln soll. Das Gleiche erwarte ich auch umgekehrt."
Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger vertritt die Ansicht, dass eine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und ein hoher Wirtschaftsposten sich ausschließen. In einer Forsa-Umfrage unter 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger für das Magazin Stern erklärten 76 Prozent, bei Übernahme eines hohen Jobs in der Wirtschaft sollten Abgeordnete ihr Mandat niederlegen. Nur 19 Prozent meinten, dies sei nicht erforderlich. Keine Angaben machten fünf Prozent.