Parteitag der britischen Konservativen:"Ich habe drei Prioritäten: Wachstum, Wachstum, Wachstum"

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Parteitag der britischen Konservativen: Steht unter Druck: Die britische Premierministerin Liz Truss

Steht unter Druck: Die britische Premierministerin Liz Truss

(Foto: Hannah McKay/Reuters)

Die britische Premierministerin Liz Truss nutzt einen Großteil ihres Auftritts beim Tory-Parteitag, um die umstrittenen Steuersenkungen zu verteidigen. Doch schon nach wenigen Minuten wird sie gestört.

Von Oliver Klasen

"Getting Britain Moving" - auf Deutsch: Großbritannien in Bewegung bringen, mit diesem stark nach PR klingenden Slogan ist im Parteitags-Flyer jene zweistündige Session überschrieben, auf der die neue britische Premierministerin Liz Truss das Wort ergreifen soll. Ihre Rede bildet den Abschluss des viertägigen Treffens der Konservativen in Birmingham.

Nun kann man wohl kaum behaupten, dass das Vereinigte Königreich derzeit nicht in Bewegung ist. Ob es eine Bewegung ist, die den Konservativen gefällt, ist eine andere Frage. Gerade erst musste die Regierung einen spektakulären U-Turn vollführen, eine 180-Grad-Wende also. Finanzminister Kwasi Kwarteng gab sein Vorhaben auf, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent abzuschaffen, ein Kernstück seiner Reformbestrebungen immerhin. Zu harsch war die Kritik aus der eigenen Partei.

Die Umfragewerte der Konservativen und von Liz Truss persönlich sind desaströs; gerade am Morgen vor ihrer Rede hat das Meinungsforschungsinstitut Yougov neue Zahlen veröffentlicht: Nur 14 Prozent der Britinnen und Briten haben ein positives Bild von Truss. Sie ist damit unbeliebter als es ihr hochumstrittener Vorgänger Boris Johnson je war. Wären jetzt Unterhauswahlen, der Sieg wäre Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour Party wohl kaum zu nehmen. Zu allem Überfluss ist die Inflation auf Rekordhoch, Millionen Britinnen und Briten haben Angst, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, das Pfund war in den vergangenen Tagen zeitweise im freien Fall und dieses noch immer nicht vollständig gelöste Brexit-Problem mit Nordirland gibt es ja auch noch. Das ist, grob zusammengefasst, die Gesamtsituation, in der Truss die Stimmung drehen und wieder Zuversicht verbreiten muss.

Liz Truss beginnt ihre etwa 40-minütige Rede mit einem Verweis auf den konservativen Bürgermeister von Birmingham, dem Tagungsort. Es sei gut, "die Baukräne an den Baustellen zu sehen". Eine blühende Wirtschaft sei das Markenzeichen konservativer Regierungen. Natürlich darf auch ein Verweis auf die Queen nicht fehlen. Sie sei der "Fels gewesen, auf dem das moderne Großbritannien gebaut" sei. Jetzt beginne eine neue Ära. "Ich bin fest entschlossen, das Land in Bewegung zu bringen und uns durch den Sturm zu geleiten, damit wir wieder sicheren Boden unter den Füßen haben", sagt Truss. Sie wolle die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden und ihnen nicht sagen, wie sie ihr Leben zu gestalten hätten.

Kaum hat Truss acht Minuten geredet, gibt es Unruhe im Saal. Greenpeace-Aktivisten entrollen ein Transparent, das ihre Wirtschaftspolitik kritisiert. Unter Buhrufen der Abgeordneten werden die Störer aus dem Saal verwiesen. "Sie kommen ein bisschen früh. Auf die Anti-Wachstums-Koalition will ich erst später in meiner Rede eingehen", sagt Truss.

Vor allem die Wirtschaftspolitik der Konservativen steht in der öffentlichen Kritik. Einen Großteil ihrer Rede verwendet Truss darauf, diese zu verteidigen. "Ich habe drei Prioritäten, um unsere Wirtschaft zu reformieren: Wachstum, Wachstum, Wachstum." Man werde die Steuern senken, die zu den höchsten in der Welt der Industrieländer gehörten. Die Konservativen seien stets die Partei niedriger Steuern gewesen und das werde so bleiben. "Wir werden den Kuchen größer machen, so dass jeder ein größeres Stück abbekommt", so Truss. Man werde die Körperschaftsteuer auf 19 Prozent herabsetzen, dem niedrigsten Wert im Kreis der G-20-Staaten. "Steuern senken hilft, die globale Wirtschaftskrise zu bekämpfen." Truss garniert ihre Vorschläge stets mit Erzählungen aus ihrer eigenen Biografie. Sie sei schockiert gewesen, als sie ihre Gehaltsabrechnung gesehen habe und den Anteil, den der Staat für sich beansprucht habe.

Zur Anti-Wachstums-Koalition gehörten nicht nur die Labour-Partei, die Liberaldemokraten, sondern auch "die militanten Gewerkschaften" und einige Kommentatoren bei der öffentlich-rechtlichen BBC. All diese Kritiker stellten Protest über alles. Sie predigten allein mehr Steuern und mehr Regulierung und sie schätzten jene gering, die in der Gesellschaft wirklich etwas leisteten und hart arbeiteten.

Truss, der es nicht unangenehm ist, mit einer anderen großen Frau der britischen Politik verglichen zu werden, Margaret Thatcher nämlich, scheint sich an ebenjener orientieren zu wollen und einen Ansatz zu verfolgen, der wie Großbritanniens Regierung zu Beginn der achtziger Jahre vor allem auf Erleichterungen für die Wohlhabenden setzt. Unter dem Schlagwort trickle-down-economy ist das in der Wirtschaftswissenschaft bekannt, irgendwann, so die Hoffnung, sickert der Wohlstand dann auch in die ärmeren Schichten durch. Sehr viele Experten bezweifeln, dass das funktioniert und wie der Streit um den Spitzensteuersatz gezeigt hat, verfängt die Theorie selbst bei den Konservativen nicht vollständig.

Kürzlich wurde Truss bei einem USA-Besuch gefragt, ob sie bereit sei, sich mit ihrer Politik unbeliebt zu machen und antwortete mit einem beherzten "Yes". Das immerhin hätte ihr Vorbild Thatcher womöglich auch gesagt. Am Ende allerdings scheiterte Thatcher am Widerstand aus den eigenen Reihen. Das ist ein Schicksal, das Truss unbedingt zu vermeiden sucht.

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