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Erster Putin-Trump-Gipfel
Herzlich willkommen zu unserem Live-Blog zum Gipfeltreffen von Helsinki! Es ist das erste Mal, dass US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sich eigens für bilaterale Gespräche treffen. Miteinander gesprochen haben die beiden allerdings schon bei anderer Gelegenheit – beim G-20-Gipfel und Hamburg und beim APEC-Treffen in Vietnam. Das Zweiergespräch hinter verschlossenen Türen begann heute mit einer Verspätung von etwa 50 Minuten, da Putin nicht ganz pünktlich in der finnischen Hauptstadt eingetroffen war. Eineinhalb Stunden wollen die beiden Staatschefs sich nun austauschen, später dann auch vor die Presse treten.
Helsinki – Treffpunkt zwischen Ost und West
Dass sich die beiden in Helsinki treffen wollen, war vor einigen Wochen bekanntgeben worden. Der Ort ist keine große Überraschung – Helsinki war bereits mehrfach Schauplatz von Gipfeltreffen zwischen den Großmächten. Am 1. August 1975 unterschrieben hier Gerald Ford und Leonid Breschnew die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) – gemeinsam mit 33 weiteren Staats- und Regierungschefs. Das Abkommen sorgte langfristig für Entspannung zwischen Ost und West. Im Jahr 1990 trafen sich George H. W. Bush und Michail Gorbatschow in Helsinki, und 1997 begegneten sich Bill Clinton und Boris Jelzin in der finnischen Hauptstadt.
Helsinki eignet sich als Treffpunkt gut, denn Finnland verhielt sich im Kalten Krieg stets neutral. Wegen der langen gemeinsamen Grenze und einer gemeinsamen Geschichte pflegt das nordische Land traditionell sehr gute Beziehungen zu Russland. Finnland gehört außerdem EU und Eurozone an, ist aber kein Mitglied der Nato.
Frühstück und Proteste
Donald Trump und seine Frau Melania haben den Vormittag über bereits ein kleines Programm absolviert. Der Tag begann mit einem Frühstück bei Sauli Niinistö und seiner Frau Jenni Haukio. Niinistö ist Präsident Finnlands und somit Gastgeber des Gipfeltreffens. Nicht alle Finnen freuen sich über die Besucher. In Helsinki kam es zu Protesten - sowohl gegen Putin als auch gegen Trump. Bilder vom Tag finden Sie hier:
"Ich denke, die Welt möchte, dass wir miteinander auskommen"
Bevor Putin und Trump sich zum vertraulichen Gespräch in den finnischen Präsidentenpalast zurückzogen, sind sie schon einmal kurz vor die Presse getreten und haben versucht, ein wenig Optimismus zu verbreiten. "Ich denke, wir werden jetzt bessere Beziehungen haben", sagte Trump. "Die Welt möchte, dass wir miteinander auskommen." Putin sagte, es sei Zeit, über schwierige multinationale Themen zu sprechen. "Es gibt ja mehrere neuralgische Punkte in der Welt."
Die wichtigsten dieser Punkte dürften in Helsinki sein:
- der Krieg in Syrien und die russische Rolle in dem Konflikt
- Ukraine-Krise, Krim-Annexion und die damit verbundenen Sanktionen der Nato
- die stockende Abrüstung der nuklearen Waffenarsenale
- der Verdacht, Russland habe versucht, die US-Präsidentschaftswahlen zu manipulieren (ein Punkt der für Wahlgewinner Trump besonders neuralgisch sein dürfte)
"Welcome to the land of free press"
Unter diesem Motto hat die größte finnische Zeitung Helsingin Sanomat eine Plakataktion zum Gipfel gestartet, um auf die Bedeutung der Redefreiheit hinzuweisen. Es gibt Plakate auf Russisch und Englisch, damit die Gäste sie auch gut lesen können. Finnland belegt in der Rangliste der Pressefreiheit der NGO "Reporter ohne Grenzen" seit Jahren stets vordere Plätze. Mehr zu der Aktion erfahren Sie hier.
Was vom Gipfel zu erwarten ist - und was nicht
Wenn sich die ganz Mächtigen zum Gespräch treffen, sind die Erwartungen immer hoch. Politologe Andrej Kolesnikow warnt aber davor, sich zuviel zu erhoffen. In erster Linie sei der gemeinsame Auftritt in Helsinki für Trump und Putin ein PR-Termin, erläuterte er meinem Kollegen Paul Katzenberger. Warum der US-Präsident dem Kreml nützlich sein könnte und weshalb eine Einigung in der Ukraine-Krise so schwer ist lesen Sie im Interview:
Handschlag im Präsidentenpalast
Nach einem kurzen Statement schütteln sich die beiden Präsidenten einmal die Hände, bevor sie sich zurückziehen. Richtig herzlich wirkt das Verhältnis der beiden bei diesem Auftritt nicht.
Getty Images 2018 Anadolu Agency
Gespräch beendet
Das Gespräch unter vier Augen ist beendet, meldet die Nachrichtenagentur Interfax.
Bereits vor dem Treffen hatte Trump in einem Tweet erklärt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien nie schlechter gewesen - die Schuld dafür sieht er offenbar bei der Obama-Regierung. Das russische Außenministerium gab ihm auf Twitter recht.
Trump: Gespräch war "guter Anfang"
Das Vier-Augen-Gespräch mit Putin lief Trump zufolge gut: "Ich denke, das ist ein guter Anfang. Ein sehr, sehr guter Anfang für alle". Nach den ersten Beratungen der zwei Präsidenten kommen die Delegationen beider Seiten für weitere Gespräche hinzu.
Demos in allen Variationen
Der Protest auf den Straßen von Helsinki ist ziemlich bunt gemischt. Das Wetter ist sonnig und es wird unter anderem demonstriert für Frauenrechte, gegen Klimawandel, für Pressefreiheit, für die Ukraine, gegen Atomwaffen, und noch vieles mehr. Die Aktivisten gehören zu vielen verschiedenen Organisationen, Greenpeace ist ebenso vertreten wie Amnesty International. Bereits am Sonntag waren Berichten zufolge mehrere Tausend Demonstranten auf den Straßen Helsinkis unterwegs. Auf diesem Foto protestieren finnische Live-Rollenspieler gegen den Weltuntergang:
Getty Images
Große Runde mit Lunch
Nach dem Zweiergespräch werden nun die Delegationen beider Seiten dazu gebeten. Es gibt auch etwas zu essen. Anschließend werden Trump und Putin vor die Presse treten, um Ergebnisse zu verkünden und Fragen zu beantworten.
Getty Images
Weiter geht es mit einem Arbeitstreffen im Spiegelsaal
Als Ort des Arbeitsessens wird im Programm der "Spiegelsaal" genannt. Trump wird begleitet von Außenminister Mike Pompeo, Stabschef John Kelly sowie John Bolton, seinem Nationalen Sicherheitsberater. Auch dabei sind, neben der Übersetzerin Marina Gross, der neue US-Botschafter in Moskau John Huntsman und Fiona Hill, die Russland-Expertin des Außenministeriums. Hills Biographie “Mr. Putin: Operative in the Kremlin“ gilt als eines der besten Bücher über den russischen Präsidenten. Dessen Delegation wird wohl ebenfalls aus einem Übersetzer sowie fünf Experten bestehen. Stimmen aus Berlin
Im Kanzleramt bewertet man das Treffen von Trump und Putin schon mal positiv. Es sei wichtig, dass beide miteinander reden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, unter anderem um die Probleme in der Ukraine und in Syrien zu lösen. Zu den Differenzen mit Trump sagt er, Kanzlerin Angela Merkel sei auch heute noch eine überzeugte Transatlantikerin. "Daran hat sich nichts geändert, auch wenn wir starke Meinungsverschiedenheiten haben."
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die transatlantischen Beziehungen müssten neu gefestigt werden. Sie werde für Gespräche in die USA fliegen und sich dort auch mit US-Gouverneuren treffen. Auch in der CDU seien die deutsch-amerikanischen Beziehungen "nicht mehr so unangefochten wie in der Vergangenheit".
Trump hatte insbesondere Deutschland beim Nato-Gipfel heftig kritisiert - unter anderem wegen der engen Handelsbeziehungen zu Russland. Dabei erwähnte er vor allem die Pipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas nach Deutschland transportieren soll.
Trump scheint „sehr sehr zufrieden“
Die US-Reporter, die den Präsidenten begleiten, präzisieren Trumps Antwort auf die Frage, wie das Treffen mit Putin gelaufen sei: „I think it's a good start. Very, very good start for everybody". Der US-Präsident wirkt also sehr sehr zufrieden und dafür spricht, dass das Vier-Augen-Gespräch länger dauerte als geplant. Eigentlich sollte die Pressekonferenz vor einer Viertelstunde begonnen haben – der ursprüngliche Zeitplan hat sich um 90 Minuten nach hinten verschoben. Wann Putin und Trump sich den Fragen der Journalisten stellen, ist völlig offen – dafür vorgesehen sind stolze eineinhalb Stunden. Andererseits: Nichts liebt Trump mehr als die ungeteilte Aufmerksamkeit der Welt. "Putin ist in Ordnung"
Das sagte der US-Präsident vor wenigen Wochen über den Kremlchef. Dieser nannte Trump im November "einen gut erzogenen Menschen". Die ganze Beziehungsgeschichte in Zitaten hat Philipp Saul aufgeschrieben: