Die Regierung will nicht mehr Geld für Arbeitslose ausgeben, sondern für deren Beschäftigung sorgen. Das ist die politische Aussage, die Schwarz-Gelb mit der minimalen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze treffen will. Fünf Euro mehr gibt es für Erwachsene, 364 statt 359 Euro. Der Regelsatz für Kinder bleibt ganz unverändert - von einem möglichen Bildungspaket einmal abgesehen.
Deutschland diskutiert leidenschaftlich, ob die Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 364 Euro ausreicht. Wie sieht es bei den europäischen Nachbarn aus? Die Grundsicherungen von Frankreich bis Polen im Vergleich.
Mit dieser Maßnahme beschäftigt Schwarz-Gelb allerdings zunächst einmal seine Kritiker. Und das sind nicht wenige. Wie zuvor schon beim Atomkonsens und der Gesundheitsreform bricht eine Welle der Wut über Union und FDP herein.
Im Mittelpunkt steht Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hat an diesem Montag vor der Bundespressekonferenz erklärt, wieso die Neuberechnung des Statistischen Bundesamts ergeben hat, dass beinahe alles so bleibt, wie es war - obwohl das Bundesverfassungsgericht doch Überarbeitungsbedarf gesehen hatte. Die Pressekonferenz der Ministerin und alle Reaktionen im sueddeutsche.de -Liveticker.