Live-Ticker: Aufstand in Libyen "Die Situation ist katastrophal"

Zehntausende sind auf der Flucht aus Libyen. Das Rote Kreuz warnt vor einer humanitären Katastrophe. Derweil schließen die UN Libyen aus dem Menschenrechtsrat aus.

Das US-Finanzministerium friert Milliarden-Gelder des Gaddafi-Clans ein - unterdessen zieht das Pentagon seine Truppen rund um das Land zusammen. Ein Militärschlag steht laut Außenministerin Hillary Clinton aber nicht bevor. Von all dem unbeeindruckt gibt der Revolutionsführer einem amerikanischen Fernsehsender ein Interview, in dem er von einem Volksaufstand nichts wissen will. Doch seine Truppen sollen in der Nacht zum Dienstag eine von Rebellen kontrollierte Stadt angegriffen haben.

Angst vor dem Gegenangriff

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Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

21:55 Uhr

Die UN-Vollversammlung hat Libyen aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Das Gremium reagierte damit auf die anhaltende Gewalt der Führung von Muammar al-Gaddafi gegen die Bevölkerung des nordafrikanischen Landes. Der UN-Menschenrechtsrat hatte sich am Freitag für einen Ausschluss Libyens aus seinen Reihen ausgesprochen.

21:00 Uhr

Nach Protesten gegen die Führung des Landes hat Jemens Präsident Ali Abdallah Saleh die Gouverneure von fünf Provinzen entlassen. Dabei handle es sich um die Gouverneure der Provinzen Aden, Hadramut, Abjan, Lahadsch und Hodeida. Die fünf Regionen waren in den vergangenen Wochen Schauplätze heftiger Proteste gegen den seit 32 Jahren regierenden Saleh gewesen.

20:55 Uhr

US-Außenministerin Hillary Clinton hat eine neue Untersuchung über die Rolle von Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi beim Flugzeugattentat von Lockerbie gefordert. Es müsse versucht werden, Beweismaterial zu sammeln und eine Untersuchung gegen "Gaddafi und seine mögliche Mitverschwörer" voranzutreiben, sagte Clinton in Washington. Sie werde die Bundespolizei FBI und Justizminister Eric Holder unverzüglich bitten, das weitere Vorgehen zu klären. "Wir müssen hier prompt handeln", sagte sie. Bei dem Anschlag auf ein US-Linienflugzeug über dem schottischen Lockerbie waren im Dezember 1988 insgesamt 270 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen waren US-Bürger. Clinton wies darauf hin, dass aktuelle Aussagen von libyschen Regierungsmitgliedern auf eine direkte Beteiligung Gaddafis schließen ließen. Nach Aussage seines zurückgetretenen Justizministers habe Gaddafi persönlich das Attentat von Lockerbie angeordnet.

20:44 Uhr

Libyens Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen hat den baldigen Antritt einer Übergangsregierung aus Gaddafi-Gegnern angekündigt. Sie werde ihre Arbeit selbst dann aufnehmen, wenn Gaddafi weiterhin in der Hauptstadt Tripolis bleibe, sagte der Diplomat Ibrahim Dabbaschi der Nachrichtenagentur AFP in New York. Sobald die Opposition einen Ministerpräsidenten ernannt habe, werde die Übergangsregierung um internationale Anerkennung nachsuchen. In dieser Frage habe er bereits Kontakt mit einigen Mitgliedsländern der UNO aufgenommen. Die Übergangsregierung müsse ein "Bindeglied zwischen dem libyschen Volk und der Welt sein", sagte Dabbaschi zu AFP. Sie solle der Führung um Gaddafi "die Legitimation nehmen". Die Oppositionsführung werde zunächst in der von Rebellen gehaltenen Stadt Bengasi residieren. UN-Diplomat Dabbaschi riet der internationalen Gemeinschaft außerdem von einem Militäreinsatz in Libyen ab. Dafür würde es im Volk wenig Verständnis geben.

20:31 Uhr

Abtrünnige libysche Soldaten breiten sich auf einen Einsatz gegen Truppen vor, die immer noch zu Machthaber Muammar al-Gaddafi stehen. "Sämtliche Militärräte des Freien Libyens kommen zusammen, um einen vereinigten Militärrat zu bilden, der einen Angriff auf Gaddafis Sicherheitseinheiten, Milizen und Söldner planen soll", sagte der Rebellen-Offizier Faris Swei. Allerdings würden die Soldaten zunächst abwarten, ob sich Gaddafis Gegner selbst durchsetzen könnten. "Wir wollen jeder Stadt die Ehre lassen, sich selbst zu befreien. Wenn sich das verzögert, werden wir eingreifen", sagte der Hauptmann vor Journalisten auf einem Militärstützpunkt in Adschdabija im Osten Libyens, den die Rebellen kontrollieren.

19:48 Uhr

Saif al-Islam, 38 Jahre alter Sohn von Libyens Staatschef Gaddafi, sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, seine Dissertation an der London School of Economics (LSE) soll von einem Ghostwriter verfasst worden sein. "Die London School of Economics nimmt alle Plagiatsvorwürfe sehr ernst und sieht sich den Fall an, entsprechend ihrer Standards", hieß es in einem Statement der Hochschule. Der Gaddafi-Sohn hatte in den Jahren 2003 bis 2008 in London studiert, als Master of Science abgeschlossen und auch die Doktorwürde erhalten. 2009 hatte die renommierte Universität 300.000 Pfund Spendengelder von der Gaddafi-Familie angenommen. Der Leiter der Hochschule, Howard Davies, hatte bereits vor einigen Tagen erklärt, dies sei ihm heute peinlich.

19:44 Uhr

Ein Kriegsschiff der US-Armee mit rund 800 Soldaten an Bord nimmt Kurs auf Libyen. Das von zwei weiteren Schiffen begleitete Kampfschiff „USS Kearsarge“ werde in Kürze vom Roten Meer in den Suez-Kanal einfahren, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums in Washington. Auf dem Schiff ist eine Staffel von Helikoptern stationiert, außerdem verfügt es über medizinische Einrichtungen, so dass es für militärische oder humanitäre Zwecke eingesetzt werden kann. Die US-Verteidigungsbehörden bereiteten derzeit mehrere Vorschläge für Präsident Barack Obama zum weiteren Umgang mit Libyens Machthaber vor, hieß es aus den Kreisen weiter. Ob auch ein militärisches Eingreifen in Betracht komme, sei jedoch noch unklar.

18:57 Uhr

Einer der Söhne des libyschen Staatschefs Gaddafi weist Vorwürfe zurück, die Luftwaffe habe Angriffe gegen demonstrierende Zivilisten geflogen. Libyen werde Ermittler - egal aus welchem Land - willkommen heißen, um die jüngsten Ereignisse zu untersuchen, sagte Saif al Islam Gaddafi in einem Interview des britischen Fernsehsenders Sky News. Den Vereinten Nationen, den USA und Großbritannien warf er vor, sich in die internen Angelegenheiten seiner Heimat einzumischen. Das libysche Volk sei vereint, betonte der Gaddafi-Sohn.

18:27 Uhr

Erneut stuft die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Libyens herab. Die Agentur senkte das Rating drastisch um drei Stufen von BBB auf BB. Die Kreditwürdigkeit libyscher Staatsanleihen befindet sich damit auf Ramsch-Niveau - eine überraschende Wendung für ein Land, das keine Staatsschulden hat. Libyen ist einer der größten Erdölproduzenten der Welt und hat die größten nachgewiesenen Reserven in ganz Afrika.

18:12 Uhr

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ruft die internationale Gemeinschaft auf, gegen den Iran genau so hart vorzugehen wie gegen Libyen. Netanjahu sagte nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite „ynet“: „Die Reaktion des Westens muss an beiden Orten gleichermaßen entschlossen sein.“ „Während Gaddafi seine Gegner in Libyen abschlachtet, richtet das Ajatollah-Regime im Iran seine Gegner systematisch hin“, sagte Netanjahu den Angaben zufolge. Eine entschlossene Reaktion des Westens gegenüber Teheran würde das iranische Volk ermutigen. Netanjahu reagierte damit auf ein erneutes hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte in Teheran gegen tausende Demonstranten.

17:53 Uhr

US-Außenministerin Hillary Clinton befürchtet einen langjährigen Bürgerkrieg in Libyen. „In den kommenden Jahren kann Libyen zu einer friedlichen Demokratie werden oder es könnte in einen langwierigen Bürgerkrieg stürzen“, sagte die Ministerin. „Während die gesamte Region im Umbruch begriffen ist, wird eine starke und strategische Antwort der Vereinigten Staaten entscheidend sein.“ Clinton wiederholte ihre Drohung an Machthaber Gaddafi, dass die USA „keine Option vom Tisch nehmen, solange die libysche Regierung weiter ihre Waffen gegen das eigene Volk richtet“.

16:38 Uhr

Der tunesische Rotkreuz-Manager Mongi Slim warnt vor einer humanitären Katastrophe, wenn nicht schleunigst die versprochene Hilfe eintreffe: „Bisher gab es nur Versprechungen, aber nichts Konkretes. Die Situation ist katastrophal, ich habe hier noch nie eine solche humanitäre Krise erlebt.“ Tunesien sei völlig überfordert, erklärte er: „Wir können allenfalls 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, aber wir haben hier Zehntausende“. Nach Regierungsangaben befinden sich bereits bis zu 75.000 Flüchtlinge in dem kleinen nordafrikanischen Staat.

15:59 Uhr

46 deutsche Staatsbürger halten sich noch immer in Libyen auf, 36 von ihnen befinden sich in der Hauptstadt Tripolis, erklärt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes und die deutsche Botschaft stehen mit allen Bundesbürgern im Kontakt, versichert der Minister. Zu Beginn der Krise befanden sich mehr als 600 Bundesbürger in dem nordafrikanischen Land. Westerwelle bedankt sich bei der Bundeswehr, die sich mit Flugzeugen und Schiffen an der Evakuierungsaktion beteiligte.

15:45 Uhr

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sind in Irans Hauptstadt Teheran Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Die Agentur beruft sich auf Internetseiten der Opposition. Die Proteste richten sich gegen die Festnahme von zwei Kritikern des Regimes, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, und ihrer Frauen. Zuvor hatte der iranische Staatsanwaltschaft erklärt, die beiden Oppositionsführer seien gar nicht festgenommen worden.

15:30 Uhr

In Jemens Hauptstadt Sanaa sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und haben den Rücktritt von Ali Abdallah Salih gefordert. Der Präsident selbst warf Israel und den USA vor, hinter den Revolten zu stecken und kritisierte US-Präsident Barack Obama scharf. Die Demonstranten folgten mit ihren Protesten dem Aufruf der Opposition zu einem "Tag des Zorns". Sie blockierten drei Straßen, die zu einem großen Platz nahe der Universität Sanaas führen. Dort campieren seit mehr als einer Woche Studenten und pro-demokratische Demonstranten. Die Protestierenden haben ihn "Platz der Freiheit" getauft.

15:24 Uhr

Erst in der kommenden Woche werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zu einem Sondergipfel zur Lage in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern zusammenkommen. Auf dem Gipfel am 11. März in Brüssel soll eine humanitäre und politische Antwort auf die Situation in Libyen gefunden werden.

15:02 Uhr

Dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) zufolge gibt es glaubwürdige Berichte aus dem Westen Libyens, nach denen "Patienten in Krankenhäusern exekutiert, Krankenwagen missbraucht und Verletzte nicht versorgt" wurden. Wie die BBC weiter meldet, fordert ICRC-Sprecherin Anna Nelson sofortigen Zugang zu der Region. In Bengasi, einer von Aufständischen kontrollierten Stadt im Osten, ist ein Team der Organisation auf viele Verletzte gestoßen, die Wunden am Kopf und der Brust aufweisen.

15:00 Uhr

Amnesty International fordert von der tunesischen Übergangsregierung, die Tötung von Demonstranten während der Proteste strafrechtlich zu verfolgen. "Die Sicherheitskräfte haben in zu vielen Fällen ohne Rücksicht auf Menschenleben agiert", sagte der Chef des Nahost- und Nordafrikabüros, Malcolm Smart. Amnesty zufolge ist Menschen in den Rücken geschossen worden, Scharfschützen seien sogar mit gezielten Kopfschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind während des Aufstands gegen die Herrschaft von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali 147 Menschen getötet worden. Weitere 78 kamen bei Vorfällen in Gefängnissen ums Leben. Die Übergangsregierung sieht sich derzeit aufgrund ihrer Verbindungen zu der gestürzten Regierung Ben Alis weiterer Proteste ausgesetzt. Nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mit fünf Toten am Sonntag haben Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi und zwei weitere Minister ihren Rücktritt erklärt.

14:42 Uhr

Wie der arabische Sender al-Dschasira berichtet, ist die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen so groß, dass die tunesische Armee mit der Kontrolle des Flüchtlingsstromes völlig überfordert ist. Internationale Hilfsorganisationen versorgen die Menschen mit Nahrung und Zelten - kommen damit jedoch nicht nach.

14:36 Uhr

Schwarze werden in Libyen inzwischen schnell als mutmaßliche Söldner betrachtet und in den von der Opposition kontrollierten Städten verfolgt. Der Außenminister des Tschad hat der Behauptung widersprochen, aus seinem Land kämen viele der Söldner Gaddafis, meldet die BBC.

14:21 Uhr

Russland schließt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen aus. Das sei "überflüssig", erklärt Außenminister Sergej Lawrow. Wichtiger sei "die vollständige Umsetzung der Sanktionen" gegen das Land, die der UN-Sicherheitsrat am Samstag beschlossen hat. Die USA, Australien und mehrere europäische Regierungen haben ein Flugverbot vorgeschlagen, um zu verhindern, dass Gaddafi sein eigenes Volk bombardiert. Ohne Russlands Zustimmung ist der Beschluss einer Flugverbotszone über Libyen im UN-Sicherheitsrat nicht möglich.

13:42 Uhr

Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert die Ernennung eines UN-Sondergesandten für Libyen. Er solle einerseits die humanitären Leistungen für Libyen koordinieren und die Lage bewerten. Zum anderen solle die internationale Staatengemeinschaft durch den Gesandten auch "Gesicht zeigen".

13:06 Uhr

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR klagt, dass die Lage an der Grenze zu Tunesien unhaltbar geworden sei. Die Situation habe "den kritischen Punkt erreicht", sagt eine Sprecherin. Sie sprach von mehr als 140.000 Menschen, die Libyen bereits nach Ägypten und Tunesien verlassen haben. Alleine am Montag sei mit 14.000 nach Tunesien Geflohenen die bisher höchste Zahl erreicht worden. Auch am Dienstag wurden bis zu 15.000 Neuankömmlinge erwartet. Zehntausende Menschen warteten bereits an der Grenze auf einen Weitertransport. Auf libyscher Seite stünden derweil tausende Menschen teils schon seit drei Tagen Schlange, um die Grenze zu überqueren.

12:45 Uhr

Die Bundesregierung hat ein Konto mit zwei Millionen Euro eines Gaddafi-Sohnes eingefroren. Das Geld liegt bei einer deutschen Geschäftsbank, deren Name nicht veröffentlicht wurde. Auch Österreich beschloss, die Gelder des libyschen Staatschefs sowie von Mitgliedern seines Regimes zu blockieren. Nach Angaben der österreichischen Nationalbank lagern im Land rund 1,2 Milliarden Euro auf Konten von Libyern. Wieviel davon dem engeren Kreis Gaddafis gehört, sei bisher unklar.

12:29 Uhr

Auch China spricht sich gegen militärische Schritte zur Absetzung Gaddafis aus. Überlegungen zur Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der libyschen Bevölkerung vor Angriffen von Gaddafis Truppen verfolge China mit Sorge, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.

12:11 Uhr

Frankreich ist gegen ein sofortiges militärisches Eingreifen zur Absetzung des libyschen Machthabers. Vorrang müsse zunächst humanitäre Hilfe haben, sagte Regierungssprecher François Baroin in Paris. Frankreich hat bereits zwei Flugzeuge mit medizinischem Bedarf in die libysche Stadt Bengasi geschickt, die sich in der Hand der Aufständischen befindet.

12:00 Uhr

178 Namen von Libyern, die während der Proteste bislang getötet wurden, hat die Website "Killed in Libya: Death List" bislang gesammelt. Die Seite informiert über das Alter der Opfer, sowie Tag und Ort ihres Todes. Eine ähnliche Seite hatte zuvor die Toten des Aufstands in Ägypten gezählt.

11:52 Uhr

Die Lage in Libyens Hauptstadt Tripolis ist unklar. Augenzeugen berichten zwar davon, dass es ruhig sei, weil niemand sich aus dem Haus traut. Der britische "Guardian" hat allerdings ein Video veröffentlicht, das offenbar Proteste gegen den Diktator zeigt. Anlass war die Beisetzung eines Mannes, der während einer früheren Demonstration getötet wurde. http://www.guardian.co.uk/world/video/2011/mar/01/tripoli-funeral-protest-gaddafi-video

11:34 Uhr

Die von Gaddafis Sohn Saif al-Islam gegründete Zeitung "Qurina" ist mit einer neuen Website online, nachdem Hacker ihre ursprüngliche Seite lahmgelegt haben. In einer Botschaft der Redaktion auf der alten Seite heißt es: "Das Gaddafi-Regime hat alle libyschen Websites dichtgemacht, die darüber berichten, was in Libyen wirklich passiert, auch die Website von Qurina, weil sich diese der Kontrolle von Saif al-Islam entzogen und die Wahrheit berichtetet hatte." Als Vergeltung dafür habe die "Jugend der Revolution vom 17. September" nun die Website der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Jana gehackt. Tatsächlich war die Jana-Website am Dienstag blockiert.

11:20 Uhr

Die Aufständischen in Bengasi beobachten die Vorstöße der Regierungsanhänger im Süden und Westen Libyens laut BBC mit großer Sorge. Niemand plant offenbar derzeit einen großen Marsch auf Tripolis, von dem in den vergangenen Tagen die Rede war. Nur kleine Gruppen von Freiwilligen haben sich in Richtung Westen aufgemacht. Wie der Korrespondent des britischen Senders berichtet, kursieren Gerüchte über weitere ausländische Söldner, die die Regierung ins Land holt. Die meisten Menschen würden eine Flugverbotszone angeblich begrüßen.

11:09 Uhr

Frankreich hat angekündigt, Hilfsgüter in den von der Opposition kontrollierten Ostteil Libyens zu fliegen.

11:08 Uhr

In der drittgrößten libyschen Stadt Misrata, rund 200 Kilometer östlich von Tripolis, kontrollieren Gaddafis Soldaten weiterhin einen Teil des Luftwaffenstützpunkts am Rande der Stadt. Ihre Vormarschversuche wurden von bewaffneten Anwohnern und übergelaufenen Militäreinheiten zurückgeschlagen, sagte einer der Verteidiger. Berichte über Opfer gebe es keine. Allerdings seien acht Soldaten der Regierungstruppen gefangen genommen worden, einschließlich eines ranghohen Offiziers. Aus der ostlibyschen Stadt Adschdabija berichteten mehrere Bewohner, dass die Luftstreitkräfte ein Munitionsdepot in der Nähe der Stadt bombardiert habe. Es habe Explosionen gegeben und Teile der Anlage seien zerstört worden. An der Grenze zu Tunesien sollen regierungstreue Truppen die Kontrolle über die Grenzübergänge zurückgewonnen haben.

11:05 Uhr

Der nächtliche Angriff von regierungstreuen Milizen auf die Stadt Sawija ist angeblich mit einem Dutzend gepanzerter Fahrzeuge und Luftabwehrraketen aus sechs Richtungen gleichzeit erfolgt. Die Gefechte in der rund 50 Kilometer westlich von Tripolis gelegenen Stadt dauerten offenbar etwa sechs Stunden. Nach Auskunft eines Offiziers gehörten die Soldaten der Eliteeinheit Khamis-Brigade an, die nach Gaddafis Sohn benannt ist und von ihm kommandiert wird. Ein Bewohner von Sawija berichtete am Telefon, die Kämpfe hätten am Abend begonnen und seien zunehmend heftiger geworden. "Wir konnten den Angriff zurückschlagen", sagte der Bewohner. Acht regierungstreue Kämpfer seien getötet worden. "Wir werden Sawija zu keinem Preis aufgeben", sagte ein Augenzeuge. "Wir werden sie besiegen, weil unser Kampfgeist enorm ist und der unserer Gegner gleich null". Zuvor habe Gaddafi den einflussreichen Stammesführer Mohammed al Maktuf am Telefon vor Luftangriffen gewarnt, sollten die Rebellen den Hauptplatz von Sawija nicht bis zum Dienstagmorgen verlassen haben.

10:52 Uhr

Die Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen, Valerie Amos, fordert die Nachbarländer Libyens laut BBC auf, alles zu tun, um den Flüchtlingen zu helfen, die zu Zehntausenden über die Grenzen drängen. "Es ist wichtig, das die Grenzen der EU ebenfalls offen bleiben", erklärt die UN-Untergeneralsekretärin. Den Europäern ginge es schließlich immer noch erheblich besser als den Menschen, die aus Libyen fliehen.

10:48 Uhr

Nach Informationen der britischen BBC galt der Luftangriff bei Ajdabija einem Armee-Depot in der Wüste in der Nähe der Stadt. Angeblich verfehlten die zwei Bomben ihr Ziel.