Baltikum:Sozialdemokraten gewinnen in Litauen

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Vilija Blinkevičiūtė, die Vorsitzende der Sozialdemokraten in Litauen, feiert den Sieg in der ersten Runde der Parlamentswahl. (Foto: Petras Malukas/afp)

In der ersten Runde der Parlamentswahl liegt die bisherige Oppositionspartei mit etwa 19,5 Prozent der Stimmen vorn. Die konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Šimonytė kommt auf den zweiten Platz.

In Litauen deutet sich infolge der Parlamentswahl ein Regierungswechsel an. Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen haben sich nach vorläufigen Ergebnissen die Sozialdemokraten durchgesetzt. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke kommt die bislang oppositionelle Kraft auf 19,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Vilnius in der Nacht zum Montag mitteilte. Dahinter liegt mit 17,8 Prozent die konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė, die die erstmals zur Wahl angetretene populistische Partei „Morgenröte von Nemunas“ (15,0 Prozent) im Endspurt noch überflügelte.

Dennoch scheint fraglich, ob sich Šimonytės Dreierbündnis an der Macht halten kann. Von ihren beiden liberalen Koalitionspartnern schaffte nur einer den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Dazu könnte noch drei weiteren Parteien der Einzug in das Parlament des Baltenstaats gelingen, der an die russische Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus grenzt. Das vorläufige Endergebnis wird am Montag erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,1 Prozent – und damit höher als bei der Wahl vor vier Jahren.

Die Abstimmung am Sonntag war der erste von zwei Wahlgängen: Die Wähler entschieden zunächst über 70 Sitze im Parlament nach dem Verhältniswahlrecht. In zwei Wochen werden sie dann über 71 Direktmandate in der Volksvertretung Seimas abstimmen. Über Koalitionen dürfte daher nach der Wahl gesprochen werden.

Die Sozialdemokraten hoffen auf Koalition mit zwei linken Parteien

Mit der Auszählung der restlichen Wahlbezirke könnten sich die Kräfteverhältnisse noch etwas verschieben. In dem Ostseestaat deutet aber manches auf einen Regierungswechsel hin – so wie es Umfragen vor der Wahl prognostizierten. Die Sozialdemokraten teilten mit, gemeinsam mit zwei anderen Parteien eine Regierung bilden zu wollen. „Ich denke, dass es eine Koalition mit zwei linken Parteien geben wird“, sagte Parteichefin Vilija Blinkevičiūtė „Ich denke, es wird eine gute linke Koalition sein.“

Ein Regierungswechsel würde in Litauen vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Die Sozialdemokraten versprachen im Wahlkampf, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu bekämpfen. Dazu wollen sie die Steuern für wohlhabendere Litauer anheben, um Mehrausgaben für das Gesundheits- und das Sozialwesen zu finanzieren.

Außen- und sicherheitspolitisch dürfte der Baltenstaat weiter klar auf EU- und Nato-Linie bleiben und an seiner entschlossenen Unterstützung der Ukraine festhalten. Litauen ist durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert und betrachtet Moskaus Angriff auf die Ukraine auch als direkte Gefahr für seine eigene Sicherheit. Deutschland will deshalb eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft in Litauen stationieren.

© SZ/dpa/rtr/kast - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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