Süddeutsche Zeitung

EU-Leitlinien zu Kaliningrad:Litauen lenkt ein

Lesezeit: 3 min

Die Regierung in Vilnius will nach EU-Beschluss den Eisenbahn-Transit russischer ziviler Güter in die Exklave Kaliningrad wieder erlauben. Zu Hause wird ihr nun miserables Krisenmanagement vorgeworfen.

Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

Gefällt uns nicht, aber wir werden uns daran halten - das ist unterm Strich die Reaktion der litauischen Regierung auf die neuen Kaliningrad-Transit-Leitlinien der EU-Kommission. Die EU-Kommission hatte am Mittwochnachmittag klargestellt, dass Russland grundsätzlich auch jene zivilen Güter mit der Eisenbahn in seine Ostsee-Exklave Kaliningrad transportieren darf, die auf EU-Sanktionslisten stehen. Zuvor hatte Litauen den Transport solcher Güter wie Stahl oder Zement über den Eisenbahnkorridor durch sein Territorium unter Berufung auf die EU-Sanktionen untersagt. Russland hatte darauf mit einer Reihe von Drohungen reagiert.

Für die litauische Regierung seien die Leitlinien "traurige Nachrichten", kommentierte das litauische News-Portal 15min. Die Regierung hatte in Verhandlungen mit Brüssel dafür plädiert, ihre harte Auslegung der Sanktionsregeln auch für den Kaliningrad-Transit beizubehalten. Die litauische Ministerpräsidentin Ingrid Šimonytė machte in einer Pressekonferenz am Donnerstag aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl, versuchte aber, auch die neuen Leitlinien als Zeichen der europäischen Einheit zu verkaufen.

Litauische Bedenken seien berücksichtigt worden, sagte sie, und verwies auf die Absätze, die die fortlaufende Kontrolle der Transporte durch den litauischen Zoll garantierten: So dürfen etwa auch weiterhin keine militärischen oder Dual-use-Güter transportiert werden, auch bleibt der Transport aller sanktionierten Güter auf Lkws über die Straße verboten. Litauen sei zwar in einigen Punkten anderer Meinung als die EU, sagte die Premierministerin, werde sich aber an die neuen Leitlinien halten. Hauptgrund dafür sei der "Respekt für die Einheit mit unseren Partnern". Weitere Streitigkeiten wären "ein echter Sieg für den Kreml".

Vor allem Deutschland hatte auf die EU-Leitlinien gedrungen

Staatspräsident Gitanas Nausėda erklärte in einer Stellungnahme, die Leitlinien brächten nun Klarheit. Nun gelte es, die Einheit der EU unter Beweis zu stellen und schnell ein siebtes Sanktionspaket zu verabschieden, um Russland weiter zu isolieren.

Hinter den Kulissen hatte vor allem Deutschland auf die neuen EU-Leitlinien gedrungen. Die Bundesregierung wollte eine unnötige Provokation Moskaus vermeiden. Litauische Medien berichteten unter Berufung auf diplomatische Quellen in Vilnius auch von Anstrengungen der USA, die versucht hätten, Litauens Regierung zu einem Kompromiss zu bewegen.

Der Fall berge eine Lektion für die Behörden Litauens, meinte Ramūnas Vilpišauskas, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Vilnius: "Es ist unabdinglich, dass sie die Haltung des Landes in wichtigen Fragen der Nationalen Sicherheit auch mit den wichtigsten Sicherheitspartnern Litauens abgleichen: den USA, Deutschland und Polen."

Einige Kritiker in Litauen und anderen baltischen Staaten bemängelten vor allem den Eindruck, man sei vor Russlands Drohungen eingeknickt. Marko Mihkelson, der Vorsitzende des außenpolitischen Komitees im Parlament Estlands, sagte dem Sender EER, die EU sende damit die Botschaft, dass man die Sanktionen gegen Russland mit Ausnahmen durchlöchern könne. "Ich finde das ein extrem unglückliches Signal." "Zutiefst bedauerlich" fand auch der ehemalige estnische Präsident Hendrik Ilves den Schritt. In Litauen selbst dominierte bei einigen die Sorge um die uneingeschränkte Souveränität des Landes. Der Juraprofessor Dainius Žalimas mahnte vor einem Verlust an Souveränität, wenn man "aus Mangel an politischem Rückgrat" Russland Sonderrechte einräume auf litauischem Territorium.

Ex-Präsidentin Grybauskaitė kritisiert "politisches Ballett der Feiglinge"

Andere warnten davor, die neuen Leitlinien zu sehr zu dramatisieren, und wiesen darauf hin, dass der Transit von einem Stück Russland auf ein anderes Stück russischen Territoriums sich doch wesentlich unterscheide vom Im- oder Export von Gütern aus oder nach Russland - und dass die EU-Sanktionen doch eigentlich auf Letzteres abzielen.

Lauter wird nun auch die Kritik innerhalb Litauens am Krisenmanagement der Regierung. Die ehemalige Präsidentin Dalia Grybauskaitė, bis heute eine der beliebtesten Politikerinnen des Landes, schrieb von einem "politischen Ballett der Feiglinge": Statt offen zu sagen, dass man einen Kompromiss ausgehandelt habe, versteckten sich die litauischen Verantwortlichen hinter dem Rücken der EU-Kommission. Die Regierung habe von Anfang an "miserabel kommuniziert". Dalia Grybauskaitė beklagte eine generelle "Unfähigkeit, strategische Entscheidungen in der Außenpolitik zu treffen".

Ähnliche Kritik kam von der Opposition. Die in Umfragen zuletzt stark zulegende Mitte-links-Partei "Demokratische Union im Namen Litauens" kritisierte einen Imageverlust des Landes, an dem die Regierung Mitschuld trage. Litauens Regierung unternehme zu viele "unerträgliche" Alleingänge in der internationalen Politik, sagte Linas Kukuraitis. Er verwies auch auf die einseitige Aufwertung des Taiwan-Büros in Litauen, die auch die überraschte EU in einen weiteren Eklat im Verhältnis mit der Volksrepublik China hineingezogen hatte. Litauens Vertrauensvorschuss, meinte Kukuraitis, sei bei vielen Partnern "aufgebraucht".

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