Litauen Premier will Präsident werden

Nach zehn Jahren als Präsidentin darf die frühere EU-Kommissarin Grybauskaite nicht mehr antreten.

(Foto: Mindaugas Kulbis/AP)

Der größte Baltenstaat bestimmt am Sonntag die Nachfolge von Dalia Grybauskaite.

Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

Litauen wählt am Sonntag eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Die bisherige Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite darf nach zehn Jahren im Amt nicht mehr kandidieren. Da sich wahrscheinlich keiner im ersten Wahlgang durchsetzen wird, werden wohl die beiden Führenden in einer Stichwahl am 26. Mai noch einmal gegeneinander antreten.

Eine Regierungskrise ist nach den Wahlen nicht ausgeschlossen: Als Kandidat des regierenden Bundes der Bauern und Grünen tritt der amtierende Ministerpräsident Saulius Skvernelis an. Sowohl Skvernelis als auch der Parteichef des Bundes, Ramunas Karbauskis, haben zuletzt erklärt, im Falle einer Niederlage von Skvernelis könnte sich der Bund der Bauern und Grünen aus der Regierungskoalition zurückziehen.

Im Moment sieht es nicht gut aus für den Versuch von Skvernelis, sein Ministerpräsidentenamt gegen das des Präsidenten einzutauschen: In den Umfragen liegt er unter den neun Kandidaten nur auf Platz drei. Behalten die Umfragen recht, liefern sich zwei konservative Ökonomen ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Wirtschaftsprofessor Gitanas Nauseda, 54, und die 44-jährige frühere Finanzministerin Ingrida Simonyte vom christdemokratischen Vaterlandsbund.

Die amtierende Präsidentin Grybauskaite war einst EU-Kommissarin, sie gilt als Garantin für einen europäischen Kurs. In der EU trat sie auf als Mahnerin gegen die Bedrohung durch Russland, in Litauen engagierte sie sich im Kampf gegen Korruption. Der Präsident entscheidet über die Grundzüge der Außenpolitik, außerdem vertritt er das Land bei EU-Gipfeln. Soweit ersichtlich wollen die nun führenden Kandidaten die bisherige Außenpolitik Litauens nicht wesentlich verändern. Alle betonen die EU- und die Nato-Bindung des Landes und die Notwendigkeit höherer Militärausgaben.

Der unabhängige Ökonom Gitanas Nauseda sorgte für Schlagzeilen, als er vorschlug, auf China als neuen großen Handelspartner zu setzen. Kritiker warfen ihm vor, die geostrategischen Ambitionen Chinas und die Menschenrechtsverletzungen in dem Land zu ignorieren und vor allem im Interesse großer Unternehmen zu handeln. Nauseda gibt sich moderat, spickt seine Reden aber mit viel Plattitüden. Seine schärfste Konkurrentin Ingrida Simonyte wird oft mit der jetzigen Präsidentin Grybauskaite verglichen, da sie eine ähnliche Laufbahn hinter sich hat. Die liberale Simonyte kommt gut an bei der jungen städtischen Mittelschicht, muss sich aber verteidigen für die harten Sparmaßnahmen, die sie einst als Finanzministerin nach der globalen Finanzkrise ihrem Volk zugemutet hat.

Der Dritte im Rennen, Premierminister Saulius Skvernelis, ist ein ehemaliger leitender Polizist. Seine Partei hat ihre Basis vor allem in den ärmeren ländlichen Gebieten. Skvernelis hat kaum internationale Erfahrung und musste Kritik einstecken, als er eine weichere Linie gegenüber Russland vorschlug.

Litauens Wirtschaft und Lohnniveau ist in den vergangenen Jahren über dem europäischen Durchschnitt gewachsen, gleichzeitig aber hat sich die soziale Ungleichheit verstärkt. Der regierende Bund der Bauern und Grünen machte sich Feinde durch seinen Feldzug gegen Alkohol. 2016 konsumierten die Litauer 18,2 Liter reinen Alkohol pro Kopf der Bevölkerung, das macht sie zu den stärksten Trinkern in Europa. Die Regierung von Skvernelis erließ Gesetze, die unter anderem die Steuern erhöhte und das Mindestalter für den Kauf von Alkoholika von 18 auf 20 Jahre heraufsetzte.

Kritiker warnen zudem vor Angriffen auf die Pressefreiheit. Auf Betreiben der Regierung begann eine parlamentarische Kommission im vorigen Jahr mit einer Untersuchung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks LRT, angeblich um dessen Management zu verbessern. Die Untersuchung begann jedoch, nachdem der Bund der Bauern und Grünen und sein Vorsitzender in die Schlagzeilen geraten waren wegen Korruptionsvorwürfen, über die auch LRT berichtet hatte.

Ebenfalls abgestimmt wird am Sonntag über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Das soll vor allem den in Großbritannien arbeitenden Litauern nach dem Brexit entgegenkommen. Litauen ist mit knapp 2,8 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste der drei baltischen Staaten. Seit dem Ende der Sowjetunion verringert sich die Zahl der Einwohner jedoch kontinuierlich, viele emigrieren nach Großbritannien und Skandinavien.