Litauens Regierungschef Gintautas Paluckas will nach Vorwürfen von Interessenkonflikten und Vetternwirtschaft sein Amt aufgeben. „Ich habe die Entscheidung getroffen, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten“, kündigte Paluckas in einer Mitteilung an.
Demnach will der Sozialdemokrat in Kürze sein offizielles Demissionsgesuch an Präsident Gitanas Nausėda übergeben. Das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass ihn Paluckas angerufen und über diesen Schritt informiert habe.
Paluckas geriet zuletzt aufgrund zunehmender Vorwürfe wegen dubioser Geschäftsbeziehungen in die Kritik und sah sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt – darunter auch von einem der beiden anderen Koalitionspartner seiner Mitte-links-Regierung. In Litauen laufen Ermittlungen wegen früherer sowie aktueller Geschäfte und Transaktionen des 45-jährigen Regierungschefs, der bislang jegliche Interessenkonflikte bestritten und die Vorwürfe als bewusste Angriffe von politischen Gegnern zurückgewiesen hat.
Der Präsident hatte Paluckas ein Ultimatum gestellt
Präsident Nausėda, der den Rücktritt als „richtige Entscheidung“ bezeichnet, hatte zuletzt den Druck auf den Regierungschef erhöht. Das Staatsoberhaupt gab ihm zwei Wochen Zeit, auf die wachsenden Bedenken der Öffentlichkeit zu reagieren oder seinen Verbleib im Amt zu überdenken. Paluckas nahm deshalb Anfang der Woche einen 14-tägigen Urlaub.
Im Zusammenhang mit einem zuletzt aufgedeckten Fall berichteten litauische Medien am Donnerstag von Durchsuchungen der Behörden bei einer Firma von Paluckas’ Schwägerin. Diese soll unter Zuhilfenahme von EU-Fördermitteln Elektrobatterien von einem Unternehmen erworben haben, das sich zu 49 Prozent im Besitz von Paluckas befindet – während dessen Amtszeit als Ministerpräsident.
In seiner Mitteilung betonte Paluckas, dass er nicht glaube, während seiner Amtszeit grundlegende Fehler gemacht zu haben. Er wolle die Regierung und deren Arbeit aber nicht zu Geiseln der „angeheizten Skandale“ machen, begründete er den Rückzug von seinem Posten. Paluckas, der auch den Parteivorsitz bei den Sozialdemokraten niederlegte, amtiert seit Dezember 2024 als Regierungschef von Litauen.
