Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein hartes Vorgehen gegen das mutmaßliche Fehlverhalten von Bundeswehrsoldaten in Litauen angekündigt. "Was genau passiert ist, im Zuge einer Feier, wird im Moment gerade noch aufgeklärt", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag am Rande von Gesprächen mit Nato-Kollegen in Brüssel. "Aber eins ist auf jeden Fall schon dazu zu sagen: Was immer passiert ist, ist in keiner Weise akzeptabel. Es wird mit aller Härte verfolgt und bestraft werden."
Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundeswehr vier deutsche Soldaten der Nato-Mission "Enhanced Forward Presence" in Litauen nach mutmaßlich schwerem Fehlverhalten bei einer internen Feier abgezogen hat. Ermittlungen durch den Kompaniechef und Feldjäger hätten den Anfangsverdacht auf Straftaten ergeben, teilte das Verteidigungsministerium den Obleuten im Bundestag mit. Die Rede ist von sexueller Nötigung, extremistischen Verhaltensweisen und Beleidigung, womöglich auch mit rassistischem Hintergrund. "Betroffen sind nach jetzigem Kenntnisstand zehn Soldaten", hieß es in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.
Die Soldaten, gegen die ermittelt wird, sollen Ende April auf einer exzessiven Feier in einem Hotel rechtsradikale und antisemitische Lieder gesungen haben, berichtete das Magazin weiter. Ein mutmaßlicher sexualisierter Übergriff gegen einen anderen Soldaten soll auch gefilmt worden sein. Im Rausch seien zudem mehrere Soldaten aneinandergeraten, hätten sich Schläge angedroht und wohl auch zugeschlagen.
Täter und Opfer wurden räumlich getrennt
Kramp-Karrenbauer sagte am Dienstag, zur Rechenschaft würden auch jene gezogen, die möglicherweise etwas von den Vorfällen wussten, Informationen aber nicht weitergaben.
Das Geschehen sei am 8. Juni von einem Soldaten gemeldet worden, hieß es in der Obleute-Unterrichtung im Bundestag. Ein Wehrdisziplinaranwalt sei eingeschaltet worden. Die möglichen Täter und Opfer wurden räumlich voneinander getrennt. Ein Geschädigter sei am Freitag nach Rücksprache mit der Truppenpsychologie und der Militärseelsorge zurück nach Deutschland gebracht worden. Die Mission "Enhanced Forward Presence" ist Teil der Nato-Abschreckung gegenüber Russland.
"Für das gemeldete Fehlverhalten gibt es keine Entschuldigung", sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller. "Die Schilderungen müssen disziplinarisch untersucht und entsprechend geahndet werden." Das Fehlverhalten einzelner Soldaten dürfe aber nicht das Ansehen aller anderen Kameraden beschmutzen. Müller kritisierte, die Parlamentarier seien erneut zu spät unterrichtet worden.
