Liste mutmaßlicher Neonazis: NSU-Mitglied wider Willen

Eine Namensliste mit 129 Personen mutmaßlicher Neonazis aus dem Umfeld der NSU sorgt für Verwirrung. Denn bisher haben neben dem Terror-Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nur 13 Personen den Status von Beschuldigten oder Angeklagten. Woher kommt diese Diskrepanz?

Eine eigentlich gar nicht so spektakuläre Liste mit 129 Namen mutmaßlicher Neonazis hat einen ungewöhnlichen Wirbel ausgelöst. Auf der geheim eingestuften Liste haben die Sicherheitsbehörden Personen verzeichnet, die einmal Kontakt zu den Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) oder zu deren mutmaßlichen Unterstützern gehabt haben.

Flugs wurde in einigen Medienberichten daraus ein großes Netzwerk von NSU-Helfern konstruiert. Dabei gibt es bisher, abgesehen von dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe und ihren toten Kameraden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, nur 13 Personen, die im NSU-Verfahren den Status von Beschuldigten oder Angeklagten haben.

Bei allen anderen, die auf der sogenannten 129er-Liste stehen, handelt es sich um Personen, die als Rechtsextremisten gelten und die irgendwann einmal Kontakt gehabt haben sollen zu den NSU-Mitgliedern oder deren mutmaßlichen Unterstützern. Und selbst ein solcher Kontakt ist keineswegs bei allen nachgewiesen - geschweige denn, dass diese Personen über den NSU und dessen Verbrechen Bescheid wussten. Manch einer steht nur auf der Liste, weil er im Zuge der umfangreichen Ermittlungen einmal überprüft worden ist.

Einige Politiker tragen jedoch mit ihren Äußerungen dazu bei, den falschen Eindruck zu erwecken, der NSU habe tatsächlich aus 129 Neonazis bestanden oder 129 Helfer gehabt. Die Linken-Politikerin Petra Pau verbreitete am Montag diese Mitteilung: "Je höher die Zahl der Unterstützer ist, desto mehr drängen die Fragen: Blieb das NSU-Trio wirklich 13 Jahre lang von den Sicherheitsbehörden unerkannt?"

Der NSU-Untersuchungsausschuss will klären, wer von den Personen auf der Liste als V-Person für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. In vielen Fällen ist das dem Ausschuss allerdings längst bekannt. Denn entsprechende Abklärungen gab es bereits; die 129er-Liste ist nur die Fortschreibung einer "100er-Liste". Die SPD-Abgeordnete Eva Högl warnte vor einer Überbewertung der neuen Aufstellung. Bei den hinzugekommenen Personen könne man nicht wirklich von erkannten "Unterstützern" der NSU-Taten sprechen. Zu begrüßen sei aber, dass das Bundeskriminalamt (BKA) "das Netz sehr weit auswirft und jedem Hinweis nachgeht", sagte Högl.

Die Bundesanwaltschaft teilte mit, sie habe gemeinsam mit dem BKA "intensiv das Umfeld der mutmaßlichen NSU-Mitglieder und deren Verbindungen in rechtsextremistische Kreise durchleuchtet". Dabei habe man auch "lediglich mittelbare Verbindungen einbezogen"; außerdem jene etwaigen Kontakte, die den Zeitraum vor dem Abtauchen des Trios Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos im Januar 1998 beträfen. Mit anderen Worten: Als Kontaktperson gelten in einem weiten Verständnis auch jene Personen, die nach dem Abtauchen des Trios nie wieder etwas mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zu tun hatten.

Am 17. April beginnt in München der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer. Bundesanwaltschaft und BKA ermitteln derweil weiter. So ist nicht auszuschließen, dass es noch weitere Beschuldigte und weitere Anklagen geben könnte - doch mit ziemlich großer Sicherheit nicht gegen 129 Personen.