Lissabon-Vertrag: Klappe, die zweite

Im Oktober sollen die Iren erneut über den Lissabon-Vertrag abstimmen. Premierminister Brian Cowen zeigt sich diesmal zuversichtlich.

Irland stimmt am 2. Oktober erneut über den Lissabon-Vertrag ab. Premierminister Brian Cowen gab den Termin kurz vor einer Parlamentsdebatte am Mittwoch bekannt. Das Parlament in Dublin wollte über gesetzliche Neuregelungen für das geplante Referendum beraten.

Cowen hatte bereits nach dem EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, dass sein Land in einer Volksabstimmung Anfang Oktober erneut über den Vertrag abstimmen werde. Damals hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Dublin zugesichert, dass das irische Abtreibungsverbot durch den Reformvertrag von Lissabon ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Verteidigungsfragen.

Cowen sagte, er sei zuversichtlich, dass die Wähler das Werk nun annehmen würden. Im vergangenen Jahr hatten sie den Vertrag noch mit 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Mitte Juni handelte Irland dann ein Zusatzprotokoll aus, das Dublin Souveränität in der Verteidigungs- und Steuerpolitik sowie das Recht auf Beibehaltung seines strikten Abtreibungsverbots garantiert. Unter den 27 EU-Staaten stimmen lediglich die Iren direkt über den Reformvertrag ab.

Einer Umfrage von Anfang Juni zufolge würden diesmal 54 Prozent der Iren für den Lissabon-Vertrag stimmen und 28 Prozent dagegen.

Die Ratifizierung ist außer in Irland noch in Deutschland, Polen und Tschechien offen. In Deutschland müssen vor der Ratifizierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch zusätzliche Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen beschlossen werden. Dies soll nach den Plänen der Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl am 27. September abgeschlossen sein.