Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in der Nacht zum Freitag auf ihrem Gipfel in Lissabon den Reformvertrag für Europa angenommen, der die Union demokratischer und effizienter machen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Einigung als "großen Erfolg". Sie kündigte an, dass das Dokument am 13. Dezember unterzeichnet werden solle.
Merkel bei den Verhandlungen über den EU-Grundlagenvertrag.
(Foto: Foto: dpa)Der polnische Präsident Lech Kaczynski zeigte sich auch zufrieden und sagte: "Polen hat im Prinzip alles bekommen, was es wollte." Die Einigung kam zustande, nachdem Polen seine Forderung nach Festschreibung einer Sonderklausel zum künftigen EU-Abstimmungsverfahren durchgesetzt hatte.
Man sei Polen in Form einer Erklärung und eines Protokolls entgegengekommen, sagte Merkel. Es handele sich nur um eine "leichte Ergänzung" zu dem, was als Mandat für den Reformvertrag unter deutscher Präsidentschaft im Juni beschlossen worden sei.
Eine Lösung fanden die EU-Staats- und Regierungschefs auch hinsichtlich der Sitzverteilung im Europaparlament. Italien erhält den geforderten zusätzlichen Sitz, ohne dass die im Reformvertrag festgeschriebene Zahl der Mandate geändert wird. Zwar sollen nach der Vereinbarung im Jahr 2009 insgesamt 751 anstatt wie bislang geplant 750 Abgeordnete ins Parlament gewählt werden, der Parlamentspräsident soll sich bei Abstimmungen aber enthalten und deshalb nicht als normaler Abgeordneter zählen.
Die Klärung der Sitzverteilung war mit der Verabschiedung des Reformvertrags im Vorfeld verknüpft worden. Kaczynski deutete allerdings an, dass Polen diesbezüglich noch Nachforderungen stellen könnte. "Wir haben beschlossen, dass unsere italienischen Freunde einen zusätzlichen Sitz erhalten. Aber die endgültige Sitzverteilung wird erst im Dezember beschlossen", sagte er.
Auch hinsichtlich der Einigung zu den Abstimmungsverfahren in der EU vertrat er eine eigenwillige Interpretation. Nach seiner Auffassung könnte eine Minderheit von Staaten Entscheidungen in Einzelfällen um "mehrere Jahre" verzögern - aus Diplomatenkreisen verlautete indes, ein solcher Fall sei praktisch nicht vorstellbar.
Die wichtigste Errungenschaft des Reformvertrages, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, beschrieb Merkel mit den Worten: "Europa wird besser funktionieren." Sie zeigte sich auch zuversichtlich, dass der Vertrag bis zur Europawahl 2009 in Kraft sein werde. Für das Ratifizierungsverfahren bestehe eine "sehr viel höhere Sicherheit als vorher", sagte sie.
Die EU-Verfassung war 2005 am Nein der Franzosen und Niederländer gescheitert. Beim Gipfel versicherte der britische Premierminister Gordon Brown am Donnerstag, dass er den Vertrag dem Volk nicht zur Abstimmung vorlegen werde. Außer Irland, das laut Verfassung ein Referendum abhalten müsse, werde dies auch kein anderes EU-Land tun.
Der portugiesische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende José Sócrates sagte nach der Einigung: "Mit diesem neuen Vertrag hat Europa den Stillstand überwunden, der mehrere Jahre angedauert hat." Die Gemeinschaft könne sich nun den Herausforderungen der Zukunft zuwenden und ihre Rolle in der Welt wahrnehmen.
An diesem Freitag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über Globalisierung und Klimawandel diskutieren.