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Frankfurt (Oder):Linke, schaut auf diese Stadt

Maas und Woidke besuchen Frankfurt (Oder)/Slubice

Außenminister Heiko Maas und Ministerpräsident Dietmar Woidke (von links) sind da, doch voran geht Frankfurts linker OB René Wilke über die Oder.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Die Linkspartei regiert in Brandenburg mit, doch Umfragen verheißen ihr für die Landtagswahl nichts Gutes. Ein junger Oberbürgermeister zeigt seinen Parteifreunden, wie sich der Niedergang stoppen ließe.

Wenn der Außenminister, ein Ministerpräsident und ein Oberbürgermeister zusammenkommen, ist die Rangordnung eigentlich klar: Internationales Krisenmanagement schlägt Landkreisreform, Landkreisreform schlägt Kita-Einweihung. Hinzu kommt, dass René Wilke einer recht kleinen Stadt vorsteht, Frankfurt (Oder), 58 000 Einwohner, randständig gelegen an der Grenze zu Polen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich den Ort als Kulisse für seinen Wahlkampf ausgesucht, unterstützt von Außenminister Heiko Maas (SPD). Doch während sich die beiden an ihren Statements abarbeiten, steht Bürgermeister Wilke so selbstbewusst lächelnd dabei, als sei er der eigentliche Regisseur dieses Treffens.

Am Abend habe ihn seine Mutter gefragt, ob er aufgeregt gewesen sei, erzählt Wilke später. "Nö", habe er ihr knapp geantwortet, er habe sich mit seinen Mitarbeitern vorher sehr genau überlegt, was er aus dem Termin rausholen könne: Aufmerksamkeit für Frankfurt und eine Zusage, die Bewerbung zur Kulturhauptstadt zu unterstützen. Beides hat Wilke bekommen.

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Seit einem guten Jahr ist René Wilke jetzt Oberbürgermeister von Frankfurt, der erste Linke in so einem Amt. Mit mehr als 60 Prozent der Stimmen ist er im März 2018 aus der Stichwahl rausgekommen, der Kandidat von der AfD war da längst ausgeschieden, weit abgeschlagen. Der neue OB ist erst 35, und Frankfurt liegt im Bundestagswahlkreis von AfD-Chef Alexander Gauland, das mehrt Wilkes Ruhm nur noch. Und während die Linke fast überall in Brandenburg weitgehend hilflos zuschauen muss, wie sie in den Umfragen abschmiert, wird der OB Wilke bei einem Besuch im Karl-Liebknecht-Gymnasium von 400 Schülern mit Jubelrufen und heftigem Applaus begrüßt.

Im Rathaus von Frankfurt ist noch leicht der Geruch des Reinigungsmittels aus DDR-Zeiten zu spüren, der die Behörden über Jahrzehnte geprägt hat. Als er hier eingezogen sei, habe er sich erst einmal einen Computer in sein Büro gestellt, erzählt Wilke. Sein Vorgänger habe nicht einmal eine persönliche E-Mail-Adresse gehabt. Wilke dagegen ist 24/7 auf allen Kanälen unterwegs, Facebook, Twitter, Instagram, und in der Ecke seines Büros, da steht ein zusammengefaltetes Fahrrad.

Zwei Jahre, so habe man ihm gesagt, würde es dauern, bis er im Amt angekommen sei. Wilke hat gleich in den ersten Wochen die Verwaltung umgebaut und ein neues Dezernat eingerichtet. In der Grenzstadt kümmert man sich dort nun um Europafragen und um Bürgerbeteiligung. Es ist nur einer von 629 Punkten, die er in seiner Legislatur abarbeiten will. Darunter auch viele kleine Verbesserungen, die direkt mit dem Leben der Frankfurter zu tun haben: Fußwege und Sporthallen sanieren, ein runder Tisch gegen Kinderarmut. An 198 solcher Sachen wird derzeit gearbeitet.

Martin Patzelt war der Vorvorgänger von Wilke, ein CDU-Mann. Frankfurt, sagt er, habe schon seit Jahren eine gute Kultur des Miteinanders. Anders zum Beispiel als Cottbus, wo die Rechtsextremen stark sind: "Wir haben früh versucht, den Bürgern sehr pragmatisch klarzumachen, es geht hier um unser Zusammenleben." Das habe die Stimmung in der Stadt verändert, die in den 1990er-Jahren auch ein massives Problem mit Fremdenfeinden hatte. René Wilke kennt er noch als "wilden Linken", als der sich dann zur Wahl gestellt hat, hat er sich öffentlich gegen ihn ausgesprochen. "Woher soll er die nötige Erfahrung für dieses Amt nehmen?", dachte er damals. Jetzt, ein gutes Jahr später, sagt er: "Ich glaube, dass er für diese Zeit ein guter Bürgermeister ist."

Dazu hat der Überfall auf den Frosch-Club in Frankfurt beigetragen. Eine Gruppe arabischer Geflüchteter war im vergangenen Sommer in das Lokal nahe der Oder eingedrungen, bewaffnet mit Messern und Eisenstangen. Sie riefen "Allahu akbar" und wüteten für ein paar Minuten, einige Besucher wurden verletzt. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen. Denn der linke Oberbürgermeister Wilke wollte die Täter abschieben; eine Ausweisung ist bereits verfügt. Die Spitze der Bundespartei tobte, aber Wilke gilt seitdem als einer, der im Zweifelsfall für seine Stadt da ist und nicht für die Partei. "Ich mache Politik, wie ich sie für richtig halte", sagt Wilke, "ich denke, das ist auch linke Politik, auch wenn sie nicht immer der Linie der Bundespartei entspricht."

SZ-Grafik: Mainka; Quelle: Wahlleiter

Dass René Wilke so glänzen kann, liegt natürlich auch daran, dass die Linke in Brandenburg ansonsten ziemlich matt dasteht. Seit knapp zehn Jahren regiert sie in einer Koalition mit der SPD, gemessen an den Wahlergebnissen ist es die Geschichte eines ziemlich einzigartigen Abstiegs: minus 8,6 Prozentpunkte bei der Landtagswahl 2014, minus 5,3 Punkte bei der Bundestagswahl, minus 6,1 bei der Kommunal- und minus 7,4 bei der Europawahl. Derzeit handeln die Demoskopen die Linke bei 16 Prozent.

Ein Teil des Niedergangs lässt sich leicht erklären. Die Protestwähler sind abgewandert, weil die Linke nun regiert. Ein manifester Skandal um offenbar unwirksame Krebsmedikamente kostete die linke Gesundheitsministerin das Amt. Andererseits geht es Brandenburg nach zehn Jahren rot-roter Regierung so gut wie nie seit der Wende. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand, die Wirtschaft wächst, das Land hat jede Menge Polizisten und Lehrer eingestellt, der Umbau der Kohleregion in der Lausitz soll mit 17 Milliarden Euro unterstützt werden. Doch an der Linken bleiben die Missstände hängen: Kinderarmut, Niedriglöhne, das Rentenniveau. Einer, der die Linke sehr gut kennt, sagt: "Das ist schon ein Rätsel, dass man so schlecht dasteht."

Jetzt hat die Linke angekündigt, eine Volksinitiative gegen die Hohenzollern zu starten, die wieder in einige ihrer alten Schlösser in Brandenburg einziehen wollen. Die Formel Bürger gegen Adel ist wohl auch der Versuch, noch ein schlagkräftiges Thema für die letzten Wahlkampfwochen zu finden. An den grundlegenden Problemen der Linken im Land ändert das nichts. Die Zahl der Mitglieder ist innerhalb von nur zehn Jahren um ein Drittel gesunken, von gut 9000 auf unter 6000 im vergangenen Dezember. Und viele der verbliebenen Anhänger sind inzwischen im Rentenalter. "Dadurch sind wir nicht mehr überall so präsent wie früher und haben das Image als Kümmerer-Partei etwas verloren", sagt die Landesvorsitzende Anja Mayer. Hinzu kommt, dass der Partei wirklich populäre Figuren fehlen. Die beiden Spitzenkandidaten, die Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg und der Gewerkschafter Sebastian Walter, kennen im Land nur wenige, mit der Gesundheitsministerin Diana Golze ist eine geachtete Politikerin von der Bildfläche verschwunden. Womit man wieder bei Oberbürgermeister Wilke wäre. An seine Partei gerichtet sagt er: "Es müsste darum gehen, wieder mehr Nähe zu den Problemen der Bürger zu bekommen."

Florian Vogel steht vor dem Personaleingang des Kleist-Forums und raucht eine Zigarette, Baggyjeans, langärmeliges T-Shirt, dazu eine Wollmütze auf dem Kopf. Der 45-jährige Stuttgarter ist der künstlerische Leiter des Hauses, eines riesigen Baus in dieser doch kleinen Stadt, die Hauptbühne bietet Platz für über 500 Zuschauer. Das Forum hat kein festes Ensemble, die Künstler für die 200 Aufführungen im Jahr muss Vogel jeweils nach Frankfurt holen. Für Travestieshows, Lesungen oder einen Solo-Auftritt der Schauspielerin Sophie Rois. "Es gibt vermutlich keinen Ort, der so vorurteilsbeladen ist, wie Frankfurt", sagt Vogel. Aber fast alle der Künstler, die dann kämen, seien begeistert von der Stadt und von ihrem Publikum. "Der rechte Dresscode dominiert hier nicht", sagt Vogel. Wie er sich das erkläre? "Weil man den Menschen im richtigen Moment das Gefühl gegeben hat, nicht aufgegeben zu sein."

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