Linkspartei: Kritik an Zivilschutzkonzept

Angstmache: So kritisiert die Linke das neue Konzept der Bundesregierung zur Zivilverteidigung. Mit Vorschlägen zu Hamsterkäufen könne man die Menschen verunsichern.

Die Linke hat das neue Konzept der Bundesregierung zur Zivilverteidigung als Angstmache kritisiert. "Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem Kölner Stadtanzeiger. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte eine Aktualisierung der Notfallpläne zwar sinnvoll, hält eine Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren aber für problematisch. Die Bundesregierung wies das zurück: Bei dem Konzept handele es sich keineswegs um eine Reaktion auf die Bedrohungslage der vergangenen Tage. Das Konzept sei in einem langjährigen Prozess aktualisiert worden, sagte ein Sprecher des Innenministers. Zudem gebe das Bundesamt für Bevölkerungsschutz schon seit Langem Tipps, wie sich private Haushalte auf Krisen vorbereiten könnten.