Linke gegen Verfassungsschutz "Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun"

"Offen extremistisch": Der Verfassungsschutz wird die Linke weiter überwachen. Dagegen klagt nun ihr Spitzenpolitiker Bodo Ramelow. Er erklärt bei sueddeutsche.de, weshalb die Partei notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird.

Von Florian Fuchs

Konstantin Wecker ist dafür, Frank Bsirske auch und Peter Sodann sowieso: Die Linke darf nicht länger vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden. 51 mehr oder minder Prominente haben dies erst vergangene Woche in einem öffentlichen Aufruf gefordert.

Kapitalismus abschaffen? Forderungen wie bei einer 1.-Mai-Demonstration in Berlin erheben auch einzelne Mitglieder der Linken. Der Verfassungsschutz traut der Partei deshalb nicht so recht.

(Foto: ddp)

Nun steht eine Grundsatzentscheidung an: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch über die Klage von Bodo Ramelow, der vom deutschen Geheimdienst bespitzelt wurde. Die Linke erhofft sich bei dem Verfahren ihres Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag auch Aussagen darüber, ob die Beobachtung der gesamten Partei rechtens ist.

Es ist ein zäher Kampf, den Ramelow da auf sich genommen hat. Der Verfassungsschutz sammelte mehr als zehn Jahre Informationen über ihn. Die Begründung: Ramelow, von 2005 bis 2009 für die Linke im Bundestag, gehöre zum Spitzenpersonal der Linken, die insgesamt unter Beobachtung stehe.

Der Politiker hat mit seiner Klage dagegen bisher in allen Instanzen recht bekommen. Zuletzt im Februar 2009: Da entschied auch das Oberverwaltungsgericht Münster, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bespitzelung einzustellen habe.

"Nichts, was vor Gericht Bestand hätte"

Glücklich ist Ramelow dennoch nicht. Das Urteil von Münster hat aus seiner Sicht nämlich einen gravierenden Schönheitsfehler: Die Richter betonten, dass es sich um einen Einzelfall handle. Die Linke als Gesamtpartei dagegen dürfe weiterhin überwacht werden. Es lägen "tatsächliche Anhaltspunkte" vor, dass die Partei "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundform" verfolge.

Damit liegt das Oberverwaltungsgericht auf einer Linie mit der Argumentation des Verfassungsschutzes. Und Bodo Ramelow kann sich darüber im Gespräch mit sueddeutsche.de gar nicht genug aufregen: "Es hat nichts mit einem Rechtsstaat zu tun, wenn wir bespitzelt werden. Es gibt dafür keinen Anlass und die Beobachtung hat bis heute ausnahmslos nichts hervorgebracht, was vor Gericht Bestand gehabt hätte."

Der Verfassungsschutz hat naturgemäß eine andere Meinung. Zwar wehrt eine Sprecherin mit Verweis auf das schwebende Verfahren alle Fragen von sueddeutsche.de ab. Der Präsident der Behörde jedoch, Heinz Fromm, hat erst im Mai wieder mehrmals betont, dass es für ihn momentan nicht in Frage komme, die Beobachtung einzustellen.

Die Gründe für diese Haltung, die "tatsächlichen Anhaltspunkte" also, liefert der Verfassungsschutzbericht 2009: Die Linke, heißt es darin, akzeptiere in ihren Reihen Gruppierungen, die "offen extremistisch" seien. So strebe etwa die "Kommunistische Plattform" mit ihren 1100 Mitgliedern eine Gesellschaft an, in der die "Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird". Und der Gruppierung "Sozialistische Linke" gefalle ein "demokratischer Sozialismus".

Nicht wirklich neues oder brisantes Material. Härter sind da schon die Vorwürfe, die aus dem tagespolitischen Geschäft kommen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zum Beispiel tut sich gerne als Hardliner hervor: "Die Linke hat weiterhin ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt und es fehlt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR."

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