Süddeutsche Zeitung

Linkspartei:Digital in die Mitte

Die Linke fordert einen "New Deal" zur Demokratisierung des Internets. Ziel ist ein Bündnis gegen Facebook, Amazon, Google und Co.

Ob Franklin D. Roosevelt damals geahnt hat, dass sein "New Deal" fast 90 Jahre später noch so viele Menschen inspirieren würde? Etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die für einen "Green New Deal" eintritt. Oder deren Vorgänger Jean-Claude Juncker, der einen "New Deal für Konsumenten" vorgeschlagen hatte. Weiterhin ließe sich der "Deutsch-Französische New Deal" sowie der "New Deal zum Wohl der Tiere" aufzählen. Rückblickend hätte der einstige US-Präsident Roosevelt seine Reformen aus Gründen der Unterscheidbarkeit wohl besser "Real New Deal" nennen sollen.

Nun bringt die deutsche Linke einen "Digitalen New Deal" ins Spiel. In einem Strategiepapier aus der Parteizentrale, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es: "Wenn etwas zu groß für die Demokratie ist, ist es höchste Zeit, es kleiner zu machen. Das gilt für Banken genauso wie für Internetgiganten." Gemeint sind Facebook, Amazon, Google oder Airbnb. In dem Papier werden sie als "digitale Monopole" bezeichnet, "die unser Leben beherrschen und unsere Demokratie bedrohen".

Der Text stammt von Parteichefin Katja Kipping, der netzpolitischen Sprecherin Anke Domscheit-Berg sowie der Berliner Abgeordneten Katalin Gennburg, die auch dem Parteivorstand angehört. Ihren New Deal beziehen sie explizit auf sein historisches Vorbild, auf Roosevelts Maßnahmenpaket, um "den entfesselten Industriekapitalismus wohlfahrtsstaatlich einzuhegen". In ihrer Version geht es darum, "den digitalen Kapitalismus wieder an die Kette der demokratischen Regulation zu legen".

Kipping geht es um die strategische Positionierung - und neue Bündnisse

Aus Sicht der Autorinnen reicht es nicht mehr, neue Datenschutzregeln einzuführen, den Breitbandausbau zu fördern oder bessere Standards gegen Hasspostings durchzusetzen. Sie legen eine "To-do-Liste" vor, um das Internet wieder zu demokratisieren: Dazu gehören verschärfte kartellrechtliche Maßnahmen und ein zeitgemäßes Steuerrecht, um amerikanische Monopolisten auch in Europa ordentlich zu besteuern. Drittens plädieren sie für eine Vergesellschaftung nicht personenbezogener Datenschätze, gerade dort, wo sie durch unbezahlte kollektive Arbeit erst entstanden seien, etwa beim Übersetzer-Algorithmus von Google. Und schließlich fordern sie den Aufbau eines gemeinwohlorientierten sozialen Netzwerks, das von einem internationalen Bürgerrat ausgestaltet werden solle.

Keine dieser Ideen ist grundlegend neu, einiges davon wird bereits auf Ebene der Europäischen Union umgesetzt, aber so gebündelt klingt es dennoch wie ein wuchtiges Manifest. Herauszulesen ist: Hier geht es auch um die strategische Positionierung der Linkspartei. Gerade Kipping, 41, arbeitet an einer inhaltlichen Modernisierung. Sie will "Zukunftsthemen von links besetzen", dazu gehören für sie die Mietenfrage, der Klimaschutz, die Digitalisierung und eben nicht nur klassische linke Sozialpolitik für den Stahlarbeiter. "State of the art" soll die Partei aus ihrer Sicht organisiert sein, das bringt ihr von internen Kritikern, zu denen nicht zuletzt Sahra Wagenknecht gehört, den Vorwurf ein, sie wolle die Linke als hippe Großstadtpartei inszenieren, anstatt sich um die Abgehängten und Frustrierten auf dem Land zu kümmern. Der Streit ist so verfahren, dass es wohl eines "New Deals für Kontrahenten" bedürfte, um ihn zu lösen.

Zu Kippings Modernisierungskurs gehört auch ihre Offenheit für neue Bündnisse auf Bundesebene. Dazu passt, wie sie ihren Digital-Deal bewirbt: "Wir brauchen ein antimonopolistisches Bündnis, das Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne, ja selbst fortschrittliche Konservative im Kampf für das Primat der Politik über die digitalen Riesen vereint", sagte sie der SZ. Mitten in die Gesellschaft, da will Kipping hin.

Wahrscheinlich ist es nur ein terminlich bedingter Zufall, dass die Parteichefin der Linken genau dann mit einer Digitalstrategie an die Öffentlichkeit geht, wenn die SPD eine neue Parteivorsitzende mit Digitalexpertise wählt. Aber interessant ist es trotzdem.

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Quelle:
SZ vom 06.12.2019
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