Mit einem kämpferischen Appell, aus der Opposition herauszutreten, Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen und sich der Ängstlichkeit der Wähler in ganz Europa entgegenzustellen, hat Linkspartei-Chefin Katja Kipping den Parteitag in Hannover eröffnet. "Machen wir uns doch nicht kleiner, als wir sind", sagte Kipping am Freitagabend vor etwa 600 Delegierten. "Zeigen wir, dass wir die Kraft der Veränderung sind." Der Erfolg der Labour Party in Großbritannien und die "grandiose Aufholjagd" von deren Chef Jeremy Corbyn habe gezeigt, wie eine Partei mit einem sozialen Programm punkten könne, "und das macht uns Mut".
Der Parteitag der Linken, bei dem ein Wahlprogramm verabschiedet werden soll, fällt in eine für die Linkspartei schwierige Zeit. Drei Monate vor der Bundestagswahl und nach drei enttäuschenden Landtagswahlen steht die Partei im Bund weitgehend isoliert da. Die SPD und deren Kanzlerkandidat Martin Schulz haben sich nach kurzer Annäherung an die Idee eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses wieder davon distanziert. Von den Grünen trennen die Linke außenpolitische Vorstellungen. Beim Parteitag wird es also vor allem um die Frage gehen, ob und wie die Linkspartei sich die Option eines Linksbündnisses offenhalten soll oder ob sie - angesichts fehlender Gegenliebe bei SPD und Grünen - im Bundestagswahlkampf gleich auf Oppositionskurs geht.
"Damit es hier und in Europa einen Kurswechsel geben kann, braucht es eine starke Linke", sagte Parteichefin Kipping, die sich in Hannover als "glühende Europäerin" bezeichnete. Die Regierung Merkel habe die öffentliche Infrastruktur "auf Verschleiß gefahren" und einen "beispiellosen Investitionsstau" verursacht. Die Griechenland-Politik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei ein "fiskalpolitischer Sprengsatz für Europa". Mit unsozialer Politik aber fördere die Bundesregierung anti-europäische und rechtspopulistische Ressentiments. Die Linke kämpfe für eine "solidarische Einwanderungsgesellschaft" und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. "Wenn viele mehr bekommen", so Kipping, "dann nehmen der Neid, die Angst und der Stress ab. Dann haben auch die rechten Hetzer weniger Futter."
Neben einer Debatte über Kampfeinsätze wurde beim Parteitag eine Kontroverse über die Europapolitik erwartet, zu der am Samstag der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, Stellung nehmen wollte. Am Sonntag spricht Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die hessische Fraktionschefin Janine Wissler forderte einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Die derzeitige Haltung der Bundesregierung sei "ein Zugeständnis nach Rechtsaußen".