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Linkspartei:1200 Euro Mindestrente

Die Linke verlangt eine umfassende Reform des Sozialstaats: Mehr Geld für Rentner und Arbeitslose sowie einen früheren Ruhestand.

Die Linke fordert vor dem Hintergrund des Wandels durch Digitalisierung und Klimaveränderungen umfassende Reformen in der Sozialpolitik. "Der Sozialstaat braucht mehr als ein Update, er braucht ein neues Betriebssystem", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Samstag in Berlin nach Jahresauftaktberatungen des Parteivorstandes mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linken. Es gehe darum, die Beschäftigten sicher durch die Umwälzungen durch Digitalisierung und Klimawende zu bringen.

Im Entwurf des Linken-Parteivorstandes heißt es: "Das - und keine Spiegelstriche im Sozialgesetzbuch oder Zahlen hinter dem Komma auf dem Gehaltszettel - ist der Kern einer linken Politik des Sozialen: die Vorherrschaft des Kapitals brechen und die Privilegien der Oberen zurückdrängen, damit die Demokratie Platz zum Atmen bekommt."

Positionspapier: Höhere Renten und kostenloser Nahverkehr

Nach den Beratungen legte die Partei am Samstag ein Papier vor, das die Positionen der Linken in der Sozialpolitik noch einmal zusammenfasst: Ein höheres Rentenniveau, die Einführung einer Mindestrente von 1200 Euro, die Abschaffung der Rente mit 67, längere Zahlung von Arbeitslosengeld, höhere Hartz-IV-Sätze, mehr Geld für bedürftige Kinder oder kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Kinder und Jugendliche. Zudem fordert die Partei mehr Mitbestimmung in Betrieben und eine deutlich bessere Bezahlung von Pflegekräften und Erziehern. "Keine Pflegefachkraft und keine Erzieherin bzw. kein Erzieher soll unter 3000 Euro brutto im Monat verdienen", heißt es in dem Papier.

Zuletzt hatte es in der Partei aber interne Verwerfungen über die richtige Politik zum Klimaschutz gegeben. So warnte vor dem Berliner Treffen der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion und frühere Chef der Linken, Klaus Ernst, man dürfe nicht den Individualverkehr verteufeln, bevor es überhaupt Alternativen gebe: "Wir können die Menschen nicht zur Eisenbahn zwingen, bevor die überhaupt überall fährt."

© SZ vom 13.01.2020
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