Linksextremismus: Rezepte gegen Randale

Innenminister de Maizière ruft nach der Fußfessel für Gewalttäter, Grünen-Politikerin Künast mahnt zu Besonnenheit: Die Politik ist sich uneins im Kampf gegen Linksextremismus.

Nach Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg und neuen Forderungen nach konsequenter Bekämpfung des Linksextremismus hat die grüne Rechtspolitikerin Renate Künast mehr Augenmaß angemahnt. "Bevor ausgewertet ist, was genau in Hamburg passiert ist, wirft man nun alle mögliche Maßnahmen auf den Markt, die schwer in Verfassungsrechte eingreifen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Wenn der Bundesinnenminister Menschen mit einer Fußfessel daran hindern will, ihr Demonstrationsrecht auszuüben, halte ich das für unvereinbar mit der Verfassung." Dem Minister müsse man "mal ein Grundgesetz schenken". Statt gegenseitiger Beschuldigungen müsse man sich nun kritisch mit gewalttätigen Demonstranten auseinandersetzen. Aufzuklären sei aber auch, "ob es rechtswidriges Verhalten der Polizei gab", sagte die Grünen-Politikerin. "Deeskalation sieht anders aus."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte eine breite Auseinandersetzung mit den Ereignissen. "Wir brauchen in Deutschland eine gesellschaftliche Debatte darüber, dass wir das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen und Gewalt und Randale, wie sie beim G-20-Gipfel aufgetreten sind, konsequent ächten", sagte er der SZ. Bei der Union, die nun zahlreiche Sicherheitsforderungen stelle, sei mehr Selbstkritik nötig. "Zwölf Jahre verantworten nun immer wieder wechselnde Innenminister der Union die öffentliche Sicherheit im Bund", so Oppermann. "Sie haben Deutschland schlecht aufgestellt."

Während des G-20-Gipfels war es zu schweren Krawallen gekommen. Zunächst hieß es, 476 Polizisten seien bei den Auseinandersetzungen verletzt worden. Die Hamburger Polizei hat dies nun korrigiert. In der "heißen" Einsatzphase seien 231 Beamte als verletzt gemeldet worden. Enthalten seien auch Ausfälle, die nichts mit Gewalt zu tun hätten und etwa auf Kreislaufprobleme zurückgegangen seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich im ARD-Sommerinterview hinter Hamburgs Bürgermeister Scholz. Zur Forderung der Hamburger CDU nach einem Rücktritt von Scholz sagte sie, die CDU sei eine vielfältige Partei. Sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und "ganz deutlich gesagt", dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Präsidium und der Bundesvorstand der CDU - mit Ausnahme Hamburgs - stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz. Sie und die Bundesregierung seien G20-Gastgeber gewesen, sagte Merkel: "Da sich jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich."

Angesichts der Ereignisse forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), bekannte Randalierer von Demonstrationen fernzuhalten. "Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor." Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht das ähnlich. Zustände wie in Hamburg seien in Bayern "undenkbar", sagte er Bild am Sonntag. Gewaltbereite hätten durch Grenzkontrollen und Meldepflichten ferngehalten werden müssen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte, zu Deutschlands linksextremistischer Szene gehörten circa 28 000 Personen, 8500 von ihnen seien gewaltorientiert. "Deren Zahl wächst", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Fragen der Inneren Sicherheit berät, warnte hingegen vor falscher Gefahreneinschätzung. Natürlich sei Linksextremismus problematisch, sagte er dem Tagesspiegel. "Aber der Linksextremismus stellt keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft dar." In Deutschland würden mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links registriert. Pistorius warb für eine Lockerung des Vermummungsverbots bei Demonstrationen: "Wir brauchen Spielraum für Deeskalation." Stephan Harbarth (CDU), Fraktionsvize im Bundestag, nannte die Aussagen "unsäglich".