Linksbündnis:Die Basis murrt

Wenn die Parteispitzen Einigkeit signalisieren, muss das noch lange nicht für alle Mitglieder sprechen. Das geplante Bündnis mit der PDS stößt innerhalb der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit auf erheblichen Widerstand.

Im mitgliederstärksten Landesverband in Nordrhein-Westfalen sei die Mehrheit gegen ein Zusammengehen mit der PDS bei einer vorgezogenen Bundestagswahl, hieß es bei einem Treffen am Freitagabend in Leverkusen. So erklärte etwa Peter Löwisch vom Vorstand des WASG-Kreisverbandes Köln: "Ich weigere mich, einen Wahlkampf für die PDS zu führen." Die Kritiker wollen eine Urabstimmung über das Bündnis erreichen und es somit kippen. Am Sonntag wollen die WASG-Gremien in Kassel über das Bündnis mit der PDS entscheiden.

Die PDS-Spitze berät seit dem Vormittag in Berlin über das Bündnis. Beide Parteien hatten sich zuvor geeinigt, dass WASG-Mitglieder auf offenen Listen der PDS bei der geplanten Bundestagswahl im September antreten. Die PDS will im Gegenzug ihren Namen ändern oder ganz aufgeben.

Das Bündnis will mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Ex-PDS-Chef Gregor Gysi an der Spitze drittstärkste Kraft werden. Die PDS würde nach Ansicht Gysis die Hauptlast des neuen Linksbündnisses tragen. "Die PDS ist eine starken Ostpartei, die WASG ist eine vergleichsweise noch schwache Westpartei", sagte Gysi der Sächsischen Zeitung.

PDS-Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow stellte klar, dass es zunächst um einen gemeinsamen Wahlauftritt und noch nicht um eine Fusion beider Parteien gehe. "Jetzt ist die Stunde der Ehrenamtler", sagte Ramelow. Die sächsische PDS-Landesvorsitzende Cornelia Ernst erklärte, ihr Landesverband habe sich einvernehmlich für ein Bündnis mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ausgesprochen.

Bisky sagte zur Kandidatur Lafontaines, es gebe für die Mitarbeit in der PDS "keine Verpflichtung, Sozialist zu sein". "Ich weiß, wer Lafontaine ist." Er glaube, es werde "eine große mehrheitliche Unterstützung" für Lafontaine geben.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau betonte, sie "werde auf keiner Liste kandidieren, auf der die PDS nicht vorkommt". Die Namensfindung für ein Bündnis ist immer noch offen. "Vereinigte Linke/PDS" ist übereinstimmenden Äußerungen zufolge eine diskutierte Variante.

Gelassenheit bei PDS und Grünen

SPD und Grüne versuchten derweil, weiterhin Gelassenheit zu demonstrieren. Der stellvertretende SDP-Fraktionsvizechef Gernot Erler erklärte laut NDR Info, er halte diesen "Retorten-Zusammenschluss für nicht zukunftsfähig".

Die richtige Reaktion sei "gelassen, aber nicht herablassend". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach gegenüber dem Tagesspiegel von einer "rein strukturkonservativen Personality-Show für zwei ältere Herren".

Ramelow kündigte an, in Thüringen neben dem DGB-Landesvorsitzenden Frank Spieth als Direktkandidat anzutreten. Damit erhöht sich die Zahl der angestrebten Direktmandate in der PDS auf sieben. Neben Spieth, Ramelow, Gysi und Bisky wollen dessen Stellvertreterin Dagmar Enkelmann sowie die beiden PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch direkt in den Bundestag einziehen.

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