Linksautonome in Hamburg Enttarnung einer Ermittlerin

Das linke Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg. Hier war schon Ermittlerin Iris P. aktiv.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Die linksautonome Szene hat die Ermittlerin Maria B. enttarnt und eine Grundsatzdebatte über die Grenzen polizeilicher Arbeit entfacht.
  • Womöglich hat die Polizei in Hamburg bei ihren Ermittlungen systematisch ihre Kompetenzen überschritten.
  • Ein nun veröffentlichter Bericht zeigt, dass Ermittler nicht nur ihre Legende glaubwürdig vertreten müssen.
Von Thomas Hahn, Hamburg

Am 6. September 2012 schickte die Linksautonome Maria Block eine E-Mail an einige ihrer Mitstreiter in der Hamburger Szene. Es war ein Abschiedsbrief, denn Maria Block wollte raus aus dem Milieu der Kapitalismus-Feinde. Sie schrieb: "Die letzten Jahre habe ich damit verbracht, mir Gedanken über das System, in dem ich lebe, zu machen. (. . .) Und ich wollte etwas ändern. (. . .) Mir wurde klar, dass es, egal worum es geht, immer so laufen wird und ich nichts, aber auch rein gar nichts, verändern kann - zumindest nicht so." Es war ein Abschied aus Enttäuschung über den vergeblichen Kampf gegen die gesellschaftlichen Strukturen. Zumindest sah es so aus.

Mittlerweile wissen die Empfänger des Briefes, dass ihre Freundin Maria Block eine Erfindung war. Eine Kunstfigur der Polizei, welche die Beamtin Maria B. nur spielte, um Informationen über ihre Aktionen zu beschaffen. Die linksautonome Szene hat Maria Block enttarnt - und hat damit die Grundsatzdebatte über die Grenzen polizeilicher Arbeit im Rechtsstaat zusätzlich befeuert.

Verdeckte Ermittlungen sind immer heikel, sie spielen in gewisser Weise mit den Grundrechten von Bürgern, sie stehen unter strengem Vorbehalt der Staatsanwaltschaft. Und in Hamburg kommt allmählich der Verdacht auf, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen im Kampf gegen mögliche Terrorgefahren über Jahre systematisch ihre Kompetenzen überschritt.

Der rechtliche Rahmen scheint zu verschwimmen

Schon im vergangenen Jahr hat Hamburgs linksautonome Szene detailliert darüber berichtet, wie sich die Beamtin Iris P. zwischen 2001 und 2006 unter dem Decknamen Iris Schneider ins Milieu einschlich, Freundschaften schloss, sogar Sex-Beziehungen hatte und im Sender FSK mitarbeitete, um an Informationen zu kommen. Jetzt kommt der Fall Maria B. dazu, der ähnlich gelagert ist: Zwischen 2009 und 2012 soll die Beamtin B. als Maria Block tätig gewesen sein. Christiane Schneider, von der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt dazu: "Das deutet darauf hin, dass die Polizei ein strukturelles Problem hat."

In den Fällen der Ermittlerinnen Iris P. und Maria B. scheint der rechtliche Rahmen zu verschwimmen. Es ist keineswegs klar, ob die beiden wirklich immer auf staatsanwaltschaftliches Geheiß arbeiteten, als sie in die Privatsphäre anderer eindrangen, oder ob sie ihre Ermittlungsarbeit mit Wissen der Polizei zu frei interpretierten. Im Fall Iris P. haben sich Widersprüche aufgetan. An diesem Freitag will Innensenator Michael Neumann dem Innenausschuss den Bericht der Innenrevision vorlegen, um diese zu klären.