Linke: Zu viele Versprechen

Der Analyst Tony Travers von der London School of Economics über Europas Linke unter Druck.

Der internationale Terrorismus stellt die Linke vor größere Herausforderungen als die Rechte. Sie muss abwägen, was die Bürger stärker einschränkt und bedroht: eine deutliche Zunahme staatlicher Überwachung oder das Risiko terroristischer Gewalt.

Auch zur Frage der Migration muss die Linke eine Haltung finden. Die eine Hälfte glaubt an Internationalismus und an eine Politik der offenen Grenzen, die andere Hälfte beißt die Zähne zusammen und akzeptiert, dass die Mehrheit der Wähler strengere Kontrollen und Regulierungen von Migrationsbewegungen möchte.

In Großbritannien und in vielen anderen Ländern scheinen Politiker aller Parteien das Selbstvertrauen in ihre Arbeit und in ihre Ideen verloren zu haben. In der Folge versprechen sie stets viel mehr, als sie jemals einhalten können, um möglichst vielen Wählern zu gefallen.

Wenn die Linke gewinnen will, dann muss sie sich unangenehme Wahrheiten eingestehen und zugeben, dass die Steuern erhöht werden müssen, und zwar nicht nur für die Reichen. Nur so können die Ausgaben für die nationale Gesundheitsversorgung erhöht werden, nur so kann die Sozialfürsorge ausgebaut werden, nur so kann international Entwicklung gefördert werden.

Aber wäre die Linke bereit, der Mittelklasse das zuzumuten? Ich glaube kaum. Allerdings würde eine politische Partei, die offen erklärt, was nötig und möglich ist, immerhin als ehrlich wahrgenommen werden, selbst wenn sie kurzfristig an Popularität einbüßen würde.

Die Linke steht unter enormem Druck, eine zugkräftige Politik zu entwickeln, die auch die Wähler der Mitte nicht abschreckt. Sie muss staatliche Regulierungen so gestalten, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass der Staat sich auf die Seite von Verbrauchern und Bürgern stellt, um deren Leben zu verbessern. Sie darf jedoch nicht den Eindruck vermitteln, dass der Gesellschaft eine Verstaatlichung bevorsteht.

Die meisten Wähler interessieren sich nicht allzu sehr für Politik. Im Fokus der Politik dürfen daher nicht die extremen Ansichten einzelner Gruppen stehen, sondern das Allgemeinwohl.

Tony Travers ist Professor an der London School of Economics und forscht unter anderem zum Thema Kommunalverwaltung.