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Die Linke:Zu viele Streitfragen sind noch unbeantwortet

Online-Bundesparteitag der Linken

Die neuen Parteichefinnen der Linken Janine Wissler (links) und Susanne Hennig-Wellsow wollen an einem Strang ziehen, unterscheiden sich aber in einigem.

(Foto: dpa)

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind die neuen Vorsitzenden der Linken. Sie müssen eine Partei zusammenhalten, deren Potenzial größer ist als ihre Fähigkeit, es zu erschließen.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Die Linke hat zwei neue Vorsitzende gewählt, die sich in vielem unterscheiden. Susanne Hennig-Wellsow kommt aus Ostdeutschland, Janine Wissler aus dem Westen. Die eine drängt es in die Regierung, die andere findet, dass man auch anderswo etwas erreichen kann. Hennig-Wellsow stützt in Thüringen den ersten Ministerpräsidenten der Linken, Janine Wissler leistet seit Jahren bisweilen aufsehenerregende Oppositionsarbeit in Hessen. Und nun hat die Partei die beiden Frauen bei der Wahl der Vorsitzenden auch noch mit unterschiedlichen Ergebnissen ausgestattet: Wissler lag mit 84 Prozent der Stimmen ziemlich deutlich vor Hennig-Wellsow.

Die Linke ist eine heterogene Partei, und es wäre unglaubwürdig, würde sich das nicht auch an der Spitze zeigen. In der so viel diskutierten Frage der Regierungsbereitschaft liegen die beiden neuen Parteichefinnen repräsentativ auseinander, aber die Kluft erscheint auch nicht unüberbrückbar: Hennig-Wellsow wird nicht um jeden Preis an die Macht wollen, andererseits hat Wissler in Hessen schon zweimal Gespräche über Kooperationen geführt, die beide Male nicht an der Linken gescheitert sind. 2008 war die SPD von Andrea Ypsilanti sich nicht einig, 2013 zogen die Grünen unter Tarek Al-Wazir lieber mit der CDU an den Kabinettstisch in Wiesbaden.

Doch mit den Werten, die aktuelle Umfragen den Linken geben, führt ohnehin kein Weg zu Koalitionsverhandlungen. Die Debatten in der Partei sind intensiver als ihr Realismus. In der Corona-Pandemie wird die Linke allenfalls über ihren einzigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wahrgenommen, und das nicht durchweg zu seinen Gunsten und ihrem Vorteil.

Die Ausgangslage der Linken für die Bundestagswahl wird maßgeblich davon bestimmt sein, in welchem Zustand das Land im Sommer aus der Pandemie herauskommt. Und welches Angebot sie denen macht, denen Corona existenziell geschadet hat, oder die sich zumindest als Verlierer fühlen. Einstweilen erscheint das Potenzial der Linken größer als ihre Fähigkeit, es zu erschließen.

Das Neue ist das wichtigste politische Kapital der beiden Parteichefinnen

Denn die beiden neuen Vorsitzenden müssen eine Partei zusammenhalten, die in den vergangenen Jahren viele Streits geführt, aber kaum einen davon wirklich entschieden hat. Eine Partei, die in der Außenpolitik, in der Frage von Militäreinsätzen, aber auch im Verhältnis zu Russland weit weg ist von den einzig denkbaren Regierungspartnern SPD und Grüne.

Eine Partei, in der profilierte Bundestagsabgeordnete wie Stefan Liebich und Fabio De Masi von sich aus auf ein Mandat verzichten, auch weil sie sich von politischen Konkurrenten mitunter besser verstanden fühlen als von den eigenen Leuten. Eine Partei, bei der man noch nicht so genau weiß, ob sich die Solidarität mit der "Fridays for Future"-Bewegung nur auf den angestrebten Systemwechsel bezieht, oder wirklich auch auf den Klimaschutz und seine Notwendigkeiten.

Einstweilen ist das Neue das wichtigste politische Kapital der Vorsitzenden. Es verschafft ihnen Aufmerksamkeit und bietet die Chance, einen neuen Stil in der Partei zu etablieren. Hennig-Wellsow versteht sich auf politische Inszenierung, wie nicht nur ihr Blumenstraußabwurf im Thüringer Landtag nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich im Februar 2020 gezeigt hat. Auch bei ihrer Bewerbungsrede legte sie die Notizen beiseite und stellte sich nicht an, sondern neben das Rednerpult - ein Hauch von Armin Laschet bei der Linken. Wissler ist eine gute Rednerin und wendig genug, um ihre marxistische Herkunft wegzulächeln.

In das, was mal das linke Lager war, kommt mit der neuen Spitze vielleicht etwas Bewegung. Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Grünen erhalten jetzt zumindest als Vertreter einer neuen Generation mehr Konkurrenz. Und so viel Aufbruchstimmung wie die bislang blutleere und verkopfte Kampagne des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für die SPD müssten Hennig-Wellsow und Wissler in ihren Reihen allemal erzeugen können.

© SZ/gal
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