Linke:Weiter weltoffen

Nach schlechten Resultaten in allen drei Bundesländern warnt die Parteispitze vor einem Rechtsruck - und meint damit durchaus auch die eigenen Reihen. Denn die Flüchtlingsfrage scheint auch die Linke zu spalten.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Die Gesichter waren verschlossen und die Befürchtungen zahlreich, als am Tag nach den Wahlen die Parteivorsitzenden der Linken vor die Presse traten. Und nach den Niederlagen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz droht der Linken jetzt auch noch eine Flüchtlingskontroverse in den eigenen Reihen. "Uns war bewusst, dass ein klarer Kurs für Weltoffenheit und Solidarität uns Stimmen kosten würde", sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. Doch auch wenn die Linkspartei sich "in der Tat deutlich bessere Ergebnisse erhofft" habe, müsse sie weiter "klare Kante" zeigen gegen das "Klima des gesellschaftlichen Rechtsrucks" und der "Entsolidarisierung" in Deutschland. Mit anderen Worten: Anbiederung beim AfD-Wähler ist bei Kipping unerwünscht.

Mit drei Prozent in Rheinland-Pfalz und 2,8 Prozent in Baden-Württemberg hat die Linkspartei am Sonntag ihr Ziel verfehlt, in die beiden Landtage einzuziehen - und das, obwohl in Baden-Württemberg Parteichef Bernd Riexinger als Spitzenkandidat angetreten war. Noch bitterer ist das Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Dort hatte Wulf Gallert lange gehofft, Ministerpräsident werden zu können. Nun ist seine Partei mit 16,9 Prozent sogar noch auf Platz drei hinter die rechtspopulistische AfD zurückgefallen. Diese "klare Niederlage" zeige, so Gallert, dass die "Abstiegsängste durch alle Schichten der Bevölkerung" gingen. Gallert gibt nun sein Amt als Linksfraktionschef auf. Verantwortlich für den Wahlausgang machte er aber auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er habe der AfD "Schützenhilfe" geleistet, indem er in der Flüchtlingsdebatte "permanent von Überforderung" gesprochen habe.

Flüchtlingsstreit - Fraktionschefin Wagenknecht befürchtet "ganze Stadtteile mit Parallelwelten"

Mit dem Verweis auf andere aber wird es in der Linken nicht getan sein. Die Hinwendung zu rassistischem und völkischem Gedankengut sei eine Reaktion auf die "tiefe soziale Ungerechtigkeit im Land", sagte Vorsitzender Riexinger. "Da muss die Linke eine Antwort geben." Zumal die Partei, die sich als Schutzmacht der Benachteiligten versteht, nun 62 000 Wähler an die AfD verloren hat, "gigantisch viele", wie ein Fraktionssprecher es nannte. "Da ist ein Teil des Protestzugs weitergefahren", sagte Katja Kipping - und machte klar, dass sie dem Zug nicht hinterherlaufen will: "Wenn wir uns den Erklärungsmustern der Rechtspopulisten annähern, werden wir sie nur stärken." Dies sei, schob Kipping nach, "ganz bewusst auch eine Warnung an uns selber".

Das zielte auf Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die das Wort "Obergrenze" zwar meidet und gelobt hat, sich in der Flüchtlingsfrage an die Parteilinie zu halten. Im Berliner Kurier aber sagte sie: "Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen." Auch müsse verhindert werden, "dass es Ghettoisierung gibt, ganze Stadtteile mit Parallelwelten entstehen". Solche Töne stoßen viele ab in der Linken. Auch Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält nichts von Annäherung an die AfD. Er forderte die "prinzipielle Abgrenzung zu den rechtspopulistischen Positionen der AfD". Aufgabe der Linken sei es, "wieder mehr Adresse für den Protest" zu sein. Gemeint: Protest gegen die Bundesregierung.

© SZ vom 15.03.2016
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