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Wahlprogramm der Linken:Außen kleckern, innen klotzen

Linke-Chefinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler

Die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (l.) und Janine Wissler stellen den Entwurf für das Wahlprogramm des Parteivorstandes vor.

(Foto: Frederic Kern /Imago)

Das Programm der Linken für die Bundestagswahl sieht einen massiven Ausbau des Sozialstaats vor - und einen drastischen Sparkurs bei der Bundeswehr.

Von Simon Groß, Berlin

Ein Mindestlohn von 13 Euro, höhere Steuern und eine drastische Senkung der Verteidigungsausgaben: Mit diesen Forderungen ziehen die Linken in den Bundestagswahlkampf. Die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler stellten am Montag den Entwurf des Wahlprogramms vor. Die Partei wolle die soziale Ungleichheit beseitigen, die sich durch die Corona-Krise verschärft habe, sagte Wissler. Ziel sei eine solidarische Gesellschaft, die nachhaltig mit Ressourcen umgehe und friedlich in der Außenpolitik sei.

Konkret schlägt die Partei eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro und die Verkürzung der Arbeitszeit vor. Diese sei zutiefst ungleich verteilt, sagte Wissler. Während die einen Überstunden machten, steckten andere in Teilzeitbeschäftigung fest. Als Lösung schlägt die Partei eine 30-Stunden-Woche vor. Darüber hinaus sollen Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten und die Tarifbindung gestärkt werden.

Im Bereich Gesundheit schlagen die Linken vor, 200 000 Pflegekräfte zusätzlich in Krankenhäusern und Pflegeheimen anzustellen. Hartz IV soll durch eine Mindestsicherung von 1200 Euro ersetzt und eine Grundsicherung für Kinder eingeführt werden. Außerdem plädiert die Linke für eine Mindestrente von 1200 Euro und eine Senkung des Renteneintrittsalters. Auch den ökologischen Umbau der Wirtschaft nimmt die Partei in den Blick, etwa durch Investitionen in erneuerbare Energien und öffentlichen Nahverkehr. Zudem tritt sie weiterhin für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ein.

Der Bundeswehretat soll um zehn Prozent sinken - jedes Jahr

Die Linken können sich Mietendeckel auch außerhalb Berlins vorstellen und plädieren für deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Finanziert werden sollten die Maßnahmen durch eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und eine Vermögensteuer. Zudem soll an anderer Stelle gespart werden: Den Bundeswehretat wollen die Linken jährlich um zehn Prozent kürzen. Erklärtes Ziel der Partei ist es, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr einzustellen, ebenso wie sämtliche Waffenexporte. Endgültig beschlossen werden soll das Wahlprogramm am 19. und 20. Juni auf dem Bundesparteitag.

Auf die jüngste Kritik an Sahra Wagenknecht angesprochen, sagte Parteichefin Wissler, dass jeder, der für die Linke antrete, das auf Basis der Grundsätze der Partei und des Wahlprogramms tun müsse. Mehrere Linken-Politiker, auch aus dem Bundesvorstand, hatten Wagenknecht vorgeworfen, in ihrem neuen Buch "Die Selbstgerechten" Bewegungen wie "Black Lives Matter" oder "Fridays for Future" zu verunglimpfen. Das Buch soll am kommenden Mittwoch erscheinen. Wagenknecht bestreitet die Vorwürfe. Trotz des Streits wurde sie am Wochenende mit 61 Prozent zur Spitzenkandidatin der Linken in NRW gewählt.

© SZ/pamu/gal
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