Süddeutsche Zeitung

Oskar Lafontaine im Interview:"Rot-Rot ist die Konsequenz der Wahlprogramme"

"Rot-Rot ist die Konsequenz der Wahlprogramme": Offensiv plädiert der saarländische Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine für Koalitionen von SPD und Sozialisten. Im SZ-Interview spricht er über den Niedergang von Grünen und FDP an der Saar - und warnt vor einer Politik, in der persönliche Animositäten über Kooperation entscheiden.

Süddeutsche.de: Herr Lafontaine, in der saarländischen Politik kennt jeder jeden und doch sind persönliche Abneigungen größer als in anderen Bundesländern. Können Sie erklären, warum das so ist?

Oskar Lafontaine: Das politische Personal im Saarland ist sich nicht weniger grün, als anderswo. Etwas anderes ist stärker ausgeprägt: Dass einzelne Politiker die Zusammenarbeit mit anderen Politikern von ihrer persönlichen Befindlichkeit abhängig machen.

SZ: Gilt das auch für die Linke?

Lafontaine: Nein! Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen im Saarland verbessern. Persönliche Animositäten dürfen da keine Rolle spielen.

SZ: Trotzdem gibt es eine persönliche Komponente zwischen Ihnen und SPD-Frontmann Heiko Maas. Was schätzen Sie an ihm?

Lafontaine: In den neunziger Jahren habe ich ihn zum Staatssekretär berufen, weil er unter den jungen Leuten in der SPD der begabteste und fähigste war. Die Tatsache, dass er nun Landesvorsitzender und Spitzenkandidat seiner Partei ist, bestätigt dieses Urteil.

SZ: Mögen Sie Maas denn noch?

Lafontaine: Es gibt Spannungen, aber ob man sich mag oder nicht muss für die Bildung einer Regierung völlig irrelevant sein.

SZ: Ein Blick in die Zeitgeschichte zeigt: Persönliche Sympathie kann dabei durchaus förderlich sein.

Lafontaine: Es ist leichter, zusammenzuarbeiten, wenn die Chemie stimmt. Aber ich hätte trotz der persönlichen Differenzen gerne mit der SPD-Führung in der Bundestagslegislaturperiode 2005 bis 2009 den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt, die Rentenformel und Hartz IV verbessert und die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen.

SZ: Wie ist das Verhältnis Lafontaine/Maas heute?

Lafontaine: Wir arbeiteten nach der Landtagswahl gut zusammen. Das brach jäh ab, nachdem die SPD sich entschied, eine große Koalition zu bilden. Hinter den Kulissen gab es Absprachen, das zeigte schon der von CDU und SPD gemeinsam vorangetriebene Abbau von Polizeistellen. Sollte nach der Wahl Schwarz-Rot offiziell regieren, droht dem Saarland eine Koalition für Hungerlöhne und Altersarmut.

SZ: Das sind starke Worte. Wie belegen Sie Ihre Behauptung?

Lafontaine: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat ein Gesetz zum flächendeckenden Mindestlohn verbindlich ausgeschlossen, obwohl gerade an der Saar Beschäftigte mit Werksverträgen und Leiharbeiter ausgebeutet werden. Dazu kommt, dass die zerstörte Rentenformel nicht repariert werden soll. Diese fatale Kombination nimmt die betroffenen Arbeitnehmer in die Zange - immer mehr müssen sich mit Hungerlöhnen und Altersarmut abfinden.

SZ: Trotzdem finden Sie lobende Worte für das Wahlprogramm der SPD - so schlimm ist es also offensichtlich nicht.

Lafontaine: Das Problem ist, dass die SPD ihr Wahlprogramm nicht ernst nimmt. Weder den gesetzlichen Mindestlohn noch die Einführung der Vermögenssteuer. Würde sie das tun, könnte sie niemals mit der CDU koalieren.

SZ: Sie sind fürs Sparen?

Lafontaine: Natürlich sind wir dafür - aber es muss gerecht zugehen. Wir wollen bei den Häuptlingen sparen, nicht bei den Indianern. Wir werden aber den Landeshaushalt nur über massive Einnahmenerhöhungen sanieren können, so steht es auch im SPD-Programm. Das wird die SPD nur mit der Linken durchsetzen können. Denn Frau Kramp-Karrenbauer von der CDU schließt aus, die in Frage kommenden Abgaben - Erbschaftsteuer und Vermögensteuer - zu erhöhen.

SZ: Hand aufs Herz: Glauben Sie ernsthaft, dass nach der anstehenden Wahl noch was geht zwischen Linkspartei und SPD?

Lafontaine: Wenn die SPD auf Platz zwei landet, muss sie ihren Anhängern erklären, warum sie nicht den Ministerpräsidenten stellen will und stattdessen mit einer Partei koaliert, mit der sie keines ihrer zentralen Wahlkampfziele verwirklichen kann.

SZ: Maas wirft Ihnen vor, zu schlingern: Sie hätten Rot-Rot für unmöglich erklärt, als die Jamaika-Koalition geplatzt war und er mit der CDU verhandelt hat.

Lafontaine: Der Vorwurf fällt auf ihn selbst zurück. Vor ein paar Monaten noch wollte er mit uns eine Regierung bilden, nun sieht er alles anders. Richtig ist, dass ich Herrn Maas gesagt habe, dass mit uns ein Kahlschlag im öffentlichen Dienst nicht zu machen ist.

SZ: Herr Lafontaine, als Sie 2005 die SPD verließen, sagten sie, "meine formelle Mitgliedschaft ist beendet". Wie sozialdemokratisch sind Sie heute?

Lafontaine: Ich bin nach wie vor für den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaates und für die Friedenspolitik Willy Brandts.

"In Koalitionen mit der CDU vergisst die SPD gerne ihre Wahlversprechen"

SZ: Sie sind vor 32 Jahren zum ersten Mal als Spitzenkandidat in einen saarländischen Landtagswahlkampf gezogen. Was hat sich - abgesehen von der Parteizugehörigkeit - seitdem für den Wahlkämpfer Oskar Lafontaine geändert?

Lafontaine: Die Gesellschaft. Damals war der Zusammenhalt sehr ausgeprägt, soziale Belange stießen noch auf größeres Echo und größeres Engagement. Dass die Volksparteien die Bundeswehr in Kriege schicken und bei der nächsten Wahl dafür nicht massiv abgestraft werden, ist damals auch undenkbar gewesen.

SZ: Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?

Lafontaine: Die Gesellschaft hat sich stark individualisiert. Die Anteilnahme am Schicksal der Mitmenschen ist zurückgegangen. Nur so kann ich mir erklären, dass der Fall eines US-Soldaten, der 16 afghanische Zivilisten erschießt, kaum Empörung erregt. Außer den wirkungslosen und peinlichen Beileidsbekundungen von Barack Obama und Angela Merkel gibt es keine Konsequenzen.

SZ: Bei der letzten Landtagswahl erreichten Sie für die Linke 21 Prozent, nun dümpelt Ihre Partei bei 15 Prozent in Umfragen. Warum erhalten Sie - trotz Wirtschafts- und Finanzkrise - nicht mehr Zuspruch?

Lafontaine: Vor der Wahl 2009 prognostizierten die Umfrageinstitute 16 und 15 Prozent für die Linke - und am Wahltag waren es fünf, sechs Prozentpunkte mehr.

SZ: Kennen Sie eigentlich Jasmin Maurer?

Lafontaine: Das ist die Vorsitzende der Piratenpartei an der Saar - eine sympathische junge Frau.

SZ: Maurer und ihre Piraten dürften der Linken einige Stimmen wegschnappen, sie liegen in Umfragen bei fünf Prozent.

Lafontaine: Mag sein, dass der Erfolg der Piraten auch zu unseren Lasten geht. Aber hauptsächlich verlieren die Saar-Grünen.

SZ: Grüne und FDP drohen bei der Wahl unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen. Halten Sie die beiden Parteien für überflüssig an der Saar?

Lafontaine: Beide Parteien haben sich eher selbst "überflüssig" gemacht. Sie erhalten bei der Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern die Quittung für ihre politischen Fehlleistungen. Die FDP war sehr zerstritten und hat darum viel Vertrauen verloren. Die Grünen haben sich vor der letzten Wahl von einem FDP-nahen Unternehmer einkaufen lassen.

SZ: Im Saarland sehen Sie wenig, was gegen eine Koalition von SPD und Linke spricht. Gilt das auch für andere Länder? Schleswig-Holstein und NRW wählen im Mai, in zehn Monaten Niedersachsen.

Lafontaine: Rot-Rot auf Landesebene ist die logische Konsequenz der Wahlprogramme, mit denen beide Parteien in den Ländern antreten.

SZ: Warum soll das so einfach sein, was so lange schwer bis unmöglich schien?

Lafontaine: Weil die SPD sich auch auf der Bundesebene auf die Linke zubewegt und deswegen ihre Ausgrenzungspolitik aufgeben muss. Sie revidiert Schritt um Schritt ihre gravierenden Fehler wie Hartz IV, die Rente mit 67 und die Privatisierung der Altersversorgung. In der Steuerpolitik hat die SPD inzwischen alle unsere Vorschläge übernommen: Spitzensteuersatz, Börsenumsatzsteuer, Erbschaftsteuer. Doch realisiert wird das nur, wenn die Linke mitregiert. In Koalitionen mit der CDU vergisst die SPD gerne ihre Wahlversprechen.

SZ: Wenn die SPD so viel von ihrer Partei übernommen hat, wäre es dann nicht an der Zeit, dass sich auch die Linke bewegt - und etwa die Schuldenbremse anerkennt?

Lafontaine: Wir wollen die Schuldenbremse einhalten, aber ohne Kahlschlag beim Personal. Die gerechten Alternativen sind die Reichensteuern. Wir sind kompromissbereit, nur müssen Kernaussagen, die wir vor der Wahl gemacht haben, eingehalten werden.

SZ: Wie steht es um Ihre politischen Pläne nach der Wahl? Schließen Sie eine Rückkehr auf die bundespolitische Bühne aus?

Lafontaine: Ich bin Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl an der Saar. Darauf konzentriere ich mich.

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