bedeckt München 30°

Oskar Lafontaine im Interview:"In Koalitionen mit der CDU vergisst die SPD gerne ihre Wahlversprechen"

SZ: Sie sind vor 32 Jahren zum ersten Mal als Spitzenkandidat in einen saarländischen Landtagswahlkampf gezogen. Was hat sich - abgesehen von der Parteizugehörigkeit - seitdem für den Wahlkämpfer Oskar Lafontaine geändert?

Lafontaine: Die Gesellschaft. Damals war der Zusammenhalt sehr ausgeprägt, soziale Belange stießen noch auf größeres Echo und größeres Engagement. Dass die Volksparteien die Bundeswehr in Kriege schicken und bei der nächsten Wahl dafür nicht massiv abgestraft werden, ist damals auch undenkbar gewesen.

SZ: Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?

Lafontaine: Die Gesellschaft hat sich stark individualisiert. Die Anteilnahme am Schicksal der Mitmenschen ist zurückgegangen. Nur so kann ich mir erklären, dass der Fall eines US-Soldaten, der 16 afghanische Zivilisten erschießt, kaum Empörung erregt. Außer den wirkungslosen und peinlichen Beileidsbekundungen von Barack Obama und Angela Merkel gibt es keine Konsequenzen.

SZ: Bei der letzten Landtagswahl erreichten Sie für die Linke 21 Prozent, nun dümpelt Ihre Partei bei 15 Prozent in Umfragen. Warum erhalten Sie - trotz Wirtschafts- und Finanzkrise - nicht mehr Zuspruch?

Lafontaine: Vor der Wahl 2009 prognostizierten die Umfrageinstitute 16 und 15 Prozent für die Linke - und am Wahltag waren es fünf, sechs Prozentpunkte mehr.

SZ: Kennen Sie eigentlich Jasmin Maurer?

Lafontaine: Das ist die Vorsitzende der Piratenpartei an der Saar - eine sympathische junge Frau.

SZ: Maurer und ihre Piraten dürften der Linken einige Stimmen wegschnappen, sie liegen in Umfragen bei fünf Prozent.

Lafontaine: Mag sein, dass der Erfolg der Piraten auch zu unseren Lasten geht. Aber hauptsächlich verlieren die Saar-Grünen.

SZ: Grüne und FDP drohen bei der Wahl unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen. Halten Sie die beiden Parteien für überflüssig an der Saar?

Lafontaine: Beide Parteien haben sich eher selbst "überflüssig" gemacht. Sie erhalten bei der Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern die Quittung für ihre politischen Fehlleistungen. Die FDP war sehr zerstritten und hat darum viel Vertrauen verloren. Die Grünen haben sich vor der letzten Wahl von einem FDP-nahen Unternehmer einkaufen lassen.

SZ: Im Saarland sehen Sie wenig, was gegen eine Koalition von SPD und Linke spricht. Gilt das auch für andere Länder? Schleswig-Holstein und NRW wählen im Mai, in zehn Monaten Niedersachsen.

Lafontaine: Rot-Rot auf Landesebene ist die logische Konsequenz der Wahlprogramme, mit denen beide Parteien in den Ländern antreten.

SZ: Warum soll das so einfach sein, was so lange schwer bis unmöglich schien?

Lafontaine: Weil die SPD sich auch auf der Bundesebene auf die Linke zubewegt und deswegen ihre Ausgrenzungspolitik aufgeben muss. Sie revidiert Schritt um Schritt ihre gravierenden Fehler wie Hartz IV, die Rente mit 67 und die Privatisierung der Altersversorgung. In der Steuerpolitik hat die SPD inzwischen alle unsere Vorschläge übernommen: Spitzensteuersatz, Börsenumsatzsteuer, Erbschaftsteuer. Doch realisiert wird das nur, wenn die Linke mitregiert. In Koalitionen mit der CDU vergisst die SPD gerne ihre Wahlversprechen.

SZ: Wenn die SPD so viel von ihrer Partei übernommen hat, wäre es dann nicht an der Zeit, dass sich auch die Linke bewegt - und etwa die Schuldenbremse anerkennt?

Lafontaine: Wir wollen die Schuldenbremse einhalten, aber ohne Kahlschlag beim Personal. Die gerechten Alternativen sind die Reichensteuern. Wir sind kompromissbereit, nur müssen Kernaussagen, die wir vor der Wahl gemacht haben, eingehalten werden.

SZ: Wie steht es um Ihre politischen Pläne nach der Wahl? Schließen Sie eine Rückkehr auf die bundespolitische Bühne aus?

Lafontaine: Ich bin Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl an der Saar. Darauf konzentriere ich mich.

© Süddeutsche.de/segi/lala

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite