bedeckt München 20°
vgwortpixel

Linke-Spitzenkandidatin Schwabedissen im Interview:"Hoffentlich wachen die Deutschen rechtzeitig auf"

Endspurt in NRW: Zwei Tage vor der Wahl warnt Katharina Schwabedissen davor, dass die Finanzkrise in Deutschland zu griechischen Verhältnissen führen könnte. Im SZ-Gespräch erklärt die Spitzenkandidatin der NRW-Linken, worauf sie die schlechten Umfragewerte ihrer Partei zurückführt - und lässt durchblicken, dass sie gegen Oskar Lafontaines Rückkehr in den Linken-Vorsitz ist.

Katharina Schwabedissen, Jahrgang 1972, machte eine Ausbildung zur Krankenschwester, danach studierte sie Geschichte und Philosophie. Ab 2004 engagierte sie sich in der WASG, 2008 wurde sie zur Landessprecherin der nordrheinwestfälischen Linken gewählt. Schwabedissen zählt sich zum linken Flügel der Partei. Zur Landtagswahl am 13. Mai tritt sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei an. Die Aussichten, den Wiedereinzug ins Düsseldorfer Parlament zu schaffen, sind mau: Umfragen sehen die Linke derzeit bei unter fünf Prozent.

Linke rufen zu Sozialprotesten in NRW auf

Kämpft für den Wiedereinzug der Linken in den Düsseldorfer Landtag: Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen

(Foto: dapd)

Süddeutsche.de: Frau Schwabedissen, in Schleswig-Holstein flog die Linke aus dem Landtag und ein ähnliches Schicksal droht den Genossen an Rhein und Ruhr. Warum sinkt der Zuspruch für Ihre Partei?

Katharina Schwabedissen: Ich glaube, wir knacken die fünf Prozent. Die Umfragen besagen, dass unsere Themen von der Mehrheit der Bürger als wichtig empfunden werden. Aber uns ist es offenbar nicht gelungen, ausreichend Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Wir hätten stärker vermitteln müssen, was wir im Landtag hier in NRW auf den Weg gebracht haben. Wir sind in den letzten Jahren als junge Partei von einem Wahlkampf in den nächsten gestolpert, ohne uns tief genug im Land verwurzeln zu können. Aber für eine Analyse ist nach der Wahl Zeit. Jetzt machen wir Wahlkampf.

SZ: Eine mögliche Erklärung wäre auch, dass viele Bürger sagen: Die Linken wollen ja gar nicht regieren, sondern opponieren nur. Was sagen Sie denen?

Schwabedissen: Dass wir sehr wohl mit SPD und Grünen koalieren würden, wenn die Inhalte stimmen. Aber mit uns sind Kriegseinsätze, Sozialabbau und Kürzungen bei den Menschen eben nicht zu machen.

SZ: Über Kriegseinsätze wird ja nicht in NRW entschieden. Und sparen kann die Linke doch: Im Bundesland Berlin hat eine rot-rote Koalition jahrelang einen knallharten Sparkurs gefahren.

Schwabedissen: Ja, aber was ist das Ergebnis gewesen? Unsere Wähler haben uns abgestraft. Viele Berliner Genossen und Genossinnen sehen auch, dass es Fehler gegeben hat. Eins muss klar sein: Wir dürfen zentrale Inhalte niemals opfern. Dinge, die wir im Wahlkampf versprechen, müssen eingehalten werden.

SZ: Die Piraten haben gute Chancen, in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen - auch auf Kosten der Linken...

Schwabedissen: ... die Piraten nehmen gerade allen Parteien Stimmen weg.

SZ: Was haben die Piraten, was der Linken abgeht?

Schwabedissen: Die Piraten sind beliebig, die Linke ist klar. Die Linke vertritt klar die Interessen von Menschen, die sozial geschwächt sind. Bei den Piraten ist überhaupt nicht klar, wofür und für wen die stehen. Momentan punkten die Piraten aber auch wegen dieser Beliebigkeit. Jeder kann etwas bei denen finden, was ihm gefällt. Wenn es um Blockaden gegen Castor-Transporte geht oder um Nazi-Aufmärsche, dann ist die Linke da und nicht die Piratenpartei. Die tun so, als wären sie Protestpartei, dabei sind höchstens einzelne Piraten in der Protestbewegung verankert.

SZ: Die Piraten fordern wie die Linke ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nehmen die Ihnen die Butter vom Brot?

Schwabedissen: Nein, denn wir sind das Original. Aber wir sehen uns genau an, ob wir Punkte bei den Piraten entdecken, die wir noch nicht aufgegriffen haben oder mit denen wir uns noch intensiver beschäftigen sollten. Aber natürlich hatten wir in unserer Programmdebatte im letzten Jahr liquid democracy.

SZ: Was sagen Sie den Bürgern am Wahlkampfstand, wenn die Sie fragen: Warum braucht Deutschland die Linke in den Parlamenten?

Schwabedissen: Wir sind die Stimme für soziale Gerechtigkeit - auch aus der Opposition heraus. Schon vor Jahren haben wir uns für Mindestlöhne eingesetzt. Damals lachten uns die anderen aus. Inzwischen diskutiert sogar die CDU darüber. Ich will mich nicht darüber beschweren, stelle aber fest: Die Linke setzt aus der Opposition heraus Themen, die später allen Menschen zugutekommen. Wir erkennen und benennen Lösungen oft früher, auch die aktuelle Krise ist ein gutes Beispiel.