Steigende Preise: Linke fordert Enteignung der Energiekonzerne

Bei einer Klausur des Parteivorstands trifft die Linkspartei Vorbereitungen für ihren "heißen Herbst" - und sucht Verbündete bei Gewerkschaften.

Sie, deren Name nicht fallen darf, sie wird auch in Rathenow nicht erwähnt. Jedenfalls nicht öffentlich und nicht namentlich. Die Linkspartei will einen "heißen Herbst" vorbereiten, da stört Sahra Wagenknecht jetzt nur. Dabei hatte sie in der Partei zuletzt für viel mehr Hitze gesorgt als der anstehende Herbst - mit einer Rede im Bundestag, in der sie vorigen Donnerstag von der "dümmsten Regierung in Europa" verlangte, den "beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten" zu beenden, mithin auch die Sanktionen gegen Russland. Die Parteispitze distanzierte sich von dieser Position, ebenso viele Parteigenossen Wagenknechts. Doch der Streit schwelt weiter.

Am Wochenende ging die neue Parteispitze im brandenburgischen Rathenow in Klausur, das Wort Sanktionen fällt in einer kurzen Pressekonferenz danach nicht einmal, so wenig wie der Name Wagenknecht. Umso öfter ist dafür vom "heißen Herbst" die Rede: Die Linkspartei will den Protest gegen steigende Preise und eine drohende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten auf die Straße tragen. Dafür sucht sie nun den großen Schulterschluss, mit Gewerkschaften etwa oder Sozialverbänden.

Vorbild ist die britische Aktion "Enough is enough", in der sich Gewerkschaften und Verbände gegen Armut und steigende Preise einsetzen. "Das werden wir als Linke nicht allein schaffen", sagt Parteichefin Janine Wissler. Für den kommenden Samstag hat die Partei einen bundesweiten Aktionstag anberaumt. Über 270 Kreisverbände hätten schon Materialien für Proteste angefordert, sagt Wisslers Co-Chef Martin Schirdewan. Ziel seien überall "breite Bündnisse", sagt er. Fragt sich nur, wie viele Bündnispartner sich finden, solange das Parteipersonal so unterschiedliche Positionen vertritt.

Die Klausursitzung macht deutlich, wohin sich die Linke orientiert: Sie attackiert Konzerne und Profite

Während die Parteispitze in Rathenow noch die dritte und vierte Frage nach ihrem Umgang mit Wagenknecht beantworten muss, formiert sich am Sonntag in Erfurt ein Protestzug, sein Motto: "Nicht mit uns! - Wir frieren nicht für Profite!". Organisiert hat ihn der Deutsche Gewerkschaftsbund - zusammen unter anderen mit der Arbeiterwohlfahrt und den Klimaschützern von Fridays for Future. In Plauen, gut 100 Kilometer entfernt, geht zur gleichen Zeit das "Forum für Demokratie und Freiheit" auf die Straße, unter anderem gegen die Russland-Sanktionen. Der heiße Herbst hat schon begonnen.

Wohin sich die Linkspartei orientieren will, macht die Klausursitzung deutlich: Sie attackiert Konzerne und Profite. Öffentliche Daseinsvorsorge müsse in öffentliche Hände. "Der Markt regelt hier einfach gar nichts", sagt Schirdewan. "Wir plädieren für eine Enteignung der großen Energiekonzerne." Auch einen Deckel auf Gas- und Strompreise wünscht sich die Partei. Was bislang von der Koalition an Entlastungen geplant sei, sei für die Ärmsten zu wenig, klagt Wissler. "Mit einmalig 300 Euro kommt man nicht über den Winter." Als einzige Kraft links der Ampel müsse das die Partei deutlich machen. "Wir werden nicht zulassen, dass rechte Kräfte das für sich instrumentalisieren."

Kritik an den bisherigen Entlastungen freilich gibt es auch aus der Koalition selbst. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) etwa meldete sich in der Bild am Sonntag zu Wort. "Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen", sagt sie. Auch ein viertes Entlastungspaket sei deshalb denkbar. "Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern", sagt Bas, "müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen." Die soziale Lage im Land empfinde sie angesichts überall steigender Preise als "dramatisch".