Linke Sammlungsbewegung Wagenknechts Plan: Mainstream links der Mitte

Sahra Wagenknecht will die Linken in Deutschland vereinen: In ihrer Partei ist die Freude über die neue Sammelbewegung verhalten.

(Foto: imago/IPON)

Die Linken-Fraktionschefin will eine große linke Sammlungsbewegung in Deutschland ins Leben rufen. Bislang erntet sie genau die Ablehnung, mit der sie gerechnet hat.

Von Jens Schneider, Berlin

Die deutlichste Absage kommt aus dem Norden. Auf Ralf Stegner ist da Verlass, er ist so schnell wie berechenbar. In Deutschland würden zwar dringend progressive Alternativen gebraucht, "aber das geht doch nicht über eine PR-Initiative mit notorischen Separatisten an der Spitze", schreibt der Chef der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Er hat nur Spott für die Initiative "Aufstehen" von Sahra Wagenknecht übrig, die eine große linke Sammlungsbewegung ins Leben rufen will. Man brauche, so Stegner, keine "PR-Aktionen mit starken Egotrip-Anteilen". Auch sonst erfährt das Projekt zunächst vor allem Zurückweisung.

Es sind Reaktionen, mit denen die Initiatoren gerechnet haben. Seit Monaten arbeitet die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht, unterstützt von ihrem Ehemann Oskar Lafontaine, an diesem Projekt, das die Kräfte im linken politischen Spektrum bündeln soll. Auch einzelne Sozialdemokraten und die Grüne Antje Vollmer, bis 2005 Vizepräsidentin des Bundestags, sind dabei. Am 4. September soll das Projekt offiziell starten. Dann will der Gründerkreis in Berlin weitere prominente Unterstützer präsentieren.

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Am Samstag schaltete die Initiative schon mal ihre Internetseite frei, auf der zunächst keine Politiker zu Wort kommen, sondern 18 Botschaften von Bürgern zu sehen sind, die ihre politischen Anliegen formulieren. Ein kurzer Film zeigt etwa die Rentnerin Margot, die von der Angst berichtet, ihre Wohnung zu verlieren.

Wagenknecht zufolge registrierten sich bereit "Tausende".

Es gibt Statements gegen Massentierhaltung und Politikverdrossenheit, ein Unternehmer namens Thomas erklärt: "Managergehälter in Millionenhöhe finde ich zum Kotzen." Als Urheber zeichnet im Impressum Bernd Stegemann, er ist Dramaturg am Berliner Ensemble.

Im Spiegel veröffentlichten die linke Wagenknecht-Weggefährtin Sevim Dağdelen, der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und Antje Vollmer gleichzeitig einen Aufruf. Die deutsche Linke sei "zersplittert und schwach", beklagen sie, und nennen eine neue Bewegung "notwendig und sinnvoll".

Die drei nehmen in ihrem Aufruf gleich am Anfang die erwartbare Kritik vorweg. Sie schreiben, dass Parteifunktionäre, "die diese Idee am meisten zu fürchten scheinen", schon vor dem Auftakt zur Jagd geblasen hätten. Von einer Zwei-Personen-Inszenierung sei die Rede, einer finsteren Machenschaft, von Verrat, einer Totgeburt.

Weil die deutsche Linke sich "zersplittert und schwach" zeigt, ist das neue Bündnis "notwendig"

Wagenknecht erklärt, es gebe so viele Anfragen, dass man Interessenten über die Webseite jetzt schon eine Möglichkeit geben wolle, sich zu registrieren. Ihr Ziel sei die "Überwindung des neoliberalen Mainstreams". Sie verweist auf Umfragen, wonach es derzeit in Deutschland keinen rechten Zeitgeist gebe, sondern eine Mehrheit linke Forderungen unterstützen würde. Dies bilde sich nur politisch nicht ab. Es gehe ihr bei der Sammlungsbewegung nicht um die Gründung einer neuen Partei, aber schon um "andere parlamentarische Mehrheiten, weil wir eine andere Regierung wollen".

Das Projekt ist bis hinein in ihre eigene Partei umstritten. Die Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben den Aufbau des Projekts mit Argwohn beobachtet. Sie wurden nicht einbezogen und sorgen sich, dass ihrer Partei Konkurrenz entstehen könnte. Das Verhältnis zwischen Wagenknecht und den Vorsitzenden ist von Misstrauen und fehlender Kommunikation geprägt. Nun gibt sich Riexinger gelassen gegenüber dem, was er ohnehin nicht hätte verhindern können: Er sehe in der Sammlungsbewegung keine Gefahr für die Linke. Deutlich auf Distanz ging Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. Er sehe weder in der Linken noch in den anderen Parteien eine Unterstützung dieses Weges, sagte er.

Der SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen Sebastian Hartmann twitterte: "Die linke Sammlungsbewegung in Deutschland ist seit 1863 die SPD. Wer mitmachen möchte, kann eintreten." Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ging auf Distanz. Ihre Partei sei zur Mitarbeit in progressiven Bündnissen bereit, so Baerbock. Sie habe "allerdings bis heute nicht verstanden, was der Zweck dieser sogenannten Sammlungsbewegung ist, außer Sahra Wagenknecht in die Medien zu bringen".

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