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Linke-Parteichef Klaus Ernst im Gespräch:Leichen produzieren die anderen, wir nicht

sueddeutsche.de: Nehmen wir die internationale Politik: Die Linke wird sich gegen jeden bewaffneten Blauhelmeinsatz der Bundeswehr stemmen, selbst wenn die Vereinten Nationen einen wasserdichten Beschluss dazu geliefert haben. Halten Sie es da für realistisch, dass andere Parteien mit Ihnen im Bund koalieren wollen?

Ernst: Zunächst mal: Nicht jeder Beschluss des UN-Sicherheitsrates ist automatisch auch völkerrechtskonform. Das bitte ich zu beachten. In unserem Programmentwurf schlagen wir vor, ein Willy-Brandt-Korps einzusetzen, das mit friedlichen Mitteln humanitäre Hilfe leisten kann. Wasser, Zelte, praktische Hilfe.

sueddeutsche.de: Das hat doch mit der Blauhelmfrage gar nichts zu tun.

Ernst: Doch. Wir sagen klar, wir wollen helfen, wo es nötig ist. Aber die Hilfe soll direkt den betroffenen Menschen zugutekommen.

sueddeutsche.de: Sie schließen aber als Partei Einsätze aus, bei denen mit Waffen geholfen wird, Frieden zu sichern.

Ernst: Mit Waffen ist kein Frieden zu sichern. Das sehen wir doch überdeutlich in Afghanistan. Wir haben da eine prinzipielle Haltung.

sueddeutsche.de: Für die Sie auch über Leichen gehen?

Ernst: Leichen produzieren die anderen. Wir nicht.

sueddeutsche.de: Sie versuchen doch nur, Ihre Hände in Unschuld zu waschen. Beim Genozid der Hutu an den Tutsi sind vor den Augen von UN-Blauhelmsoldaten Tausende Menschen abgeschlachtet worden. Die UN-Soldaten durften nicht eingreifen. Sie hatten kein Mandat, um die Menschen auch mit Waffengewalt zu schützen. Und da sagt die Linke: Das ist gut so, wir bleiben bei unseren Prinzipien?

Ernst: Das ist falsch. Wir sagen, solche Konflikte müssen vorher gelöst werden.

sueddeutsche.de: Und wenn es dafür schon zu spät ist? Dann lassen Sie das Kind im Brunnen liegen, weil irgendwer vorher vergessen hat, den Brunnenschacht zu sichern?

Ernst: Nein, nein, es geht darum, es gar nicht erst runterfallen zu lassen. Unsere Haltung ist: Wir müssen eine Politik machen, die solche Konflikte gar nicht erst entstehen lässt. Wenn wir das tun würden, gäbe es die Notwendigkeit gar nicht. Nun sagen Sie, aber wenn es doch passiert, dann müsst Ihr mitmachen. Diese Argumentation halte ich für nicht akzeptabel.

sueddeutsche.de: Das ist Realität.

Ernst: Aber die Realität zeigt doch, dass man mit Krieg keinen Frieden schafft. Wir bleiben dabei: Die Konflikte müssen im Vorfeld gelöst werden.

sueddeutsche.de: Was ist mit Libyen?

Ernst: Toll. Toller Einsatz. Klasse! Dieselben Leute, die dort ihre Kampfjets hingeschickt haben, haben vorher Gaddafi hofiert. Die haben den sogar aufgerüstet. Und es geht weiter. Deutschland schickt Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. Und dann sollen wir als Linke irgendwann zustimmen, wenn die Bundeswehr jene Freiheitsbewegungen unterstützen soll, die mit diesen Panzern unterdrückt werden? Ja, glauben Sie, wir sind bescheuert?

sueddeutsche.de: Wenn Ihr Willy-Brandt-Korps unter Beschuss gerät, dann kann es sich also nicht mal verteidigen.

Ernst: Dort wo zivile Hilfe keinen Sinn macht, dort gehört auch das Willy-Brandt-Korps nicht hin. So einfach ist die Welt.

sueddeutsche.de: Das heißt: Keine Hilfe für Menschen in Konfliktgebieten.

Ernst: Entschuldigen Sie: Immer wenn es um bewaffnete Einsätze geht, sind wir sofort dabei, geben Milliarden dafür aus. Vergleichen Sie das mal mit dem, was wir für zivilen Aufbau ausgeben. Ein Witz. Wir wollen das umkehren. Das ist unser Ansatz.

© sueddeutsche.de/olkl

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