Linke in Niedersachsen Abgeordnete fordert Stasi reloaded

DKP-Mitglied Christel Wegner sitzt in der Links-Fraktion in Hannover. Nun rechtfertigt sie den Mauerbau, fordert einen Systemwechsel - und eine neue Art Stasi gegen "reaktionäre Kräfte".

Von Oliver Das Gupta

Christel Wegner hat es geschafft. Zusammen mit ihren Genossen und Genossinnen von der Linkspartei zog die ausgebildete Krankenschwester in den niedersächischen Landtag ein. "Genossin Christel Wegner wurde in den Landtag gewählt!", jubelte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Niedersachsen auf ihrer Homepage. Zu Recht: Denn Wegner, Jahrgang 1947, ist Gründungsmitglied der DKP.

Christel Wegner in der DKP-Postille: "unsere zeit"

(Foto: Screenshot: sueddeutsche.de)

Die Linke hatte bei der Wahl am 27. Januar dank der Wahlkampflokomotiven Gregor Gysi und Oskar Lafontaine den Sprung ins niedersächsische Landesparlament geschafft. 5,7 Prozent der Stimmen reichten für elf Abgeordnetensitze, Wegner war mit dabei.

Spätestens mit der "Panorama"-Sendung, die heute Abend über die Bildschirme flimmert, dürfte Wegner auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt sein. Denn in dem ARD-Politikmagazin umriss die Genossin, dass sie nicht nur ein anderes politisches System in der Bundesrepublik anstrebt, sondern diesen Wechsel auch dementsprechend absichern möchte - mit einer staatlichen Einrichtung: Stasi reloaded.

Lieber nichts mehr sagen

Wörtlich sagte sie: "Ich denke ..., wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen."

Die Genossin Abgeordnete setzte sich bewusst programmatisch von der Linken ab: "Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen und wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft."

Weiter sagte sie: "Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen."

Wegner rechtfertigte neben der Staatssicherheit auch den Bau der Mauer. "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal die Wirtschaft schädigen, indem sie billig eingekauft haben."

Zu viel Ostalgie für Gysi

Auf Anfrage von sueddeutsche.de möchte Christel Wegner lieber nichts mehr zu der Causa sagen: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich absolut nicht mehr äußere." Aber man könne ja beim Pressesprecher der DKP anrufen. Wegner dementiert aber ihre Aussagen auch nicht.

So viel Ostalgie ist selbst Gregor Gysi zu viel: Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag sagte "Panorama", er habe die westdeutschen Landesverbände dafür kritisiert, dass sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren lassen. "Ich hätte es anders entschieden, weil ich weiß, dass die (von der DKP, Anm. d. Red.) Positionen haben, die mit unseren nichts zu tun haben. Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR. Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel. Und wenn einer eine andere Meinung hat und in der Fraktion ist, dann muss er eben überstimmt werden. Punktum!"

Gysi weiß, dass Wegners Aussagen für die Partei brisant, ja gefährlich sein können: Schließlich kandidieren bei der anstehenden Wahl zur Hamburger Bürgerschaft mehrere DKP-Mitglieder mit ähnlich radikalen Positionen auf der Liste der Linken.