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Linke gegen DGB:Brandbrief zum 1. Mai

Kurz vor der NRW-Wahl zettelt die Linke einen Streit mit dem DGB an. Der Vorwurf: mangelndes Interesse an Rednern der Linken zum 1. Mai. Der DGB mache stattdessen Wahlkampf für Rot-Grün.

Es dürfte schon zu spät sein, die Einladungsplakate neu drucken zu lassen. So gesehen wird die schriftliche Beschwerde des designierten Chefs der Linken, Klaus Ernst, und seines Koautors aus der Linken-Bundestagsfraktion, Werner Dreibus, an den Deutschen Gewerkschaftsbund in Nordrhein-Westfalen wohl ins Leere laufen.

Die Linke meint, sie hat beim 1. Mai des DGB zu wenig zu melden. Foto: dpa

Die Linke meint, sie habe beim 1. Mai des DGB zu wenig zu melden.

(Foto: Foto: dpa)

Dennoch beklagen sie sich darin über die aus ihrer Sicht verdächtige Einladungspolitik zu den Erster-Mai-Veranstaltungen des Gewerkschaftsbundes in NRW.

"Wahlkampfveranstaltungen für Rot-Grün"

In ihrem Brief an DGB-NRW-Chef Guntram Schneider, der sueddeutsche.de vorliegt, schreiben Ernst und Dreibus: Wenn sie sich die geplanten Auftritte auf den DGB-Kundgebungen so anschauten, "dann können wir uns nicht des Eindrucks erwehren, dass diese als Wahlkampfveranstaltungen für Rot-Grün missbraucht werden".

Ernst und Dreibus halten es nicht für einen Zufall, dass gleich mehrere Spitzenpolitiker von SPD und Grünen reden werden. Als Beispiele geben sie an, dass SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf einer DGB-Veranstaltung im Kamp-Lintfort sprechen werde, und SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel sowie Claudia Roth (Grüne) in Witten. Die beiden Letzteren kämen ja nicht mal aus Nordrhein-Westfalen.

Ihr Vorwurf: "Auf Redner/innen der Linken scheint bewusst verzichtet worden zu sein." Sie hätten in dieser Angelegenheit bereits mit DGB-Chef Sommer telefoniert. Auch er vertrete die Position, dass der DGB Gewerkschaftsveranstaltungen am 1. Mai nicht für "partei- und wahlkampfpolitische Zwecke" missbrauchen dürfe.

Pikant wird der Vorwurf auch dadurch, dass DGB-NRW-Chef Schneider, den die beiden Verfasser mit "Lieber Guntram" anreden, Mitglied im Schattenkabinett von Hannelore Kraft ist. Kraft setzt alles daran, Rot-Grün so stark zu machen, dass ein Bündnis mit den Linken gar nicht erst in Frage kommt.

"Vorwurf geht ins Leere"

Eine Sprecherin des DGB-NRW weist diesen Zusammenhang auf Nachfrage von sueddeutsche.de zurück. Schneider habe aus seiner Nähe zur SPD nie einen Hehl gemacht. Er habe - wie andere DGB-Landeschefs auch - sogar für den Bundestag kandidiert.

Außerdem habe der DGB ausdrücklich keine Wahlempfehlung abgegeben. Die Orts- und Kreisverbände des DGB seien überdies selbst dafür verantwortlich, wen sie zu ihren Veranstaltungen einladen. "Der Vorwurf geht ins Leere, weil es keine landesweite Planung gibt", sagt die Sprecherin.

Besonders sauer stößt den Linken auf, dass in Witten mit Roth und Gabriel zwei Spitzenkräfte von Grünen und SPD reden werden. Ralf Michalowsky, Pressesprecher und stellvertretender Landeschef der Linken in NRW, gab auf Nachfrage zu verstehen, dass man versucht habe, auch Linken-Bundeschef Lafontaine bei der Veranstaltung noch zu Wort kommen zu lassen. Das sei aber abgelehnt worden. Der Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann habe den Unmut der Linken bereits in einem Gespräch mit DGB-Landeschef Schneider zum Ausdruck gebracht.

Zu spät angemeldet?

Der Wittener DGB-Chef Reinhard Koetter hat da eine andere Wahrnehmung. Bereits im März seien alle Parteien angeschrieben und gefragt worden, ob und wie sie sich an der Wittener Kundgebung zum 1. Mai beteiligen wollen. Die Linke "hätte genauso gut wie alle anderen bei uns reden können, wenn sie das früh genug angemeldet hätte". Das sei aber nun mal nicht geschehen. "Im Nachhinein kann man immer kommen und sich beschweren", ärgert sich Koetter.

So ganz ohne einen Auftritt eigener Leute muss die Linke aber auch nicht auskommen. In einer offiziellen Aufstellung aller DGB-Kundgebungen im NRW taucht tatsächlich der Name Wolfgang Zimmermann auf. Er wird in Solingen sprechen und vorgestellt als Vorsitzender des Verdi-Bezirks Rhein-Wupper sowie als "Sprecher Die Linke NRW". Zimmermann ist nicht nur Chef der NRW-Linken sondern auch ihr Spitzenkandidat.

Klaus Ernst reicht das nicht: "Wolfgang Zimmermann ist Bezirksvorsitzender bei Verdi. In dieser Funktion gehört es zu seinen Aufgaben, am 1. Mai in seiner Region zu reden. Das gilt im Übrigen auch für Guntram Schneider", lässt er sueddeutsche.de ausrichten. Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel und Claudia Roth hätten hingegen kein Gewerkschaftsamt. "Wenn handverlesene reine Parteipolitiker in Wahlkampfzeiten auf DGB-Veranstaltungen in NRW auftreten, dann wird eine Mai-Kundgebung des DGB zur Wahlkampfveranstaltung."

Fehlendes Lokalkolorit

Die Frage ist nur, wen die Orts- und Kreisvorsitzenden des DGB denn von den Linken hätten reden lassen sollen. Prominente Parteivertreter aus der Preisklasse Gabriel und Roth sind nicht leicht zu finden - oder zu bekommen. Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, spricht zum 1. Mai in Chemnitz. Klaus Ernst und Werner Dreibus selbst hätten wohl eine Einladung ohnehin ablehnen müssen. Ihnen fehlt das von Ernst geforderte Lokalkolorit. Ernst kommt wie Claudia Roth aus Bayern. Und Dreibus aus Hessen.

Auch für Parteichef Oskar Lafontaine wäre es womöglich schwierig geworden, in Witten zu sprechen. Er nimmt wie immer an der Mai-Kundgebung in Saarbrücken teil. In Witten geht es um 10:30 Uhr los, in Saarbrücken um 12 Uhr. Linke mögen schnell sein. Aber so schnell dann vielleicht doch nicht.