Nach den verheerenden Wahlniederlagen der Linken fordern die früheren Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Dietmar Bartsch einen Neustart an der Spitze ihrer Partei. „Ich sage es hier ganz offen, wir brauchen eine strukturelle, politische und personelle Erneuerung“, sagte Gysi mit Blick auf den Parteitag im Oktober. Mache man nach dem Ergebnis von 2,7 Prozent bei der Europawahl so weiter, würde dies „natürlich eine Katastrophe“. Bartsch sagte: „Die entscheidende Frage ist wirklich die, dass es eine Alternative gibt.“
Die Parteispitze reagierte kühl auf den Vorstoß. Die Linke wird seit 2022 vom Duo Janine Wissler und Martin Schirdewan geführt. Sie verbuchten seither eine Serie von Wahlschlappen. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl hatte Schirdewan angedeutet, dass er über einen Rückzug beim Parteitag nachdenke. „Ich werde rechtzeitig darüber informieren, ob ich noch einmal antrete“, sagte er vergangene Woche dem Tagesspiegel. Auch Schirdewan gab an, ein „Weiter so“ könne es nicht geben. Von möglichen personellen Konsequenzen hatte er schon am Wahltag gesprochen.
Wollen die beiden Veteranen 2025 noch mal kandidieren?
Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert rügte jedoch den Zeitpunkt der Äußerungen von Gysi und Bartsch vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September. „Eine Personaldebatte vor den Wahlen ist für die Unterstützung kontraproduktiv“, meinte Schubert. Die Parteivorsitzenden hätten bereits mit den Landeschefs einen Prozess verabredet, „um auf dem Bundesparteitag zu einer inhaltlichen, strategischen und personellen Aufstellung mit Blick auf die Bundestagswahl zu kommen“. Am Wochenende soll es ein Treffen zur Aufarbeitung der Europawahl geben.
Schubert spielte den Ball zurück an frühere Funktionsträger wie Bartsch und Gysi, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Linksfraktion geführt hatten. Die Probleme der Linken seien nicht neu, sagte die Geschäftsführerin. „Alle, die in den letzten Jahren Verantwortung in Partei und Bundestagsfraktion tragen oder bis vor Kurzem getragen haben, sollten sich selbstkritisch hinterfragen, statt öffentlich gegen andere auszuteilen. Mehr ‚Gemeinsam, weniger Ego‘ muss jetzt die Devise sein.“
Gysi, der seit 1989 diverse Führungspositionen in der SED/PDS und deren Nachfolgeparteien hatte, gilt nicht nur als einer der profiliertesten Linken-Politiker. Er half mit dem Gewinn eines von drei Direktmandaten auch mit, die Linke 2021 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag zu bringen, obwohl sie unter der Fünfprozenthürde lag. Weder er noch Bartsch wollten sich festlegen, ob sie 2025 noch einmal kandidieren. Das sei bislang nicht entschieden, sagte Bartsch.