Linke-Europaparteitag:"Bananenrepublik Deutschland"

Auf dem Europaparteitag der Linken wirft Parteichef Lothar Bisky der großen Koalition Unglaubwürdigkeit vor, erklärt das Scheitern des Neoliberalismus - und fordert einen "Rettungsschirm für Menschen".

Die Linke zieht mit ihrem Vorsitzenden Lothar Bisky und der Forderung nach einem radikalen Politikwechsel in die Europawahl. Ein Parteitag in Essen stimmte einhellig sowohl für den 67-Jährigen als auch für das Wahlprogramm.

Linke-Europaparteitag: Lothar Bisky: Es muss ein "Rettungsschirm für Menschen" aufgespannt werden.

Lothar Bisky: Es muss ein "Rettungsschirm für Menschen" aufgespannt werden.

(Foto: Foto: ddp)

Darin bekennt sich die Linke zur Europäischen Union, verlangt aber einen grundlegenden Wandel der Militär, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Partei, die gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon klagt, will für ein neues Verfassungswerk kämpfen, über das die Bürger aller EU-Staaten zeitgleich in einer Volksabstimmung entscheiden sollen.

Parteichef Oskar Lafontaine forderte zur Bewältigung der Wirtschaftskrise höhere Einkommen für Arbeitnehmer und Rentner. Die Ursache der Milliardenverluste von Unternehmen und Banken sei nicht nur fehlende Regulierung und Kontrolle, sondern auch eine falsche Vermögensverteilung, sagte Lafontaine vor den rund 500 Delegierten.

Arbeitnehmer und Rentner "enteignet"

Durch Produktivitätssteigerung erzielte Gewinne seien nicht über steigende Löhne und Renten in den Konsum, sondern in die Taschen der Reichen geflossen. Arbeitnehmer und Rentner seien so "enteignet" worden. Die jetzige Krise eröffne die Möglichkeit, über Unternehmensbeteiligungen der Belegschaften eine "demokratische Wirtschaft" aufzubauen. Dafür werde die Linke kämpfen.

Bisky monierte, Deutschland sei auf dem Weg in die "Bananenrepublik", wenn die "Hohepriester des Neoliberalismus" sich heute als die "großen Krisenmanager jener Krisen feiern lassen, die sie selbst hervorgerufen haben". Der Linke-Chef forderte zur Bekämpfung der Krise die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und eine Millionärsabgabe. Zudem sei ein "Rettungsschirm für die Menschen" notwendig. Die Bekämpfung der Armut, bessere Löhne und öffentliche Investitionen, der Zugang zu Wasser, Bildung, Kultur und Medien für alle Menschen, seien das beste Anti-Krisenprogramm.

Dem Kongress war eine heftige Debatte vorausgegangen, ob die Linke eher die ihrer Ansicht nach bestehenden Bedrohungen und Nachteile der EU oder ihre Chancen und Vorteile herausstellen soll.

Neue Europapolitik

Mit dem Wahlprogramm, in dem die Linke nun zahlreiche Vorschläge für eine veränderte Europapolitik macht, will sie dem Vorwurf anderer Parteien entgegentreten, sie sei europafeindlich. Lafontaine rief unter dem Beifall der Delegierten: "Hier gibt es keine Europafeinde auf diesem Parteitag." Das klare Votum für das Programm - nur zwei Gegenstimmen und einige Enthaltungen - wertete die Linke als Signal neuer Geschlossenheit.

Für Bisky, der auch Vorsitzender der Europäischen Linken (EL) ist, stimmten 93,4 Prozent der Delegierten. Es ist eines der besten Ergebnisse, die er in seiner Partei bisher erzielte. Er betonte: "Die Linke will die Europäische Union weder abschaffen noch zurück zur ausschließlichen Nationalstaatlichkeit. Für uns ist entscheidend, europäisch zu handeln."

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke mahnte, die Linke dürfe der Verlockung nicht erliegen, ihr Nein zum EU-Vertrag und zur NATO aufzugeben, nur um in den Augen anderen als europafreundlich und regierungsfähig zu gelten. "Dann könnten wir uns auflösen, denn solche Parteien gibt es genug." Die Linke fordert in, alle Militäreinsätze zu beenden, alle US-Stützpunkte in der EU zu schließen, die NATO aufzulösen und Rüstungsexporte zu verbieten.

Bis Sonntagabend wollten die Delegierten über die Kandidatenliste für die Wahl am 7. Juni entscheiden. Insgesamt stehen 30 Plätzen 81 Bewerber gegenüber. Da die Partei mit einem Ergebnis von mehr als zehn Prozent bei der Wahl rechnet (2004 hatte die Vorgängerpartei PDS 6,1 Prozent erhalten), hält sie in etwa die ersten 13 Listenplätze für aussichtsreich. Neben Bisky wurden bis zum späten Samstagabend noch Platz zwei mit der ver.di-Gewerkschafterin Sabine Wils besetzt und Platz drei mit der EU-Abgeordneten und Ex-PDS-Chefin Gabi Zimmer.

Zimmer war die einzige der derzeit sieben Linke-Abgeordneten im EU-Parlament, die vom Bundesausschuss der Partei wieder nominiert worden war. Unter den nicht berücksichtigten ist auch die profilierte Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Auch sie strebte eine Kampfkandidatur für einen aussichtsreichen Platz an. Kaufmann hatte für den Lissabon-Vertrag gestimmt, den die Linken ablehnen.

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